Drucksache 18 / 10 058 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Vogel (CDU) vom 14. November 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. November 2016) und Antwort Personalentwicklung bei der Berliner Polizei Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie entwickelt sich die Anzahl der Beamten und Angestellten der Berliner Polizei von 2010 bis 2016 (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)? Zu 1.: Die gewünschten Angaben bitte ich der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. Anzahl der Dienstkräfte einschließlich zeitweise Beurlaubter in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) Jahr* Beamtinnen und Beamte (1) Tarifbeschäftigte (2) Gesamt Gesamt davon: Polizeivollzug Gesamt davon: vollzugsnaher Dienst 2010 17.163,29 16.203,43 4.095,80 2.111,55 21.259,09 2011 17.120,69 16.184,58 4.110,80 2.109,23 21.231,49 2012 17.135,73 16.219,09 4.020,53 2.056,09 21.156,26 2013 17.222,44 16.331,44 3.936,64 2.013,30 21.159,08 2014 17.249,60 16.406,52 4.033,82 2.125,01 21.283,42 2015 17.322,05 16.518,18 4.106,61 2.204,31 21.428,66 31.10.2016 17.431,00 16.666,95 4.176,96 2.313,32 21.607,96 * Stand: 31.12. des Jahres (1) Polizeivollzug und nichttechnischer, technischer, wissenschaftlicher und medizinischer Dienst (2) einschließlich Tarifbeschäftigte im vollzugsnahen Dienst (Objektschutz, Gefangenenbewachungs-, Ermittlungs- und Sicherheits- u. Ordnungsdienst) 2. Wie entwickelt sich die Anzahl der Beamten und Angestellten der Berliner Polizei, die voraussichtlich in den Jahren 2016 bis 2021 in den Ruhestand gehen werden (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)? Zu 2.: Die Personal- und Einstellungsplanung der kommenden Jahre basiert auf der Prognose der zu erwartenden Fluktuation. Berücksichtigt werden dabei sowohl die planmäßigen Personalabgänge (Erreichen der Altersgrenze ) als auch die prognostizierten nichtplanmäßigen Personalabgänge (u.a. Versetzungen in den Ruhestand, Entlassungen, Versetzungen in andere Behörden, vorgezogene Altersrente). Zur Darstellung der Entwicklung der Anzahl der Beamtinnen/Beamten und Tarifbeschäftigten beinhaltet die nachfolgende Übersicht die prognostizierte Gesamtfluktuation bis 2021. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 058 2 Fluktuationsprognose bis 2021 in VZÄ Jahr Beamtinnen und Beamte (1) Tarifbeschäftigte (2) Gesamt Gesamt davon: Polizeivollzug Gesamt davon: vollzugsnaher Dienst 2016 (3) 480 440 245 140 725 2017 520 480 210 120 730 2018 590 550 210 120 800 2019 640 600 220 120 860 2020 700 660 230 120 930 2021 700 660 230 120 930 (1) Polizeivollzug und nichttechnischer, technischer, wissenschaftlicher und medizinischer Dienst (2) einschließlich Tarifbeschäftigte im vollzugsnahen Dienst (Objektschutz, Gefangenenbewachungs-, Ermittlungs- und Sicherheits- u. Ordnungsdienst) (3) voraussichtliches Ist 2016 3. Wie viele Neueinstellungen sind von 2016 bis 2021 geplant? 4. Wie ist die voraussichtliche Entwicklung der Anzahl der Beamten und Angestellten der Berliner Polizei in den Jahren 2016 bis 2021 unter Berücksichtigung der Neueinstellungen und der Abgänge durch Ruhestand? Zu 3. und 4.: Aussagen zu Einstellungsplanungen über den aktuellen Haushaltsplan 2016/2017 hinaus sind derzeit nur im Bereich des Polizeivollzugs möglich, da sich diese Vollzugskräfte bereits in der Ausbildung befinden. Für die anderen Beschäftigtengruppen wird die Planung unmittelbar von den Ergebnissen des Haushaltsplans 2018/2019 bestimmt werden. Anwärtereinstellungen in den mittleren und gehobenen Vorbereitungsdienst des Polizeivollzugs: Einstellungen 2016: 1.056 Polizeianwärterinnen und - anwärter (davon: 54 zusätzliche im Rahmen „Anti-Terrorpaket“ und 48 zusätzliche im Rahmen „Masterplan Integration und Sicherheit “) Planung 2017: 1.314 Polizeianwärterinnen und - anwärter (davon: 60 zusätzliche im Rahmen „Anti-Terrorpaket“ und 240 zusätzliche im Rahmen „Masterplan Integration und Sicherheit) Geplante Einstellungen nach erfolgreicher Beendigung des Vorbereitungsdienstes: Die nachfolgende Planung berücksichtigt die sich bereits in der Ausbildung befindlichen Polizeianwärterinnen und -anwärter, die für 2017 geplanten Anwärtereinstellungen und eine Austrittsquote (u.a. nicht bestandene Prüfungen). 2016: 533 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte (PVB) 2017: 690 PVB 2018: 745 PVB 2019: 940 PVB 2020: 800 PVB (Anwärtereinstellungen ab 2018 mit Ausbildungsende ab 2020 sind hier nicht berücksichtigt) Entsprechend dieser geplanten Einstellungen wird nachfolgende Personalentwicklung für die Beschäftigtengruppe der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten bis 2019 prognostiziert. Prognose der Personalentwicklung im Polizeivollzug 2016 2017 2018 2019 Fluktuation (Prognose) -440 -480 -550 -600 Einstellungsprognose (1) 533 690 745 940 Anzahl PVB in VZÄ (2) 16.620 16.830 17.025 17.365 (1) Einstellungen nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes, ohne sonstige Zugänge (z.B. Wiedereintritt) (2) Vollzeitäquivalent (VZÄ) zum Stand: 31.12. des Jahres Die Personalentwicklung ab 2020 ergibt sich im Vollzug erst aus der Anwärterplanung des in 2017 aufzustellenden Haushaltsplans 2018/2019. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 058 3 5. Wie bewertet der Senat diese Entwicklung und wird ein Handlungsbedarf daraus abgeleitet? a) Wenn ja, welcher? b) Wenn nein, warum nicht? Zu 5.: Die Einstellungsplanung der vergangenen Jahre verfolgte das Ziel einer bedarfsgerechten Ausstattung der Polizei. Die notwendige Entwicklung der Anzahl der Beschäftigten der Berliner Polizei in den Folgejahren und die dafür erforderlichen Neueinstellungen werden Gegenstand des in 2017 aufzustellenden Doppelhaushalts 2018/2019 sein. Hierbei werden alle Einflussfaktoren wie Aufgabenzuwachs, Fluktuation usw. erneut Berücksichtigung finden. Berlin, den 25. November 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Dez. 2016)