Drucksache 17 / 19 114 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 06. Oktober 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Oktober 2016) und Antwort Übergriffe auf Polizeibeamte im Jahr 2015 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Fälle von Übergriffen (z.B. Widerstandshandlungen , Körperverletzungen, Bedrohungen, Nötigungen etc.) auf Berliner Polizeibeamte hat es im Jahr 2015 gegeben (bitte unterteilt nach Monaten)? Zu 1.: Die nachfolgende Tabelle enthält die Personenzahl der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten , die im Jahr 2015 während der Ausübung ihres Dienstes Opfer eines Widerstandes, einer Körperverletzung , einer Bedrohung oder einer Nötigung wurden. Anzahl geschädigter Polizeibeamtinnen und -beamter im Jahr 2015 gemäß der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) Widerstand Körperverletzung Bedrohung Nötigung Januar 381 122 13 9 Februar 425 182 26 10 März 374 214 29 11 April 372 169 32 12 Mai 293 121 31 2 Juni 426 202 28 8 Juli 468 148 38 2 August 362 158 17 17 September 377 144 29 3 Oktober 442 124 18 12 November 435 180 18 6 Dezember 315 153 14 4 gesamt 4.670 1.917 293 96 In der PKS werden zum Delikt „Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte “ nicht nur Opferdaten von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten erfasst, sondern auch von anderen Personen, die von Tathandlungen mitbetroffen waren. Die hier speziell zur Beantwortung dieser Anfrage durchgeführte Auswertung berücksichtigt nur Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte . Daher weichen die genannten Zahlen von den Angaben der PKS ab. 2. In wie vielen Fällen erfolgte in den Jahren 2014 und 2015 eine Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gem. § 113 Strafgesetzbuch? Zu 2.: Im Jahr 2014 wurden insgesamt 290 Personen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 Strafgesetzbuch verurteilt, 27 Personen hiervon waren weiblich; im Jahr 2015 waren es insgesamt 348 verurteilte Personen, davon waren 25 Personen weiblich. Berlin, den 18. Oktober 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Okt. 2016)