Drucksache 18 / 10 121 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 07. Dezember 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Dezember 2016) und Antwort Ausreichende Ausstattung der Gerichte oder Stillstand der Rechtspflege? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die durchschnittliche Wartezeit zwischen Eingang einer Klage bei Gericht und dem ersten Termin der mündlichen Verhandlung und die durchschnittliche Wartezeit zwischen Einlegung des Rechtsmittels und dem Termin der mündlichen Verhandlung oder Zurückweisungsbeschluss werden statistisch nicht erfasst. In den folgenden Antworten wird daher auf die durchschnittliche Verfahrensdauer Bezug genommen. 1. Wie lang ist die durchschnittliche, längste und kürzeste Wartezeit zwischen Eingang einer zivilrechtlichen Klage bei Gericht und dem ersten Termin der mündlichen Verhandlung in Berlin, sortiert nach den jeweiligen Amtsgerichten? Wie lang ist die durchschnittliche, längste und kürzeste Verfahrensdauer in erster Instanz? Wie ist die durchschnittliche Wartezeit zwischen Einlegung des Rechtsmittels und dem Termin der mündlichen Verhandlung oder Zurückweisungsbeschluss an Land- und Kammergericht ? Zu 1: Die durchschnittliche Verfahrensdauer erledigter Verfahren in Monaten in Zivilsachen (I. Instanz) ergibt sich aus der folgenden Aufstellung: Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 Zivilsachen insgesamt 4,3 4,4 4,4 4,6 4,6 Amtsgericht Charlottenburg 3,5 3,6 3,6 3,6 3,4 Amtsgericht Köpenick 3,4 3,4 3,3 3,3 3,4 Amtsgericht Lichtenberg 3,1 3,1 3,2 3,3 3,6 Amtsgericht Mitte 7,0 6,6 6,4 7,2 7,4 Amtsgericht Neukölln 4,3 4,5 4,6 4,3 3,9 Amtsgericht Pankow/Weißensee 3,5 3,6 3,7 3,6 3,7 Amtsgericht Schöneberg 4,7 4,8 4,6 4,9 4,8 Amtsgericht Spandau 2,8 2,8 2,9 2,8 3,0 Amtsgericht Tempelhof/Kreuzberg 4,3 4,9 4,8 4,7 4,5 Amtsgericht Tiergarten 3,9 5,3* 16,5* 24,2* 47,2* Amtsgericht Wedding 3,9 3,7 3,7 3,7 3,8 *Seit dem 12. März 2012 ist für zivilrechtliche Streitigkeiten aus dem Bezirk des Amtsgerichts Tiergarten das Amtsgericht Mitte zuständig. Beim Amtsgericht Tiergarten werden daher noch bis dahin rechtshängige Verfahren bearbeitet. 2. Wie lang ist die durchschnittliche Wartezeit zwischen Eingang einer verwaltungsrechtlichen Klage bei Gericht und dem ersten Termin der mündlichen Verhandlung in Berlin? Wie lang ist die durchschnittliche, längste und kürzeste Verfahrensdauer in erster Instanz? Wie ist die durchschnittliche Wartezeit zwischen Einlegung des Rechtsmittels und dem Termin der mündlichen Verhandlung oder Zurückweisungsbeschluss am Oberverwaltungsgericht ? Zu 2.: Die durchschnittliche Verfahrensdauer erledigter Verfahren in Monaten vor dem Verwaltungsgericht Berlin ergibt sich aus der folgenden Aufstellung: Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 121 2 Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 Klageverfahren 10,6 10,6 10,0 10,7 9,6 Einstweiliger Rechtsschutz (ohne Numerus-clausus-Verfahren) 2,0 1,9 1,6 1,6 1,5 3. Wie lang ist die durchschnittliche, längste und kürzeste Wartezeit zwischen Eingang einer sozialrechtlichen Klage bei Gericht und dem ersten Termin der mündlichen Verhandlung in Berlin? Wie lang ist die durchschnittliche, längste und kürzeste Verfahrensdauer in erster Instanz? Wie ist die durchschnittliche Wartezeit zwischen Einlegung des Rechtsmittels und dem Termin der mündlichen Verhandlung oder Zurückweisungsbeschluss am Landessozialgericht ? Zu 3.: Die durchschnittliche Verfahrensdauer erledigter Verfahren in Monaten vor dem Sozialgericht Berlin ergibt sich aus der folgenden Aufstellung: Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 Klageverfahren 12,0 12,6 13,8 15,3 15,7 Einstweiliger Rechtsschutz 0,9 0,9 0,9 0,9 0,9 4. Wie lang ist die durchschnittliche Wartezeit