Drucksache 18 / 10 147 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) vom 12. Dezember 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Dezember 2016) und Antwort Müllentsorgung im öffentlichen Raum Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Summe musste in den Jahren 2014 - 2016 jährlich für die Entsorgung von illegal im öffentlichen Raum entsorgtem Sperrmüll jeglicher Art (Möbel, Autoreifen , Bauschutt etc.) vom Land Berlin aufgewandt werden . (Gesamtsumme und nach Bezirken für die einzelnen Jahre aufgeschlüsselt). Zu 1.: Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) haben dem Land Berlin für die Jahre 2014 bis 2016 bislang insgesamt rund 11.550.000 Euro für die Beseitigung sogenannter Straßenverunreinigungen in Rechnung gestellt. (Stand: 30.11.2016). Auf die einzelnen Jahre verteilen sich diese Kosten, wie folgt: • für das Jahr 2014 rd. 3.820.000 Euro • für das Jahr 2015 rd. 3.940.000 Euro • für das Jahr 2016 bislang rd. 3.790.000 Euro (Stand: 30.11.2016). Eine Aufschlüsselung nach Bezirken ist derzeit nicht möglich, weil die BSR die entsprechenden Zahlen nur über ihre bezirksübergreifend organisierten Regionalzentren erfasst. 2. Wie viele (Kraft)Fahrzeuge wurden im gleichen Zeitraum von ihren Eigentümern bzw. Besitzern im öffentlichen Raum zwecks endgültiger Aufgabe abgestellt? Zu 2.: In den Jahren 2014 bis 2016 (Stand 13.12.2016) wurden nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Berlin insgesamt 634 Fahrzeuge von öffentlichem Straßenland entfernt und einer geordneten Verwertung zugeführt . Auf die einzelnen Kalenderjahre verteilen sich diese beseitigten Fahrzeuge, wie folgt: • 2014: 198 Fahrzeuge • 2015: 193 Fahrzeuge • 2016: 243 Fahrzeuge 3. Wie viele Halter dieser Fahrzeuge konnten ermittelt werden? Zu 3.: Zur Ermittlungsquote der Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter im Rahmen einer geordneten Verwertung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz wird keine gesonderte Statistik im Amt für Regionalisierte Ordnungsaufgaben geführt. Allerdings ist im Regelfall davon auszugehen, dass immer ein verantwortlicher Störer ermittelt werden kann. 4. Auf wie viele dieser ermittelten Halter konnten die Entsorgungskosten abgewälzt werden? Zu 4.: Aus dem bisherigen Vertrag zur Beseitigung und anschließenden Verwertung der Fahrzeuge entstehen keine Kosten. Lediglich Verwaltungsgebühren in Höhe von derzeit 55 Euro werden gegenüber den ermittelten verantwortlichen Fahrzeughalte-rinnen bzw. Fahrzeughaltern erhoben. 5. Wurden Bußgelder verhängt? Zu 5. Ja. 6. Wenn ja, in welcher Höhe wurden Bußgelder verhängt (Gesamt und in den jeweiligen Einzelfällen)? Zu 6.: Sofern keine Ahndung als Straftat gemäß § 326 Strafgesetzbuch (StGB) erfolgte, wurden einzelfallbezogen die Voraussetzungen für eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit vom Amt für Regionalisierte Ordnungsaufgaben geprüft. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind keine Angaben zu Einzelfällen zulässig. Daher können nur Aussagen über die insgesamt erhobene Bußgeldsumme und die damit verbundene Anzahl der geahndeten Ordnungswidrigkeiten gemacht werden: Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 147 2 • Im Jahr 2014 wurden insgesamt 34 Bußgeldbescheide mit einer Gesamtbußgeldsumme in Höhe 22.809 Euro (inklusive Gebühren und Auslagen) erteilt. • Im Jahr 2015 wurden insgesamt 33 Bußgeldbescheide mit einer Gesamtbußgeldsumme in Höhe von 26.798 Euro (inklusive Gebühren und Auslagen ) erteilt. • Im Jahr 2016 wurden insgesamt 23 Bußgeldbescheide mit einer Gesamtbußgeldsumme in Höhe von 21.523,50 Euro (inklusive Gebühren und Auslagen ) erteilt. In Einzelfällen gab es zudem auch anhängige Strafverfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten. Berlin, den 20. Dezember 2016 In Vertretung Sabine Smentek Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Dez. 2016)