Drucksache 18 / 10 096 
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) 
 
vom 24. November 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. November 2016) und  Antwort 
 

„Vorwärts“ - Gespräche 

 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Haben Mitglieder des Berliner Senats (Senatoren 

und Staatssekretäre) in den letzten 5 Jahren an den von 

der Agentur Network Media GmbH (NWMD) organisierten
 „Vorwärts“-Gesprächen oder vergleichbaren von 
SPD-Tochtergesellschaften gegen Sponsoring durchgeführte
 Veranstaltungen teilgenommen? 

 

Zu 1.: Der Regierende Bürgermeister, Michael Müller 

hat im Juli 2016 an einer von NWMD für den „Vorwärts“ 
organisierten Veranstaltung teilgenommen. Die Agentur 

hat versichert, dass kein Teilnehmer für die Veranstaltung 

bezahlt hat und dass es keinen Sponsor für die Veranstaltung
 gegeben hat. Soweit dem Senat hierzu Erkenntnisse 

vorliegen, haben andere Senatorinnen und Senatoren 

sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre im Rahmen 

der dienstlichen Verrichtung nicht an solchen Veranstaltungen
 teilgenommen. 

 

 

2. Wenn ja, wer hat wann an welchen Veranstaltungen 

(Thema des Gesprächs/Auflistung Teilnehmer) teilgenommen
? 

 

Zu 2.: Siehe Antwort zu 1. Das Thema der Veranstaltung
 an der der Regierende Bürgermeister teilgenommen 

hat lautete: „Perspektiven für den Wirtschaftsstandort 
Berlin nach 2016“. Eingeladen waren rund 20 Teilnehmer 
aus der Start-up-Branche und etablierter Unternehmen. In 

Bezug auf die Senatorinnen und Senatoren sowie Staatssekretärinnen
 und Staatssekretäre gilt Antwort 1. 

 

 

3. Sind von den Teilnehmern (Sponsoren) finanzielle 

Mittel für die Teilnahme an diesen Veranstaltungen gezahlt
 worden und wenn ja, in welcher Höhe? 

 

Zu 3.: Siehe Antwort zu 1. 

 

4. Wussten die teilnehmenden Senatsmitglieder, dass 

für die Teilnahme an diesen Gesprächen Sponsorengelder 

gezahlt werden? 

 

Zu 4.: Siehe Antwort zu 1. 

 

 

5. Gab es in diesem Zeitraum Anfragen von der oben 

genannten Agentur an Mitglieder des Berliner Senats 

bezüglich einer Teilnehme an den „Vorwärts“-
Gesprächen? 

 

Zu 5.: Siehe Antwort zu 1. 

 

 

6. Welche Personen der genannten Agentur haben diese
 Anfragen gestellt (mit Datum)? 

 

Zu 6.: Siehe Antwort zu 1. Die Anfrage wurde am 21. 

Juni von einem Mitarbeiter von NWMD an das Büro des 

Regierenden Bürgermeisters übermittelt. 

 

 

Berlin, den 19. Dezember 2016 

 

 

Der Regierende Bürgermeister 

 

In Vertretung 

 

Sawsan Chebli 

Bevollmächtigte beim Bund 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Dez. 2016)