Drucksache 18 / 10 020 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD) vom 07. November 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. November 2016) und Antwort Übergriffe auf Polizeibeamte - Weitere Details zur Anfrage 17/19114 des Kollegen Trapp Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie waren die Vorfälle aus der Statistiktabelle „Anzahl geschädigter Polizeibeamtinnen und -beamter im Jahr 2015 gemäß der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)“ auf die einzelnen Bezirke verteilt? (Vorfälle pro Monat pro Bezirk)? Zu 1.: Regionale Auswertungen erfolgen nicht zu Personen , sondern zu Fällen mit regionalem Bezug, unabhängig von betroffenen Täter- oder Opfergruppen. Im Zusammenhang mit Übergriffen auf Polizeivollzugskräfte erfolgt eine regionale Auswertung nur für Widerstandsdelikte , da die zu betrachtende Opfergruppe hier tatbestandliche Voraussetzung ist. Da es sich bei der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) um eine Ausgangsstatistik handelt , würde eine Auswertung nach Monaten lediglich die Anzahl der monatlich abgeschlossenen Ermittlungsvorgänge abbilden, nicht aber die Zahl der Taten pro Monat. Die Anzahl der tatsächlich in den Monaten stattgefundenen Übergriffe auf Polizeivollzugsbeamtinnen und – beamte (PVB) lässt sich daraus nicht ableiten. Widerstand gegen Polizeivollzugskräfte gem. PKS 2015 nach Tatort-Bezirk Anzahl der Fälle Friedrichshain-Kreuzberg 442 Mitte 424 Charlottenburg-Wilmersdorf 219 Neukölln 188 Tempelhof-Schöneberg 159 Marzahn-Hellersdorf 118 Pankow 117 Spandau 98 Treptow-Köpenick 91 Reinickendorf 88 Lichtenberg 81 Steglitz-Zehlendorf 52 unbekannt 134 Berlin insgesamt 2211 Die 134 Fälle mit „unbekanntem“ Tatort-Bezirk gingen über andere Polizeibehörden, vor allem der Bundespolizei , in die PKS Berlin ein. Eine Zuordnung des Tatortes auf einen Bezirk erfolgt technisch bedingt nicht. 2. Um welche Tätergruppen handelt es sich? Gibt es da bestimmte Auffälligkeiten? Wie viele Täter waren ausländischer Herkunft? Wie viele Täter davon Asylbewerber ? Und wie viele Täter waren deutsche Staatsbürger mit einem Migrationshintergrund? Zu 2.: Zu nichtdeutschen Tatverdächtigen (TV) sämtlicher Delikte wird in der PKS neben der Staatsangehörigkeit auch der Aufenthaltsanlass erfasst. Die gesamte Gruppe der Flüchtlinge/Zuwanderer ergibt sich aus der Summe der Kategorien „Asylbewerber“, „Duldung“, „Kontingentflüchtling“ sowie „unerlaubter Aufenthalt“, wobei es bei der Erfassung des Aufenthaltsanlasses keine Rolle spielt, wie lange sich die Person bereits in Deutschland aufhält, auch wenn es bereits mehrere Jahre sind. Die Erhebung von Daten zum Migrationshintergrund deutscher Staatsangehöriger beschränkt sich auf unter 21- Jährige TV eines Deliktes gegen die Freiheit oder die körperliche Unversehrtheit, wie beispielsweise Körperverletzung , Bedrohung, Nötigung. Der Widerstand gegen PVB gehört nicht dazu. Da bei den hier betrachteten Delikten der Anteil der unter 21-Jährigen nur gering ist, sind keine aussagekräftigen Angaben zum Migrationshintergrund der TV möglich. Während bei Aussagen zum Widerstand gegen PVB das Delikt als solches insgesamt betrachtet wird, geht es bei den anderen Delikten nur um eine bestimmte Opfergruppe . Deshalb sind zum Widerstand umfangreichere Aussagen bezüglich der TV möglich als zu den anderen Delikten. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 020 2 Geschlechterverteilung der TV bei Widerstandsdelikten: Insgesamt wurden 2015 zum Widerstand gegen PVB 2.013 TV ermittelt, wobei der Anteil der männlichen TV mit 87,3% deutlich überwog. Am größten war der Anteil der männlichen TV bei den 18- bis unter 30-Jährigen (90,4%), mit zunehmendem Alter verringerte er sich dann und betrug in der Altersgruppe 40+ nur noch 76,2%. Nichtdeutsche TV eines Widerstandsdeliktes: Unter den TV eines Widerstandes gegen PVB waren 784 Nichtdeutsche (38,9%), darunter 209 Flüchtlinge /Zuwanderer. In der Altersgruppe 25- bis unter 40 Jahre war der Anteil der Nichtdeutschen mit 41,9% am größten, bei den über 40-Jährigen mit 29,1% am niedrigsten. Bei den männlichen TV betrug der Anteil der Nichtdeutschen 40,9%, bei