Drucksache 18 / 10 089  
  Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Karsten Woldeit (AfD)   
 
vom 22. November 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. November 2016) und  Antwort 
 

Auskunft der Staatsanwaltschaft über laufende Ermittlungen 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Der Tagesspiegel berichtete am 16.11.2016, dass der 

Sprecher der Staatsanwaltschaft, Herr Martin Steltner, die 

Medien darüber unterrichtete, dass beim Stadtratskandidaten
 Wolfgang Hebold eine Hausdurchsuchung stattgefunden
 habe sowie Beweismaterial sichergestellt wurde. 

 

1. Ist es üblich, dass die Staatsanwaltschaft Berlin gegenüber
 den Medien Auskunft über laufende Ermittlungen
 erteilt? 

 

Zu 1.: Abhängig vom Bestehen eines öffentlichen Informationsinteresses
 im Einzelfall ist es üblich, dass die 

Pressestelle der Staatsanwaltschaften den Medien im 

Rahmen der maßgeblichen Rechtsvorschriften (Pressegesetz
 Berlin, Richtlinien für das Strafverfahren und das 

Bußgeldverfahren, Presserichtlinien der Berliner Justiz) 

Auskunft zum Stand von Ermittlungsverfahren erteilt. Die 

Auskunft erfolgt - wie in dem in der Anfrage genannten 

Fall - in der weitaus überwiegenden Zahl der Fälle reaktiv
, d. h. auf Nachfrage von Journalisten. 

 

 

2. Wenn nein, warum erfolgte das im beschriebenen 

Fall? 

 

Zu 2.: Vergleiche Antwort zu 1. 

 

3. Wie bewertet der Senat das Handeln der Staatsanwaltschaft
 im Zusammenhang mit den Wahlen zum Bezirksamt
 in Berlin-Lichtenberg? 

 

Zu 3.: Die Pressestelle der Staatsanwaltschaften hat im 

genannten Fall auf konkrete Nachfragen von Journalisten 

reagiert und den nachfragenden Journalisten geantwortet, 

dass die Ermittlungen andauern und bei einer Durchsuchung
 sichergestellte Beweismittel ausgewertet werden. 

Für den Zeitpunkt der Auskunft war allein der Zeitpunkt 

der Anfragen maßgeblich. Im Übrigen ist die Staatsanwaltschaft
 Berlin nach Auffassung des Senats bei Bestehen
 eines Anfangsverdachtes auf der Grundlage des Legalitätsprinzips
 zur Durchführung von Ermittlungen verpflichtet
. 

 

 

Berlin, den 29. November 2016 

 

 

In Vertretung 

 

Straßmeir 

Senatsverwaltung für Justiz 

und Verbraucherschutz 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Dez. 2016)