Drucksache 18 / 10 099 
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) 
 
vom 29. November 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. November 2016) und  Antwort 
 

Sicherheit für Radfahrer nur pressewirksam? 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Teilt der Senat von Berlin die Auffassung, 

dass die Verkehrsführung für Radfahrer im Falle von 

Einschränkungen der Fahrbahnen im öffentlichen Straßenland
 mit den derzeit gültigen Regelplänen unzureichend
 ist und für Radfahrer eine erhebliche Gefährdung
 beinhaltet? 

 

Antwort zu 1: Bei derartigen verkehrsrechtlichen Anordnungen
 sind grundsätzlich die Inhalte der Richtlinie 

zur Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) zu 

berücksichtigen. Diese Richtlinie beinhaltet eine große 

Anzahl von Regelplänen, die durch Berliner Regelpläne 

ergänzt werden. 

 

 

Frage 2: Seit wann liegt dem Senat die Empfehlung 

zur Erarbeitung eines Regelplans nach der StVO zur „sicheren
 Verkehrsführung von Radfahrern an Baustellen im 

öffentlichen Straßenland“ vor? 
 

Antwort zu 2: Diese Empfehlung ist der für Verkehr 

zuständigen Senatsverwaltung sowie der Verkehrslenkung 

Berlin (VLB) nicht bekannt. 

 

 

Frage 3: Wer erarbeitet derartige Pläne? 

 

Antwort zu 3: Die Erarbeitung und Evaluierung der 

bundeseinheitlich Anwendung findenden Richtlinien zur 

Sicherung von Arbeitsstellen (RSA) und der damit in 

Verbindung stehenden Regelpläne erfolgt durch die Forschungsgesellschaft
 für Straßen- und Verkehrswesen 

(FGSV) in einem Zusammenwirken von Verwaltung, 

Wirtschaft und Wissenschaft. 

 

Die VLB hat darüber hinaus insgesamt 38 Berliner 

Regelpläne zu Radverkehrsführungen erarbeitet. Diese 

Regelpläne werden im Land Berlin zusätzlich für dauerhafte
 und temporäre straßenverkehrsbehördliche Anordnungen
 durch alle Straßenverkehrsbehörden angewendet. 

 

 

Frage 4: Wann ist mit einer Fertigstellung und verbindlichen
 Festlegung zu rechnen? 

 

Antwort zu 4: Die Berliner Regelpläne werden stetig 

bei Bedarf optimiert. 

  

 

Berlin, den 15. Dezember 2016 

 

 

In Vertretung 

 

H o l g e r   K i r c h n e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Dez. 2016)