Drucksache 18 / 10 143 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Marion Platta (LINKE) vom 12. Dezember 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Dezember 2016) und Antwort Berliner Bäder-Betriebe (BBB): Sommersaison 2016 – ins Wasser gefallen? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet der Senat als aufsichtführende Behörde unter wirtschaftlichen Aspekten die BBB- Sommersaison 2016? Hat sich die in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage Drs. 17/19051 vom 21. September 2016 geäußerte Erwartung auf eine Ergebnisverbesserung erfüllt? 2. Inwieweit wurden die für die gesamte Sommersaison 2016 erwarteten Besucherzahlen und Umsätze im Vergleich zum Wirtschaftsplan 2016 erreicht? Zu 1. und 2.: Das Betriebsergebnis der Berliner Bäder- Betriebe (BBB) wird – insbesondere in der Sommersaison , jedoch mit Auswirkung auf das Gesamtergebnis – sehr stark durch die Wetterabhängigkeit des Badebetriebes beeinflusst (siehe auch Schriftliche Anfrage S17/19051). So ist der starke Besucherzuwachs im Jahr 2015 – ebenso wie die geringere Besucherzahl in 2016 – vor allem auf das Wetter im Sommer zurückzuführen, welches im Jahr 2015 im Unterschied zu 2016 außerordentlich gut war. Etwa ein Viertel der Besucherzahlen der BBB erwächst aus dem Sommerbadbetrieb. Die Sommersaison 2016 lässt sich in Bezug auf das Wetter grob in drei Abschnitte unterteilen: Während sich das Wetter im Mai und im Juni positiv auf die Besucherzahlen auswirkte, war es in den in den Ferienmonaten Juli und August hingegen instabil. Erst im September gab es noch zwei schöne Wochen, in denen es den BBB gelungen ist, bis zu zehn Sommerbäder offen zu halten, obwohl die Hallensaison bereits begonnen hatte. Hierdurch konnten die BBB nicht nur dem Bedarf der Berlinerinnen und Berliner entgegenkommen, sondern auch weitere Umsätze aus den Sommerbädern erzielen: In der Saison Mai bis September 2016 zählten die BBB insgesamt 2.096.000 Besucherinnen und Besucher (86.000 weniger als geplant), davon 1.404.000 in den Sommer- und Kombibädern. Allein im Monat September gab es vor allem aufgrund der verlängerten Sommersaison mehr Badegäste sowohl gegenüber dem Plan 2016 (+ 43.000) als auch gegenüber dem Vorjahr (+ 123.000). Die Kombi- und Sommerbäder zählten insgesamt 121.000 Besuche mehr als geplant und 166.000 Besuche mehr als im Vorjahr. Die Umsatzentwicklung in den Bädern wird jedoch nicht nur durch die Zahl der Besuche bestimmt, sondern auch durch die Nutzung von Sondertarifen , Ferienpässen, Sommeraktionen etc. So blieb auch im September – trotz der über Plan liegenden Besuche – der Umsatz hinter dem geplanten zurück (Plan für September 2016: 1.540.000 €, Ist: 1.292.000 €). 3. In welchem Verhältnis stehen die Besucherzahlen und Umsätze in der Sommersaison 2016 im Vergleich zur BBB-Sommersaison 2015? 4. Welche Einnahmeverluste verzeichnen die BBB aus der Sommersaison 2016 im Verhältnis zu den wirtschaftlichen Erwartungen (Wirtschaftsplan 2016) und im Vergleich zu 2015? Zu 3. und 4.: Die Angaben können den folgenden Übersichten entnommen werden: Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 143 2 Monate Mai bis September (alle Bäder) 2016 2015 Abweichung Abweichung in % Besuche (in Tausend) 2.096 2.405 -309 -12,8 Umsatz in T€ 7.461 8.078 -617 -7,6 2016 Plan 2016 Abweichung Abweichung in % Besuche (in Tausend) 2.096 2.182 - 86 -3,9 Umsatz in T€ 7.461 8.516 -1.055 -12,3 5. Welche tatsächlichen Wasserzeiten gab es badbezogen im Vergleich zu den geplanten Wasserzeiten für die gesamte Sommersaison bis 30.09.2016 und im Vergleich zu 2015? Zu 5.: Nach Aussage der BBB würde eine solche Auswertung längere Zeit in Anspruch nehmen. 