Drucksache 18 / 10 032 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Vogel (CDU) vom 09. November 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. November 2016) und Antwort Naturschutzgebiet Müggelsee Köpenick nicht erwünscht? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben an der Online-Beteiligung: Landschafts- und Naturschutzgebiet "Müggelsee Köpenick" teilgenommen? Zu 1.: Etwa 500 Personen haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. 2. Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben sich nicht online sondern schriftlich direkt an die Senatsverwaltung gewandt? Zu 2.: Von dieser Möglichkeit haben etwa 200 Personen Gebrauch gemacht. 3. Wie viele Bürgerinnen und Bürger waren durch Unterschriftslisten und Vereine mittelbar am Verfahren beteiligt ? Zu 3.: Durch die Beteiligung der Wassersportverbände und vieler Vereine haben sich nach Schätzung der Wassersportkommission mittelbar um die 50.000 Personen an dem Verfahren beteiligt. 4. Wie viele Bürgerinnen und Bürger wurden zu der geplanten Abschlussveranstaltung am 9. November 2016 eingeladen? Zu 4.: Zu der ursprünglich geplanten Abschlussveranstaltung am 9. November 2016 wurden alle 23 Verbände und Vereine eingeladen, die sich an dem Verfahren beteiligt haben, und zwar mit je zwei Repräsentantinnen oder Repräsentanten. 5. Warum wurden nicht alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen, die sich am Verfahren beteiligt haben? Zu 5.: Eine derart große Veranstaltung schien der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nicht sinnvoll. 6. Wer traf die Auswahl, welche Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden? Zu 6.: Die Entscheidung wurde von der für das Verfahren zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt getroffen. 7. Warum wurde diese Veranstaltung erst am Tag der Veranstaltung abgesagt? Zu 7.: Der Bezirk Treptow-Köpenick hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt um Prüfung des Prozesses gebeten. Dem ist sie nachgekommen. 8. Die erste Begründung mit Platzmangel im Rathaus Köpenick war mit Schließung des Online-Portals absehbar , warum wurde keine andere Räumlichkeit gesucht? Zu 8.: Von einer „ersten Begründung“ ist dem Senat nichts bekannt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat die Veranstaltung aus dem unter 7. genannten Grund abgesagt. 9. Hält der Senat ein Datum wie den 9. November für sinnvoll für eine derartige Veranstaltung und ist dem Senat bekannt, dass an diesem Tag eine Vielzahl anderer Veranstaltungen stattfinden? Zu 9.: Ja. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 032 2 10. Wie geht es jetzt weiter mit der Beteiligung der Öffentlichkeit in diesem Verfahren? Zu 10.: Im Verfahren zur Unterschutzstellung des Müggelsee als Landschafts- und Naturschutzgebiet wurden die Unterlagen gemäß § 27 Absatz 3 Berliner Naturschutzgesetz in der Zeit vom 15.08.2016 bis 16.09.2016 öffentlich ausgelegt. Das Gesamtergebnis der Prüfung der vorgebrachten Bedenken und Anregungen wird in Kürze gemäß § 27 Absatz 5 Berliner Naturschutzgesetz den Beteiligten mitgeteilt werden. In der Zwischenzeit hat eine Vielzahl von Gesprächen mit einzelnen Beteiligten und mit Beteiligtengruppen stattgefunden, in denen Fragen beantwortet, Probleme geklärt und Lösungen gefunden wurden. Berlin, den 23. November 2016 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Nov. 2016)