Drucksache 18 / 10 151 
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) 
 
vom 12. Dezember 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Dezember 2016) und  Antwort 
 

Eigentümerlose Immobilien 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

1. Wie viele Grundstücke / Immobilien in Berlin gibt 

es derzeit, deren Eigentumsverhältnisse ungeklärt sind? 

 

2. Wie ist die Verteilung der obigen Grundstücke / 

Immobilien nach Bezirken? 

 

Zu 1. - 2.: Eigentümerlose Immobilien werden statistisch
 nicht erfasst. 

 

 

3. Wie lange (in Jahren) wird nach den Eigentümern 

maximal gesucht, bzw. nach welcher Frist geht eine eigentümerlose
 Immobilie in das Eigentum des Landes 

Berlin über? 

 

Zu 3.: Soweit ein Eigentumserwerb des Landes Berlin 

nach § 1936 BGB in Betracht kommt, entscheidet der 

Nachlasspfleger unter Berücksichtigung der Umstände 

des Einzelfalls über die Dauer der Erbenermittlung. Soweit
 ein Eigentumserwerb des Landes Berlin nach § 928 

Abs. 2 BGB in Betracht kommt, ist eine Suche nach einem
 Eigentümer nicht erforderlich.  

 

 

Berlin, den 22. Dezember 2016 

 

 

In Vertretung 

 

M. Gerlach 

 

Senatsverwaltung für Justiz, 

Verbraucherschutz und Antidiskriminierung 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Dez. 2016)