Drucksache 18 / 10 106 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Vogel (CDU) vom 30. November 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 1. Dezember 2016) und Antwort Was wird aus dem Objekt des ehemaligen Pflegewohnheimes Altglienicke in der Venusstraße 28? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Was passiert mit der Immobilie in der Venusstraße 28, 12524 Berlin, die zum 31.12.16 als Pflegewohnheim geschlossen wird? Zu 1.: Nach den Vorstellungen des Bezirksamtes Treptow-Köpenick wäre die Immobilie für eine Wohnnutzung , z. B. als Studierendenwohnheim geeignet. 2. Stimmen Aussagen, dass die Immobilie vom Bezirk an die BIM zurückgegeben wird? Zu 2.: Über den weiteren Umgang mit der Immobilie wird zunächst der Portfolioausschuss des Landes Berlin entscheiden. 3. Wenn ja, welche weiteren Planungen verfolgt die BIM mit dem Objekt? Zu 3.: Die Entscheidung des Portfolioausschusses bleibt abzuwarten. 4. Das Objekt ist auch aufgrund von Legionellen als Pflegewohnheim nicht weiter nutzbar gewesen, gibt es für pflegebedürftige Menschen andere Grenzwerte als für andere Bewohner? Zu 4.: Nein. Die in der Trinkwasserverordnung festgelegten Maßnahmenwerte gelten sowohl für Pflegeeinrichtungen als auch für andere öffentliche Einrichtungen wie Schulen oder Kindergärten. 5. Kann der Senat eine zukünftige Nutzung als Flüchtlingsunterkunft ausschließen? Zu 5.: Eine Nutzung als Flüchtlingsunterkunft ist derzeit nicht geplant (s. dazu auch Antworten zu den Fragen 1. - 3.) Berlin, den 15. Dezember 2016 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Dez. 2016)