Drucksache 18 / 10 105 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja (CDU) vom 30. November 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 1. Dezember 2016) und Antwort 10-Minuten-Takt der Tram zum S-Bahnhof Mahlsdorf (II) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Investitionsmittel wären für die beiden in der Schriftlichen Anfrage DS 18-10003 genannten Varianten notwendig und welcher Betrag ist davon jeweils bereits in der Investitionsplanung verankert? Frage 2: Welcher Zeitraum wäre für die Umsetzung der jeweiligen Varianten mindestens erforderlich? Antwort zu 1 und 2: In der Antwort auf die Schriftliche Anfrage 18/10003 wurde ausgeführt, dass keine zielführende Alternativvariante zur Verkehrslösung Mahlsdorf vorliegt. Im Rahmen der Wiederaufnahme der Planungsaktivitäten zur Verkehrslösung Mahlsdorf werden die nötigen Investitionsmittel derzeit überprüft. Im aktuellen Planungsstadium können keine genauen Aussage zum Umsetzungszeitraum der Verkehrslösung Mahlsdorf gegeben werden. Frage 3: Sind alle Grundstücke, auf denen die sog. Verkehrslösung Mahlsdorf realisiert werden würde, im Eigentum des Landes und wenn nicht, wie viele Grundstücke haben andere Eigentümer? Antwort zu 3: Für die Umsetzung der Verkehrslösung Mahlsdorf besteht die Notwendigkeit des Grunderwerbs. Für die Sicherung der notwendigen Verkehrsflächen und Wegebeziehungen sind festgesetzte und sehr weit im Verfahren fortgeschrittene Bebauungspläne vom Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf erarbeitet worden. Frage 4: Wie bewertet der Senat die Möglichkeit, nur den südlichen Teil der sog. Verkehrslösung Mahlsdorf (zwischen Rahnsdorfer Straße und Bundesstraße 1) zu realisieren und damit Individualverkehr entlang der Straße „An der Schule“ und damit an der neuen Oberschule zu verhindern? Antwort 4: Der Vorschlag, nur den südlichen Teil der sog. Verkehrslösung Mahlsdorf (zwischen Rahnsdorfer Straße und Bundesstraße 1) zu realisieren, wird abgelehnt, weil er die Probleme in der engen Ortslage Mahlsdorf für den Straßenbahnbetrieb, den übergeordneten Straßenverkehr und die Führung des Fahrradverkehrs nicht löst. Zusätzlich würden Versatzverkehre auf dem Straßenzug der Bundesstraße B 1/5 zu bewältigen sein und der bisher schon in seiner Verkehrsqualität deutlich eingeschränkte Kreuzungspunkt der Straße Alt-Mahlsdorf mit der Hönower Straße würde zusätzlich belastet und weitere negative Auswirkungen auf einen stabilen Straßenbahnbetrieb haben. Die dann notwendige Ertüchtigung dieses Kreuzungspunktes mit der Hönower Straße ist verkehrstechnisch und bezüglich der begrenzten Flächenverfügbarkeit nicht möglich. Berlin, den 15. Dezember 2016 In Vertretung H o l g e r K i r c h n e r ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Dez. 2016)