6. Wie viel Wasserfläche war in der Sommersaison 2016 tatsächlich verfügbar im Vergleich zur Wasserfläche , die in der Sommersaison 2015 zur Verfügung stand? An welchen Standorten waren 2016 aus welchen Gründen Abweichungen zum Vorjahr zu verzeichnen? Zu 6.: Nach Aussage der BBB werden die zur Verfügung gestellten Wasserzeiten als Leistungsparameter gemessen, nicht jedoch die Wasserflächen. 7. In welchem Umfang gab es in der Sommersaison 2016 ungeplante Schließungen bzw. Einschränkungen der Öffnungszeiten oder des Zugangs zu geöffneten Bädern wegen Personalmangels? 8. Welchen Anteil hatten die unter 7. erfragten ungeplanten Schließzeiten am Gesamtangebot der geplanten Wasserzeiten? Zu 7. und 8.: Die Kombibäder sowie die Sommer- und Freibäder wurden in der Sommersaison 2016 weitgehend planmäßig zur Verfügung gestellt. Während einer Schlechtwetterperiode wurde das Sommerbad Humboldthain geschlossen (24 Stunden Wasserzeit), dafür wurde die Schwimmhalle Tiergarten geöffnet und das Personal dort eingesetzt. Ähnliches gilt für das Sommerbad Staaken West (30 Stunden Wasserzeit ), dessen Personal das Kombibad Spandau Süd unterstützte . In der Schwimmhalle des Kombibades Gropiusstadt gab es personalbedingte Ausfälle von Wasserzeit im Umfang von 11 Stunden. In den geöffneten Hallenbädern gab es 448 Ausfallstunden Wasserzeit (siehe Tabelle). Stadtbad (StB) Tiergarten 55 Stunden StB Neukölln 42 Stunden StB Charlottenburg-Alte Halle 149 Stunden SH im Kombibad Gropiusstadt 11 Stunden StB Charlottenburg-Neue Halle 22 Stunden SH Baumschulenweg 2 Stunden StB Wilmersdorf I 52 Stunden SH Allendeviertel 22 Stunden Schwimmhalle (SH) Hüttenweg 10 Stunden SH Sewanstraße 3 Stunden StB Tempelhof 7 Stunden SH Buch 41 Stunden SH Finckensteinallee 8 Stunden StB Lankwitz 24 Stunden Nach Aussage der BBB wurden im Zeitraum Januar bis September 2016 insgesamt 119.091,5 Stunden Wasserzeit zur Verfügung gestellt und damit die geplanten Wasserzeiten aller Bäder zu 93,5 % erfüllt. Die Ausfallzeiten in der Sommersaison machen einen Anteil von 0,4 % der per September 2016 geplanten Wasserzeiten aus (127.407,8 Stunden). 9. Wie viel Badpersonal stand für die Sommersaison 2016 zur Verfügung (bitte Personaleinsatz nach regulär Beschäftigten und Saisonkräften und möglichst badbezogen aufschlüsseln)? 10. In welchem Verhältnis stand der Personaleinsatz (operativ) in der Sommersaison 2016 zu dem im Vorjahr 2015? Wie bewertet der Senat diese Zahlen? Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 143 3 11. Wie hoch sind Budget und Mittelabfluss der BBB für Saisonarbeitskräfte lt. Wirtschaftsplan 2016 und in welchem Verhältnis steht dies zu den dafür in 2015 und 2014 verfügbaren/verausgabten Mitteln? Wie erklärt der Senat mögliche Unterschiede? 12. Mit welcher Begründung standen für die Sommersaison 2016 weniger Saisonarbeitskräfte zur Verfügung als in den Vorjahren, wie aus der Antwort auf die Schriftliche Anfrage Drs. 17/19051 vom 21. September 2016 hervorgeht? 13. Wie steht der Senat zu den Vorwürfen, die BBB hätten zu spät mit der Suche nach Saisonarbeitskräften begonnen und in der Konsequenz nicht das zusätzlich erforderliche Personal vertraglich binden können? Zu 9. bis 13.: Die Informationen zum Personaleinsatz während der Sommersaison in den Jahren 2014 bis 2016 können der folgenden Übersicht entnommen werden: VBE = Vollbeschäftigteneinheiten Der Vorwurf, die BBB hätten zu spät mit der Suche nach Saisonarbeitskräften begonnen, ist nicht zutreffend. Der Arbeitsmarkt für Saisonarbeitskräfte ist – gleichermaßen