Drucksache 18 / 10 150 
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) 
 
vom 12. Dezember 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Dezember 2016) und  Antwort 
 

Unbewohnbare / versiegelte Immobilien 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

Frage 1: Wie viele Immobilien gibt es derzeit in Berlin
, die aufgrund ihres Zustandes offiziell durch die Bauaufsicht
 für unbewohnbar erklärt bzw. versiegelt wurden? 

 

Antwort zu 1: Nur vom Bezirk Mitte wurde eine Immobilie
 und vom Bezirk Reinickendorf ein Gebäudeteil 

hierzu angegeben.  

 

 

Frage 2: Wie ist die Verteilung dieser Immobilien 

nach Bezirken? 

 

Antwort zu 2: Es gibt nur Einzelfälle gemäß den Antworten
 zu Fragen 1, 3, 5, 6. 

 

 

Frage 3: Wie viele Verfahren zur Vollstreckung hoheitlicher
 Eingriffe laufen derzeit in Berlin gegen Eigentümer
 verwahrloster Immobilien? 

 

Antwort zu 3: Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf läuft ein 

Verfahren. 

 

 

Frage 4: Welche hoheitlichen Instrumente im Umgang 

mit verwahrlosten Immobilien werden in Berlin angewandt
? 

 

Antwort zu 4: Ordnungsbehördliches Einschreiten erfolgt
 durch die Bauaufsicht oder die Wohnungsaufsicht 

auf der Grundlage der Bauordnung für Berlin (BauOBln) 

vom 29. September 2005 (Gesetz- und Verordnungsblatt 

[GVBl.] S. 495), zuletzt geändert durch Gesetz vom 

29. Juni 2011 (GVBl. S. 315, in Kraft getreten am 10. Juli 

2011) und des Gesetzes zur Beseitigung von Wohnungsmissständen
 in Berlin (Wohnungsaufsichtsgesetz - Wo-

AufG Bln), in der Fassung vom 3. April 1990* (GVBl. 

S. 1081), zuletzt geändert durch Artikel LIII des Gesetzes 

vom 16. Juli 2001 (GVBl. S. 260) sowie ggf. des Gesetzes
 über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
 (Zweckentfremdungs-verbot-Gesetz - ZwVbG) vom 

29. November 2013, geändert durch Gesetz vom 

22.03.2016 (GVBl. S. 115). 

 

 

Frage 5: Wie viele Enteignungsverfahren gegen Eigentümer
, die ihre Immobilien verwahrlosen lassen gab es 

im Zeitraum 2011-2016? 

 

Antwort zu 5: Nach Angaben der Bezirke gibt es keine 

Enteignungsverfahren. 

 

 

Frage 6: Wie viele dieser Verfahren konnten erfolgreich
 zugunsten des Landes Berlin abgeschlossen werden? 

 

Antwort zu 6: Nach Angaben der Bezirke gibt es keine 

zugunsten des Landes Berlin erfolgreich abgeschlossenen 

Enteignungsverfahren. 

 

  

Berlin, den 23. Dezember 2016 

 

 

In Vertretung 

 

A.   H o l m 

................................ 

Senatsverwaltung für 

Stadtentwicklung und Wohnen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Dez. 2016)