Drucksache 18 / 10 016  
  Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) 
 
vom 03. November 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. November 2016) und  Antwort 
 

Elektronisches Hinweisgebersystem 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wann wurde das elektronische Hinweisgebersystem 

zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption
 eingerichtet? 

 

Zu 1.: Am 09. Februar 2015 ging das elektronische 

Hinweisgebersystem des Landeskriminalamtes (LKA) 

Berlin in den öffentlichen Betrieb. 

 

 

2. Wie viele Hinweise sind seit der Einrichtung beim 

LKA eingegangen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)? 

 

Zu 2.: Beim LKA Berlin wurden für das Jahr 2015 

insgesamt 134 Hinweise und 2016  (Stand: 08. November 

2016) bislang 186 Hinweise erfasst. 

 

 

3. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden aufgrund 

der Hinweise eingeleitet und wie viele davon führten zu 

einer Verurteilung? 

 

Zu 3.: Aufgrund der eingegangenen Hinweise wurden 

durch die Polizei Berlin insgesamt 81 Ermittlungsverfahren
 eingeleitet.  

 

Bei der Eintragung eines Ermittlungsverfahrens im 

Aktenverwaltungssystem der Strafverfolgungsbehörden 

Berlin (MESTA) wird nicht gesondert erfasst, ob eine Anzeige
 über das elektronische Hinweisgebersystem eingegangen
 ist. Daher können keine Aussagen zu etwaigen 

Verurteilungen getroffen werden. 

 

 

4. Wie viele Disziplinarverfahren wurden aufgrund 

der Hinweise eingeleitet und wie viele führten zu einer 

Disziplinarmaßnahme? 

 

Zu 4.: Die Einleitung und Verfolgung etwaiger Disziplinarverfahren
 obliegt den jeweils zuständigen Dienstbehörden
 in eigener Zuständigkeit. Eine zentrale Erfassung
 erfolgt nicht. 

 

 

Berlin, den 15. November 2016 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Nov. 2016)