Drucksache 18 / 10 054  
  Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) 
 
vom 16. November 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. November 2016) und  Antwort 
 

Kurskorrektur für eine funktionierende Stadt. 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Hat sich der Senat und/ oder seine nachgeordneten
 Behörden mit der ganzen oder teilweisen Rücknahme
 der Schließungsbeschlüsse zum Flughafen Tegel 

befasst? 

 

Antwort zu 1: Die "Rücknahme" von Verwaltungsakten
 definiert der § 48 Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
 so: "Ein rechtswidriger Verwaltungsakt
 kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, 

ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für 

die Vergangenheit zurückgenommen werden." Da der 

Senat die gerichtlich bestätigten Schließungsbescheide für 

den Flughafen Berlin-Tegel nicht für rechtswidrig hält, 

hat er sich mit der Frage einer Rücknahme nicht befasst.  

 

 

Frage 2: Wenn ja, welche Dokumente, Vorlagen, Gutachten
 und gutachterlichen Stellungsnahmen wurden dazu 

angefertigt? 

 

Frage 3: Wer hat Kenntnis oder wurde über die angefertigten
 Dokumente, Vorlagen, Gutachten und gutachterlichen
 Stellungsnahmen informiert? 

 

Antwort zu 2 und 3: Entfällt aufgrund der Antwort zu 1. 

 

 

Berlin, den 30. November 2016 

 

 

In Vertretung 

 

Christian Gaebler 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Dez. 2016)