den weiblichen nur 25,5%. Dieser geschlechtsspezifische Unterschied zeigt sich besonders bei den unter 21-Jährigen (Nichtdeutschenanteil von 17,9% bei den weiblichen und 43,6% bei den männlichen TV). Altersgruppen der TV bei Widerstandsdelikten: 19,3% aller TV waren bei diesem Delikt unter 21 Jahre alt, unter 25 Jahre dagegen 35,1% (bei den Deutschen 34,2% sowie bei den Nichtdeutschen36,6%). Bei den männlichen TV lag der Anteil der unter 25-Jährigen bei 36,4%, bei den weiblichen betrug er 26,3%. Die Altersgruppe 25 bis unter 40 Jahre war in Berlin mit insgesamt 45,4% vertreten (bei den Deutschen 43,2% und bei den Nichtdeutschen 48,9%). Der Anteil der Altersgruppe 40+ war bei den Frauen mit 28,2% stärker vertreten als bei den Männern (18,2%). Die Tatverdächtigenbelastungszahl war bei den 21- bis unter 40-Jährigen am höchsten, hier kamen auf 100.000 Einwohner 119 TV eines Widerstandes gegen PVB. Bei den unter 21-Jährigen waren es 106 und in der Altersgruppe 40+ nur 16. Weitere Angaben zu TV bei Widerstandsdelikten: Bei Widerstandsdelikten handelten die TV meist allein (93,6%). Viele waren polizeilich bereits in Erscheinung getreten (76,1%). Etwas weniger als die Hälfte stand bei Tatbegehung unter Alkoholeinfluss (43,6%), bei den Männern waren es 45,1%, bei den Frauen 33,3%. Angaben zu TV bei Körperverletzungen: Im Zusammenhang mit der Körperverletzung zum Nachteil von PVB wurden 916 TV registriert. 315 TV hatten nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, darunter 51 Flüchtlinge/Zuwanderer. Da die Daten zur Körperverletzung auch fahrlässige Körperverletzungen enthalten, erfolgt die weitere Betrachtung nur zu vorsätzlichen Taten . Geschlechterverteilung der TV bei vorsätzlichen Körperverletzungen : Es wurden 193 TV registriert, welche PVB derart verletzten oder verletzen wollten, dass der Tatbestand einer gefährlichen oder schweren Körperverletzung erfüllt war. Dabei handelte es sich um 160 männliche (82,9%) und 33 weibliche (17,1%). Im Zusammenhang mit einer vorsätzlichen einfachen Körperverletzung zum Nachteil von PVB wurden 722 TV registriert, 589 männliche (81,6%) und 133 weibliche (18,4%). Altersgruppen der TV bei vorsätzlichen Körperverletzungen : 39 TV einer gefährlichen oder schweren Körperverletzung waren unter 21 Jahre alt, 37 in der Altersgruppe 21- bis unter 25 Jahre und 117 waren 25 Jahre und älter. Mit 39,4% ist der Anteil der unter 25-Jährigen bei diesem Delikt relativ hoch. Bei einfachen Körperverletzungen waren 130 TV unter 21 Jahre alt (18,0%) und 119 TV in der Altersgruppe 21 bis unter 25 Jahre (16,5%). Bei den Männern lag der Anteil der unter 25-Jährigen bei 36,0%, bei den Frauen dagegen nur bei 27,8%. Weitere Angaben zu TV bei vorsätzlichen Körperverletzungen : Die meisten TV handelten allein, 74,1% bei gefährlichen und schweren Körperverletzungen und 96,3% bei den einfachen. 134 TV (69,4%) einer gefährlichen oder schweren Körperverletzung waren bereits polizeilich in Erscheinung getreten, im Zusammenhang mit einer einfachen Körperverletzung waren es 559 TV (77,4%). Bei einer gefährlichen oder schweren Körperverletzung standen 82 TV (42,5%) unter Alkoholeinfluss, 330 TV (45,7%) waren es bei einer einfachen Körperverletzung (Männer: 46,9%, Frauen: 40,6%). Angaben zu TV bei Nötigung: Im Zusammenhang mit der Bedrohung von PVB wurden 68 TV registriert (63 männliche und fünf weibliche). 20 TV hatten nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, darunter sechs Flüchtlinge/Zuwanderer. 14 TV waren unter 25 Jahre alt, alle männlich. 55 TV handelten allein und 37 waren bereits polizeilich in Erscheinung getreten. Acht TV standen unter Alkoholeinfluss. Angaben zu TV bei Bedrohung: Im Zusammenhang mit der Bedrohung von PVB wurden 124 TV registriert (111 männliche und 13 weibliche). 33 TV hatten nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, darunter zwei Flüchtlinge/Zuwanderer. 34 TV waren unter 25 Jahre alt, darunter drei weibliche. 123 TV handelten allein und 114 waren bereits polizeilich in Erscheinung getreten. 65 TV standen unter Alkoholeinfluss (52,4%). Berlin, den 22. November 2016 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Nov. 2016)