zwischen Eingang einer strafrechtlichen Anklage bei Gericht und dem ersten Termin der mündlichen Verhandlung in Berlin? Wie lang ist die durchschnittliche, längste und kürzeste Verfahrensdauer in erster Instanz? Wie ist die durchschnittliche Wartezeit zwischen Einlegung des Rechtsmittels und dem Termin der mündlichen Verhandlung oder Zurückweisungsbeschluss an Land- und Kammergericht ? Zu 4.: Die durchschnittliche Verfahrensdauer erledigter Verfahren in Monaten in Strafsachen ergibt sich aus der folgenden Aufstellung: Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 Amtsgericht 3,3 3,4 3,2 3,2 3,1 Landgericht I. Instanz 7,3 8,4 7,0 7,1 8,1 5. Wie lang ist die durchschnittliche, längste und kürzeste Wartezeit zwischen Eingang einer familienrechtlichen Klage bei Gericht und dem ersten Termin der mündlichen Verhandlung in Berlin, sortiert nach den jeweiligen Familiengerichten? Wie lang ist die durchschnittliche, längste und kürzeste Verfahrensdauer in erster Instanz? Wie ist die durchschnittliche Wartezeit zwischen Einlegung des Rechtsmittels und dem Termin der mündlichen Verhandlung oder Zurückweisungsbeschluss am Kammergericht ? Zu 5.: Die durchschnittliche Verfahrensdauer erledigter Verfahren in Monaten in Familiensachen ergibt sich aus der folgenden Aufstellung: Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 Familiensachen insgesamt 8,2 9,0 9,3 8,8 7,9 Amtsgericht Pankow/Weißensee 6,7 7,6 8,0 8,3 7,7 Amtsgericht Schöneberg 5,3 6,5 7,1 7,2 7,1 Amtsgericht Tempelhof/Kreuzberg 9,2 10,1 10,4 9,3 8,2 6. Wie lang ist die durchschnittliche, längste und kürzeste Wartezeit zwischen Eingang einer arbeitsrechtlichen Klage bei Gericht und dem ersten Termin der mündlichen Verhandlung in Berlin? Wie lang ist die durchschnittliche, längste und kürzeste Verfahrensdauer in erster Instanz? Wie ist die durchschnittliche Wartezeit zwischen Einlegung des Rechtsmittels und dem Termin der mündlichen Verhandlung oder Zurückweisungsbeschluss am Landesarbeitsgericht ? Zu 6.: Die durchschnittliche Verfahrensdauer erledigter Verfahren in Monaten vor dem Arbeitsgericht Berlin ergibt sich aus den folgenden Aufstellungen: Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 121 3 Durchschnittliche Verfahrensdauer in Urteilsverfahren einschließlich Eilverfahren (Ca/Ga) beim Arbeitsgericht Berlin in Monaten in allen Urteilsverfahren in streitig - durch Urteil - erledigten Verfahren 2011 2,8 5,7 2012 3,9 6,6 2013 3,7 6,5 2014 3,2 6,4 2015 3,1 6,5 Durchschnittliche Verfahrensdauer in Beschlussverfahren einschließlich Eilverfahren (BV/BVGa) beim Arbeitsgericht Berlin in Monaten in allen Beschlussverfahren in streitig - durch Beschluss - erledigten Verfahren 2011 3,4 4,4 2012 3,2 3,8 2013 3,4 4,2 2014 3,2 3,8 2015 3,6 4,6 7. Wie lang ist die durchschnittliche, längste und kürzeste Wartezeit zwischen Eingang eines Antrags auf Akteneinsicht und Gewährung desselben bei Gericht, sortiert nach Zivil-, Verwaltungs-, Sozial-, Familien-, Arbeitsund Strafrecht? Zu 7.: Statistische Erhebungen über die Wartezeiten werden nicht durchgeführt. Akteneinsicht wird in der Regel innerhalb weniger Tage nach Eingang des Antrags auf Akteneinsicht gewährt. 8. Gegen wie viele Entscheidungen erster Instanz an Berliner Gerichten, sortiert nach Zivil-, Verwaltungs-, Sozial-, Familien-, Arbeits- und Strafrecht sind in den jeweiligen Jahren 2011 - 2015 Rechtsmittel eingelegt worden (absolute und relative Zahlen)? Jeweils wie viele dieser Rechtsmittel waren erfolgreich? Zu 8.: Statistische Erhebungen darüber, gegen wie viele Entscheidungen erster Instanz ein Rechtsmittel eingelegt wurde und ob diese erfolgreich waren werden nicht durchgeführt. Berlin, den 21. Dezember 2016 In Vertretung M. Gerlach Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Dez. 2016)