Drucksache 18 / 10 055 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) vom 16. November 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. November 2016) und Antwort Urban Tech Republic – Jobmotor oder leere Versprechen? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Auf dem Gelände des Flughafens Tegel sollen nach dessen Schließung in dem dort geplanten Forschungs - und Technologiepark „Urban Tech Republic“ 17.500 Arbeitsplätze entstehen. Frage 2: Woher stammt diese Zahl und auf welcher Grundlage wurde sie ermittelt? Antwort zu 1 und 2: Die Zahl stammt aus einer Studie der empirica AG vom Dezember 2014. Grundlage ist der vom Berliner Senat 2013 beschlossene und dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis gegebene Masterplan Berlin TXL. Frage 3: Geht der Senat davon aus, dass es sich hier um neue Arbeitsplätze handelt oder sind es nur bestehende Jobs, die dorthin verlagert werden? Antwort zu 3: Zwischen 2003 und 2014 ist die Zahl der Erwerbstätigen in Berlin deutlicher gestiegen als die Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner. Berlin braucht nicht nur Platz für Wohnungen, sondern auch für Gewerbe- und Industriearbeitsplätze. Es handelt sich bei den prognostizierten 17.500 Arbeitsplätzen um neue und verlagerte Arbeitsplätze. In Tegel sollen auch Unternehmen angesiedelt werden, die in Berlin bereits tätig sind, aber Flächen für weiteres Wachstum und damit für die Schaffung neuer zusätzlicher Arbeitsplätze benötigen. Die Erfahrung aus Adlershof zeigt, dass die Mehrzahl der entstehenden Jobs neu sein wird. Berlin TXL wird damit zu einem der wichtigsten Wirtschaftsprojekte Berlins. Frage 4: Treffen Medienberichte zu, dass eine im Auftrag von Tegel Projekt erstellte Studie der Berliner Empirica AG von Dezember 2014 erst veröffentlicht wurde, nachdem Medien Fragen zu dieser Studie gestellt haben? Antwort zu 4: Die Studie wurde direkt nach Fertigstellung offen kommuniziert. Die Zahlen sind in sämtliche öffentliche Präsentationen übernommen worden und auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) nahm bereits Bezug auf die Studie. Anfang 2016 hat die Tegel Projekt GmbH erneut in einer Presseveröffentlichung auf die Studie hingewiesen. Der Inhalt war weit bekannt und auf Nachfrage wurde sie jederzeit der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Die kürzlich erfolgte Nachfrage einer Berliner Zeitung wurde zum Anlass genommen, sie nun auch ins Internet zu stellen. Frage 5: Hat die Tegel Projekt GmbH von sich aus und wenn ja, auf welcher Grundlage, Vorgaben hinsichtlich der Zahl von Arbeitsplätzen pro qm BGF gemacht, die in der empirica-Studie genannt werden? Antwort zu 5: Nein, die Tegel Projekt GmbH hat keine Vorgaben gemacht. Sie hat Flächenquotienten zur Diskussion gestellt, die zu einer geringeren Beschäftigungsdichte führen, als die Untersuchungen von empirica AG und die auf immobilienwirtschaftlichen Erfahrungswerten beruhen. Beide Annahmen werden in der Studie gegenübergestellt, die Tegel Projekt GmbH zitiert jedoch immer nur die konservativen, niedrigeren Prognosen, also die 17.500 Arbeitsplätze – nicht aber die höhere empirica Prognose von bis zu 23.000 Arbeitsplätzen. Frage 6: Wie erklärt sich der Senat die Differenz in den Prognosen der empirica-Studie aus dem Jahr 2014 und einer von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Auftrag gegebenen Untersuchung von regioconsult aus dem Jahre 2010 (März), die nur von 10.000 Arbeitsplätzen spricht? Antwort zu 6: Die Untersuchung von 2014 reflektiert die neuen Planungserkenntnisse, die sich aus dem vom Senat 2013 beschlossenen Masterplan ergeben haben. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 055 2 Frage 7: Hat der Senat noch weitere Untersuchungen mit noch anderen Zahlen in Auftrag gegeben oder sind ihm solche Untersuchungen bekannt? Antwort zu 7: Nein. Frage 8: Wie viel Geld hat der Senat eingeplant, die „Urban Tech Republic“ und dort Arbeitsplätze zu entwickeln ? Antwort zu 8: Nach Beschluss zum Doppelhaushalt 2016/17 betragen die Ansätze für konsumtive und investive Mittel für Maßnahmen zur Entwicklung und Nachnutzung des Flughafens Tegel im Jahr 2016 16.075.000 Euro und im Jahr 2017 18.075.000 Euro. Frage 9: Ändern sich die Parameter, wenn Teile der Fläche, auf der die „Urban Tech Republic“ entwickelt werden soll, verkauft werden? Antwort zu 9: Nein. Frage 10: Plant der Senat, Teile des Geländes zu verkaufen ? Antwort zu 10: Ja. Frage 11: Hat der Senat noch alternative Pläne für das Gelände, sollte Tegel tatsächlich einmal geschlossen werden? Antwort zu 11: Nein. Frage 12: Ist der Senat im Zusammenhang mit der „Urban Tech Republic“ bereits rechtsverbindliche Verpflichtungen eingegangen? Antwort zu 12: Es wurden Planungs-, Beratungs- und sonstige Dienstleistungen vergeben. Berlin, den 30. November 2016 In Vertretung Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Dez. 2016)