Drucksache 18 / 10 041 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD) vom 10. November 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. November 2016) und Antwort MUF Rudolf Leonhard Straße Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wann ist die Unterkunft bezugsfertig? Zu 1.: Die bauliche Fertigstellung des Standortes ist nach derzeitigem Stand für Ende März 2017 geplant. Für die anschließende Möblierung und Erstausstattung des Standortes sind zwei bis vier Wochen vorgesehen, so dass die Unterkunft frühestens Mitte April 2017 bezugsfertig ist. 2. Wer wird Betreiber der Unterkunft? Zu 2.: Der Betreiber steht derzeit noch nicht fest. Eine Auskunft hierüber kann erst kurz vor Inbetriebnahme des Standortes erteilt werden. 3. Wie viele Asylbewerber werden in die Unterkunft einziehen? Wie viele davon sind Frauen, wie viele Männer und wie viele Kinder? Wo waren die Neuankömmlinge vorher untergebracht? Falls die Asylbewerber vorher woanders untergebracht waren, was geschieht mit dieser Unterkunft? Zu 3.: In die geplante Gemeinschaftsunterkunft werden ca. 450 Personen einziehen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch keine Aussage dazu gemacht werden, wie hoch der Anteil der Frauen, Männer und Kinder sein wird. Die Geflüchteten waren vorher in Notunterkünften, größtenteils Sporthallen untergebracht. Die leergezogenen Sporthallen sollen nach dem Umzug der Bewohnerinnen und Bewohner wieder den Schulen, Vereinen und der Allgemeinheit zur Benutzung zur Verfügung stehen. 4. Wie lange soll das Gebäude Rudolf Leonhard Straße als Asylbewerberunterkunft genutzt werden, und welche Nachnutzung ist dort vorgesehen? Zu 4.: Nach aktuellem Planungsstand ist eine Nutzungsdauer als Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete von zehn Jahren vorgesehen. Konkrete Aussagen zur Nachnutzung können derzeit noch nicht getätigt werden. Durch kleinere Um- und/oder Anbauten könnten Wohnungen im eigentlichen Sinn entstehen, möglich wäre aber auch eine Nutzung als Studentenwohnheim oder Seniorenheim. 5. Wie werden die Anwohner vor möglichen Übergriffen durch möglicherweise einzelne kriminelle oder islamistische Asylbewerber geschützt? Gibt es ein Notfallkonzept ? Wenn ja, welches? Wenn nein, warum nicht? Zu 5.: Für jeden Standort wird ein Sicherheitskonzept erstellt, anhand dessen die Sicherheit am Standort durch ein beauftragtes Sicherheitsunternehmen gewährleistet wird. Nach übereinstimmender Beurteilung durch verschiedene Polizeiabschnitte ist im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften im Vergleich zum Berliner Durchschnitt kein erhöhtes Kriminalitätsaufkommen festzustellen . 6. Wie hoch sind die monatlichen kalkulierten Kosten pro Bewohner der MUF? 7. Welche Infrastrukturverbesserungen sind geplant, um den Zuzug von so vielen Menschen zu bewältigen? Falls keine Infrastrukturverbesserungen geplant sind, warum nicht? Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 041 2 Zu 6. und 7.: Aussagen zu monatlich anfallenden Kosten je Bewohner/in können derzeit nicht getroffen werden, da die Vergaben der notwendigen Dienstleistungen (Betrieb , Sicherheit etc.) noch nicht abgeschlossen sind und somit die Kosten der Unterkunft aktuell noch nicht feststehen . Die Auswahl der MUF-Grundstücke wurde per Senatsbeschluss festgelegt. Ab Mitte März 2016 wurden hierzu Abstimmungsgespräche mit den zwölf Bezirken geführt. Ziel dieser Gespräche war es, geeignete Standorte zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu konsentieren und festzulegen. Hierbei wurde und wird auch weiterhin eine gerechte Gesamtverteilung der unterzubringenden Menschen in der Stadt angestrebt. Die Auswahl der MUF-Standorte erfolgte darüber hinaus unter Beachtung der Größe des Grundstückes, der vorhandenen sozialen und technischen Infrastruktur sowie planungsrechtlichen Aspekten. Beachtet wurden ebenfalls vorhandene Netzwerkpartnerschaften (Stadtteilzentren). Die Bezirke haben bei ihrer Planung wiederum den Zuzug der Geflüchteten berücksichtigt, es wurden beispielsweise Willkommensklassen sowie zusätzliche Kitaplätze eingeplant. Der Standort Rudolf Leonhard Straße verfügt mit nahe gelegenen Schulen und Kindergärten sowie einer sehr guten Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr über ein ausreichendes Infrastrukturangebot sowohl in sozialer, als auch in technischer Hinsicht . Berlin, den 02. Dezember 2016 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Dez. 2016)