Drucksache 18 / 10 044 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD) vom 10. November 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. November 2016) und Antwort Jugendverkehrsschule Marzahn, Borkheider Straße 25, 12689 Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Ist die Jugendverkehrsschule Marzahn noch im Besitz des Landes Berlin (BIM)? Wenn ja, warum wurde diese nicht zurück an den Bezirk Marzahn Hellersdorf übertragen? Wenn nein, wer ist der jetzige Eigentümer der Jugendverkehrsschule? Zu 1.: Die ehemalige Jugendverkehrsschule Borkheider Straße wird vom Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) mit Borkheider Straße 30 - nicht mit Borkheider Straße 25 - angegeben und so geführt. Gemäß § 124 a des Schulgesetzes von Berlin ist jeder Bezirk verpflichtet, eine Jugendverkehrsschule zu unterhalten . Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf betreibt seine Jugendverkehrsschule, in der auch die Radfahrausbildung von Schülerinnen und Schülern des Bezirks voll umfänglich durchgeführt wird, in der Erich-Kästner-Straße. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf sieht keinen Bedarf an einer zweiten gleichgearteten Einrichtung im Bezirk. Seit September 2005 wird daher der heutige Jugendverkehrsgarten Borkheider Straße durch die Gesellschaft für Umwelt- und Territorialplanung mbH (G.U.T. Consult mbH) in eigener Verantwortung mittels arbeitsmarktpolitisch geförderter Maßnahmen betrieben. Es werden dort gegenwärtig Angebote der außerschulischen Verkehrserziehung für Kinder und Jugendliche in Kooperation mit dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf durchgeführt. Nach Auskunft der Berliner Immobilienmanagement GmbH befindet sich die ehemalige Jugendverkehrsschule Borkheider Straße seit dem 01.04.2011 im Treuhandvermögen der Liegenschaftsfonds GmbH & Co. KG. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat keinen Antrag auf Rückübertragung gestellt. 2. Wenn die Jugendverkehrsschule noch im Besitz des Landes Berlin ist, welche Planungen gibt es für dieses Gelände für die Zukunft? Zu 2.: Gemäß der am 01.07.2014 vom Senat beschlossenen Umsetzung der transparenten Liegenschaftspolitik wird das landeseigene Liegenschaftsvermögen seit 2015 einer Portfolioanalyse, der sogenannten Clusterung unterzogen . Im Rahmen dieser erhält der ehemalige Vermögensträger die Möglichkeit, ein Votum zum perspektivischen Umgang mit der Immobilie abzugeben. Der Prozess der Clusterung ist für das Grundstück Borkheider Str. 30 noch nicht abgeschlossen. Berlin, den 29. November 2016 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Dez. 2016)