wie der Markt an Fachkräften – deutlich angespannt , was auch mit der positiven Arbeitsmarktentwicklung insgesamt (sinkende Erwerbslosigkeitsquote) zu erklären ist. Die BBB als zuschussfinanziertes Unternehmen sind in hohem Maße vom jeweiligen Doppelhaushalt des Landes Berlin abhängig. Mit Festlegung des Doppelhaushalts 2016/2017 haben die BBB erstmalig nach vier Jahren wieder eine Erhöhung (4 Mio. €) des konsumtiven Zuschusses erhalten, was eine Aufstockung des Personalbereichs ermöglicht. So wurde bereits im Herbst 2015 mit der Entfristung von befristeten Beschäftigungsverhältnissen von Fachkräften begonnen. Zudem werden seit Anfang 2016 regelmäßige Ausschreibungen im Berufsbild Fachangestellte für Bäderbetriebe (FAB) vorgenommen. Allerdings hat der Fachkräftemangel im Berufsbild des FAB die Besetzung der vom Abgeordnetenhaus zusätzlich bewilligten 25 Stellen erschwert. Die Stellen für Saisonkräfte wurden in den letzten Jahren bereits im Februar des jeweiligen Jahres ausgeschrieben . Die Erfahrung zeigt jedoch, dass auch bereits frühzeitig unter Vertrag genommene Saisonkräfte (für andere Angebote) vom Vertrag zurücktreten. In diesem Zusammenhang stehen die BBB auch in Konkurrenz zu den Leiharbeitsfirmen. Die BBB haben Anstrengungen unternommen, um die Personalsituation insgesamt zu verbessern. Folgende Einstellungen sind bisher in 2016 (Stand Oktober 2016) erfolgt: • 13 Fachangestellte für Bäderbetriebe • 12 Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer • 10 (alle erfolgreichen) Auszubildende wurden – zunächst für ein Jahr – übernommen • 26 Entfristungen Die erfolgten Einstellungen schaffen einerseits neue Kapazitäten und ersetzen andererseits ausscheidende oder temporär inaktive Beschäftigte. Unter anderem treten insbesondere ältere Beschäftigte vorzeitig aus dem Unternehmen aus, indem sie die neuen Regelungen zum vorzeitigen Renteneintritt mit 63 Jahren nutzen. VBE Monat Jahr Tätigkeit März April Mai Juni Juli August September Ø Saison* 2014 Kassierer/in Saison 17,0 27,0 30,0 28,0 20,4 Maschinist/in Saison 1,0 1,0 1,0 1,0 0,8 Rettungsschwimmer/in Saison 23,0 49,0 54,0 53,0 35,8 2014 Ergebnis 40,0 77,0 85,0 82,0 1,0 57,0 2015 Kassierer/in Saison 14,0 16,0 18,0 18,0 18,0 1,0 14,2 Maschinist/in Saison 1,0 0,2 Rettungsschwimmer/in Saison 1,0 20,0 32,9 38,1 40,9 39,9 12,0 32,8 2015 Ergebnis 1,0 34,0 48,9 57,1 58,9 57,9 13,0 47,2 2016 Kassierer/in Saison 12,5 19,9 19,9 21,0 21,0 ** Maschinist/in Saison 1,0 1,0 1,0 1,0 ** Rettungsschwimmer/in Saison 12,5 26,5 35,8 40,6 41,6 ** 2016 Ergebnis 25,0 47,4 56,7 62,6 63,6 ** * Saison bildet den Mittelwert der Monate Mai bis September ** Berechnung erfolgt nach Ende der Saison 2016 Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 143 4 Per Oktober 2016 stehen mit den oben genannten Einstellungen und unter Berücksichtigung der Austritte für den Badbetrieb 541,24 VBE aktive Beschäftigte zur Verfügung und damit 16,34 VBE mehr als zu Jahresbeginn (524,9 VBE). 14. Welche Konsequenzen zieht der Senat aus der Auswertung der Sommersaison 2016 insbesondere im Hinblick auf die Personalausstattung der BBB und die verfügbare Wasserfläche? Zu 14.: Das Ziel des Senats und auch der BBB ist es, das Wasserflächenangebot zu erhalten und ein für alle Teile der Bevölkerung attraktiveres Angebot bereitzuhalten . Zudem wird auch die Erhöhung des konsumtiven Zuschusses im Doppelhaushalt 2016/2017 als wichtiger Schritt zur Verbesserung der personellen Ausstattung der BBB gesehen. Berlin, den 21. Dezember 2016 In Vertretung Christian Gaebler Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Dez. 2016)