Drucksache 18 / 10 137 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Manuela Schmidt (LINKE) vom 12. Dezember 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Dezember 2016) und Antwort Verkehrssituation Märkische Allee / Raoul-Wallenberg-Straße Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Warum gibt es für die mittlere Spur der Raoul -Wallenberg-Straße nicht mehr die Möglichkeit, nach rechts und links in die Märkische Allee abzubiegen? a. Gab es hier einen Unfallschwerpunkt? b. Gab es andere Ziele, die mit der neuen Abbiegepraxis einhergehen? Antwort zu 1: Generell soll ein mehrstreifiges Abbiegen von Fahrzeugen an Ampelanlagen über Fußgängerfurten zum Schutz der zu Fuß Gehenden vermieden werden . a. Ein Unfallschwerpunkt liegt nicht vor. b. Die in Rede stehende Fußgängerfurt stellt die einzige fußläufige ebenerdige Anbindung von und zum S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße dar und ist deshalb stark frequentiert. Ziel der Maßnahme ist es, die Verkehrssicherheit der zu Fuß Gehenden an der Ampelanlage zu erhöhen. Die Maßnahme ist präventiv. Frage 2: Wie gedenkt die Verkehrslenkung Berlin, dem Problem der nun auftretenden Staubildung beim Rechtsabbiegen beizukommen? a. Warum konnten in Abstimmung mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf bisher keine neue Ampelschaltung und ggf. ein Abbiegepfeil installiert werden? b. Wer ist an der Kreuzung für die Installierung eines Abbiegepfeils zuständig? c. Gibt es ein erhöhtes Gefahrenpotential für den Autoverkehr auf der Märkischen Allee (Tempo 60) bei einem Abbiegepfeil aus der Raoul-Wallenberg- Straße? Antwort zu 2: Einer Staubildung von Fahrzeugen wird durch die Installation eines neuen Signalgebers mit aufleuchtendem Abbiegepfeil, der Rechtsabbiegern zusätzliche Freigabezeiten verschafft, begegnet. a. Der neue Abbiegepfeil und die damit einhergehende neue Ampelschaltung werden aktuell installiert und sollen am 19.12.2016 in Betrieb genommen werden. b. Die Markierungsarbeiten im Zusammenhang mit der Anpassung der Ampelanlage, z.B. der Abbiegepfeil , werden durch den zuständigen Straßenbaulastträger , das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin, parallel zur Anpassung der Ampelanlage umgesetzt. Im Vorfeld der Ummarkierung ist durch das Bezirksamt eine Abstimmung mit dem Generalübernehmer für die technische Verrichtung von Ampelanlagen in Berlin, der Firma Alliander Stadtlicht, vorzunehmen. c. Als sichere Lösung für alle am Verkehr Teilnehmenden am Knotenpunkt wurde der vorgenannte Signalgeber aus den genannten Gründen durch die Verkehrslenkung Berlin (VLB) angeordnet. Ein erhöhtes Gefahrenpotential durch diesen neuen Signalgeber entsteht nicht. Frage 3: Gäbe es alternative Möglichkeiten zu der neu entworfenen Verkehrsführung? Antwort zu 3: Alternative Möglichkeiten, die gleichsam sicher wie leistungsfähig sind, sind nicht gegeben. Berlin, den 21. Dezember 2016 In Vertretung J e n s – H o l g e r K i r c h n e r ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Dez. 2016)