Drucksache 18 / 10 077  
  Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Peter Trapp (CDU)   
 
vom 17. November 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. November 2016) und  Antwort 
 

Straftaten an und im Görlitzer Park bis September 2016 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie viele Strafanzeigen wurden seit Beginn des 

Null-Toleranz-Konzeptes im Görlitzer Park erfasst? 

 

Zu 1.: Seit Inkrafttreten der neuen Gemeinsamen Allgemeinen
 Verfügung (GAV) zur Umsetzung des § 31a 

des Betäubungsmittelgesetzes (BtmG) am 31. März 2015 

wurden bis Ende September 2016 insgesamt 6.194 Straftaten
 am Brennpunkt Görlitzer Park erfasst. Dabei handelte
 es sich bei 2.020 dieser angezeigten Straftaten um 

Verstöße gegen das BtmG (DataWarehouse-Recherche 

vom 23. November 2016). 

 

 

2. Wie viele Personen wurden seit Beginn des Null-

Toleranz-Konzeptes im Görlitzer Park überprüft? 

 

Zu 2.: Im Zeitraum vom 31. März 2015 bis 30. September
 2016 wurden am Brennpunkt Görlitzer Park insgesamt
 5.764 Personenüberprüfungen durchgeführt 

(Stand: 23. November 2016). 

 

 

3. Wie viele Personen wurden seit Beginn des Null-

Toleranz-Konzeptes im Görlitzer Park festgenommen? 

 

Zu 3.: Im Zeitraum vom 31. März 2015 bis 30. September
 2016 wurden am Brennpunkt Görlitzer Park insgesamt
 561 Freiheitsentziehungen durchgeführt (Stand: 

23. November 2016). 

 

4. Gegen wie viele Personen wurden seit Beginn des 

Null-Toleranz-Konzeptes im Görlitzer Park Strafverfahren
 eingeleitet? 

  

Zu 4.: Vom 31. März 2015 bis zum 30. September 

2016 wurde bei der Staatsanwaltschaft für den Tatortbereich
 Görlitzer Park gegen insgesamt 2.735 Personen ein 

Ermittlungsverfahren eingeleitet. 

 

5. Wie viele Personen, gegen die ein Strafverfahren 

eingeleitet wurde, sind verurteilt worden und zu welchen 

Strafen?   

 

Zu 5.: Für den Zeitraum vom 31. März 2015 bis zum 

30. September 2016 sind bei der Staatsanwaltschaft, unabhängig
 von der Rechtskraft, 511 Verurteilungen verzeichnet
, wobei die konkrete Strafhöhe statistisch nicht 

erfasst wird.  

 

Im Einzelnen ist folgende Unterteilung möglich: 

-  41 Verurteilungen zu unbedingter Freiheitsstrafe 

(insgesamt gegen 39 Personen), 

-  67 Verurteilungen zu Freiheitsstrafe mit Bewährung
 (insgesamt gegen 67 Personen), 

-  9 Verurteilungen zu unbedingter Jugendstrafe 

(insgesamt gegen 9 Personen), 

-  11 Verurteilungen zu Jugendstrafe mit Bewährung 

(insgesamt gegen 11 Personen), 

-  12 Verurteilungen zu Jugendarrest (insgesamt gegen
 12 Personen), 

-  337 Verurteilungen zu Geldstrafe (insgesamt gegen
 331 Personen), 

-  34 Verurteilungen zu sonstigen Sanktionen, z.B. 

Absehen von Strafe, (insgesamt gegen 34 Personen
). 

 

 

Berlin, den 30. November 2016 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Dez. 2016)