Drucksache 18 / 10 141 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Marion Platta (LINKE) vom 12. Dezember 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Dezember 2016) und Antwort Berliner Bäder-Betriebe (BBB): Wirtschaftliche Situation? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie bewerten die BBB die wirtschaftliche Situation des Unternehmens zum Ende des III. Quartals 2016 gemessen an den Zielen des Wirtschaftsplans 2016 und im Vergleich zu den Unternehmensdaten des Vorjahres? Zu 1.: Die wirtschaftliche Situation zum Ende des III. Quartals war stabil. Im Vergleich zum Vorjahr war aufgrund der schwächeren Sommersaison ein Umsatz- und Besucher-rückgang zu verzeichnen, der insbesondere den Sommerbädern zuzurechnen ist. 2. Wie hat sich der Umsatz im Verhältnis zum Wirtschaftsplan 2016 und im Vergleich zum Vorjahr entwickelt ? 3. Wie haben sich die Einnahmen aus dem Badbetrieb , dem Saunaangebot und den Kursangeboten im Verhältnis zum Wirtschaftsplan 2016 und im Vergleich zum Vorjahr entwickelt? Zu 2. und 3.: Die Umsatzerlöse gesamt (ohne Eigenverbrauch , zuzüglich Zinsaufwendungen) liegen per 30.09.2016 9,6 % unter dem anteiligen Plan und 12,3 % unter dem anteiligen Vorjahresergebnis. Die Entwicklung der Umsätze aus Schwimmbadnutzung, Sauna und Kursen ergeben sich aus der untenstehenden Tabelle: Plan 09/2016 in T€ (in Tausend €) Ist 09/2016 in T€ Ist 09/2015 in T€ Abweichung Plan (2016) in % Abweichung Vorjahr (2015) in % Schwimmbadnutzung 12.163 11.108 12.034 -8,7 -7,7 Sauna 636,5 523 1.047 -17,8 -50,0 Kurse* 1.327 986 1.349 -25,7 -26,9 *inklusive Wasserflächenvermietung 4. Wie haben sich die Besucherzahlen im Verhältnis zum Wirtschaftsplan 2016 und im Vergleich zum Vorjahr entwickelt (bitte Besucherzahlen getrennt nach vereinsgebundenen und zahlenden Badbesucher/innen, Saunanutzenden und Kursteilnehmer/innen ausweisen)? Zu 4.: Die Entwicklungen sind aufgrund unterjähriger Systemumstellung nur auf der Ebene entgeltpflichtige und unentgeltliche Besuche gegenwärtig darstellbar: Per 30.09.2016 in T (gerundet) Abweichung zum Plan 09/2016 in T Abweichung zum Vorjahr per 30.09.2015 in T (gerundet ) Entgeltpflichtige Besuche 3.189 -135 -386 Unentgeltliche Besuche 1.587 +2,4 +30 Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 141 2 5. Wie ist die Prognose für den Jahresabschluss 2016? Zu 5.: Nach letzter Prognose rechnen die BBB mit einem nahezu ausgeglichenen handelsrechtlichen Ergebnis von 7 T € (entsprechend der Meldung des Quartalsberichts III/2016 an die Senatsverwaltung für Finanzen). 6. Welche wesentlichen Gründe sehen die BBB, der BBB-Aufsichtsrat und der Senat als aufsichtführende Behörde für den insgesamt offenbar enttäuschenden Verlauf der wirtschaftlichen Situation der BBB? Zu 6.: Die BBB betrachten die wirtschaftliche Situation nicht als enttäuschend. Da sich rund 60 % der Wasserfläche der Berliner Bäder in Sommer- und Freibädern befinden, ist die Umsatzsituation während der Sommersaison ganz entscheidend vom Wetter abhängig. 7. Inwiefern können bzw. konnten die absehbaren wirtschaftlichen Verluste der BBB durch Einsparungen an welchen Stellen im Unternehmen kompensiert werden (Einsparungen beim Personal, Investitionen und bei baulicher Unterhaltung gesondert ausweisen)? Zu 7.: Die BBB gehen für 2016 nicht von „wirtschaftlichen Verlusten“ aus, wie es die Fragestellung suggeriert. 8. Welche anderen Konzepte oder Vorschläge der BBB, wirtschaftliche Verluste zu vermeiden und gleichzeitig die für die Daseinsvorsorge wichtige Stadtortvielfalt der Bäder zu erhalten, wurden 2016 geprüft? Zu 8.: Folgende Konzepte / Projekte laufen beziehungsweise sind in Prüfung: • Optimierung der internen Personaleinsatzplanung in den Bädern • Optimierung der technischen Betreuung der Schwimmhallen durch einen mobilen Service und eine Kooperation mit den Berliner Wasserbetrieben (BWB). • Zukunft des Strandbads Tegel. Hierfür bedarf es zunächst der Befassung des Aufsichtsrats der BBB. 9. Entspricht es der Senats-Auffassung von Wirtschaftlichkeit eines öffentlichen Unternehmens, wenn die BBB 2016 zwar ein ausgeglichenes Wirtschaftsergebnis vorlegen können, die Aufgaben der Daseinsvorsorge jedoch nicht erfüllt wurden? Zu 9.: Die BBB haben gemäß Bäder-Anstaltsgesetz den Auftrag, die Schwimmbäder insbesondere zur sportlichen Betätigung, Erholung und Entspannung für die Angehörigen aller Bevölkerungsgruppen anzubieten sowie die unentgeltliche Nutzung durch Schulen, förderungswürdige Sportorganisationen und Kindertagesstätten sicher zu stellen und Angebote für den Hochleistungssport in der Schwimm- und Sprunghalle im Europasportpark zu gewährleisten. Trotz Einschränkungen bei den Öffnungszeiten durch unvorhergesehene zeitweilige Schließungen von Bädern und Einschränkungen im Kursangebot haben die BBB ihre Verpflichtung im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge erfüllt. Der Erfüllungsgrad bei der Bereitstellung von Wasserzeiten per 30.09.2016 liegt bei 93,5 %. Die Zahl der unentgeltlichen Nutzungen ist sogar gestiegen. 10. Was unternehmen der BBB-Aufsichtsrat und der Senat als aufsichtführende Behörde, um die BBB, die bereits steigende staatliche Zuwendungen erhalten haben, nachhaltig zu positiven Jahresergebnissen zu führen? Zu 10.: Gemeinsam mit den BBB wird die Senatsverwaltung für Inneres und Sport im ersten Halbjahr 2017 eine Evaluierung des Bäderkonzeptes 2025 vornehmen. Dabei werden die Umsetzung der Festlegungen aus der Koalitionsvereinbarung ebenso wie die oben genannten Fragestellungen eingehend erörtert werden. Zum Ergebnis wird der Vorstand dem Aufsichtsrat und der Senat dem Parlament berichten. Berlin, den 21. Dezember 2016 In Vertretung Christian Gaebler Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Dez. 2016)