Drucksache 18 / 10 092 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) vom 24. November 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. November 2016) und Antwort Einstellung der Zulieferung durch den Brief-Express-Dienst DHL in Weddinger Kiezen? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Treffen Medienberichte zu (http://www.berlinerkurier .de/berlin/kiez---stadt/sos-paketdienst-dhl-stoppt-- zustellung-in-gewalt-kiezen-25150218? originalReferrer =&originalReferrer=http://m.facebook.com#), dass der Paket- und Brief-Express-Dienst DHL die Zulieferung in den Einzugsbereichen rund um die Panke im Bezirk Wedding eingestellt hat? Zu 1.: Vor der Thematisierung in der Presse hatten weder das Landeskriminalamt (LKA) Berlin noch die zuständige Polizeidirektion 3 Kenntnis davon, dass auf Grund der geschilderten Thematik aktuell bestimmte Bezirke bzw. Ortsteile Berlins nicht durch DHL (Dalsey Hillblom Lynn International GmbH) angefahren würden. DHL hat in seinen Stellungnahmen zum o.g. Presseartikel klargestellt, dass es keinen Zustellstopp gibt. Vielmehr erfolgte laut DHL in begründeten Einzelfällen und aufgrund von Hinweisen auf mögliche Betrugsversuche keine direkte Zustellung. Die betroffenen Empfänger wurden immer sofort informiert. 2. Liegen dem Senat Hinweise für die zahlreichen Gewaltdelikte an den DHL-Zustellern in den betroffenen Gebieten vor? Zu 2.: Nein. Besondere Auffälligkeiten sind statistisch nicht belegbar. 3. Wie viele polizeiliche Ermittlungsverfahren werden bzw. wurden in diesem Zusammenhang geführt? Zu 3.: Ein valides Lagebild zu „Angriffen auf DHL- Boten“ kann aus dem zur Verfügung stehenden statistischen Datenmaterial nicht erstellt werden. Straftaten zum Nachteil von Kurierfahrern werden nicht gesondert erfasst , da es keinen speziellen Erfassungsgrund im polizeilichen Landessystem POLIKS gibt. 4. Was beabsichtigt der Senat zu unternehmen, um sicherzustellen , dass überall in Berlin Paketdienstleistungen möglich sind und nicht etwa wegen einer konkreten Gefährdung für die Paketzusteller teilweise unterbleiben muss? Zu 4.: Es ist keine konkrete Gefährdungslage der Paketzustellerinnen und Paketzusteller nachvollziehbar. Bei den für die Ortsteile Wedding und Gesundbrunnen zuständigen Kommissariaten der Polizeiabschnitte 35 und 36 sind Auffälligkeiten bezüglich der Firma DHL/DHL- Express nicht bekannt. Gleiches gilt für das für die Bearbeitung von Rohheitsdelikten zuständige Kriminalkommissariat der Direktion 3. Ende 2015 wurde durch Dienstkräfte des Abschnitts 35 anlässlich verschiedener Diebstahlstaten (Diebstähle aus Transportkisten von Lieferanten, aus Fahrradtaschen der Kuriere, aus unverschlossenen Fahrzeugen) Kontakt zu DHL aufgenommen und eine Beratung zur Prävention derartiger Delikte durchgeführt. In der für die Bearbeitung von Betrug zuständigen LKA-Abteilung sind Fälle bekannt geworden, in denen betrügerische Warenbesteller (per Tracking auf ihr Handy über den Zeitpunkt der Lieferung informiert) die Auslieferin bzw. den Auslieferer auf der Straße abfangen und dann als vermeintliche Berechtigte den Fahrer zur Aushändigung des Pakets „drängen“. Eine konkrete Gefährdungslage , welche besondere polizeiliche Maßnahmen erfordert, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht ersichtlich. Berlin, den 05. Dezember 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Dez. 2016)