Drucksache 18 / 10 035  
  Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Mario Czaja (CDU) 
 
vom 09. November 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. November 2016) und  Antwort 
 

Regelungen zu Schlichtungen bei den Berliner Wasserbetrieben 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Welche außergerichtliche Schlichtungsstelle ist für 

Verbraucherbeschwerden in Angelegenheiten der Berliner 

Wasserbetriebe vorhanden? 

 

Zu 1.: Eine branchenspezifische Schlichtungsstelle für 

die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gibt es 

weder in Berlin noch im übrigen Bundesgebiet. 

 

Die aktuell zuständige Schlichtungsstelle ist zunächst 

bis zum 31. Dezember 2019 die Bundesweite Allgemeine 

Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung
 e.V. mit Sitz in 77694 Kehl am Rhein. 

 

 

2. Wie erfolgen Schlichtungen von Verbraucherbeschwerden
 bei den Berliner Wasserbetrieben? 

 

Zu 2.: Bisher wurden keine Schlichtungsverfahren für 

Verbraucherbeschwerden durchgeführt. Kundenbeschwerden
 wurden im Rahmen des Beschwerdemanagements
 bearbeitet. 

 

Die Berliner Wasserbetriebe beabsichtigen, beginnend 

ab dem 1. Februar 2017, ihren Kunden die Durchführung 

der Verbraucherschlichtung vor der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle
 in Kehl zu ermöglichen. 

 

 

3. Welche Regelungen zur Schlichtung von Verbraucherbeschwerden
 sind in den anderen Bundesländern bei 

den dortigen Wasserbetrieben vorhanden? 

 

4. Welchen Austausch gibt es zu den Erfahrungen 

beim Umgang mit Verbraucherbeschwerden bei den lokalen
 Wasserbetrieben zwischen den Rechtsaufsichten der 

Länder? 

 

Zu 3. und 4.: Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. 

  

5. Sieht der Senat die Notwendigkeit eine Schlichtungsstelle
 bei den Berliner Wasserbetrieben einzurichten
? 

 

6. Wenn ja, welche Schritte wird der Senat unternehmen
, damit eine solche Schlichtungsstelle entsteht? 

 

Zu 5.und 6.: Es ist derzeit nicht geplant, für die Berliner
 Wasserbetriebe eine eigene Schlichtungsstelle einzurichten
. Den Kundinnen und Kunden wird die Durchführung
 der Verbraucherschlichtung vor der Allgemeinen 

Verbraucherschlichtungsstelle in Kehl ermöglicht. 

 

 

Berlin, den 25. November 2016 

 

 

In Vertretung 

 

Sabine Toepfer-Kataw 

Senatsverwaltung für Justiz 

und Verbraucherschutz 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Nov. 2016)