Drucksache 18 / 10 171 
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

der Abgeordneten Stefanie Fuchs (LINKE) 
 
vom 15. Dezember 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Dezember 2016) und  Antwort 
 

Eintrittsermäßigung für Schwerbehinderte in den Berliner Bäderbetrieben 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

1. Wie schätzt der Senat die Möglichkeit ein, 

schwerbehinderte Menschen ohne Bezüge aus dem SGB 

XII in die ermäßigte Preistabelle der Berliner Bäderbetriebe
 aufzunehmen? 

 

2. Hielte der Senat dies für einen erstrebenswerten 

Schritt, um für Berlinerinnen und Berliner, die trotz ihres 

nachgewiesenen Status der Schwerbehinderung keine 

Leistungen nach dem SGB XII beziehen und denen aufgrund
 ihrer Schwerbehinderung die Teilhabe am öffentlichen
 Leben erschwert ist, Barrieren abzubauen? 

 

3. Welche Kosten würden aus Sicht des Senats mit 

der Aufnahme dieser Personengruppe in die Ermäßigungstabelle
 entstehen? 

 

Zu 1. bis 3.: Zurzeit sieht die Tarifsatzung der Berliner 

Bäder-Betriebe (BBB) keine solche Ermäßigung vor. 

Schwerbehinderung geht auch nicht zwangsläufig mit 

einer Bedürftigkeit einher. Die sozial begründeten branchenüblichen
 Ermäßigungstatbestände sind abschließend 

in Ziffer 2 der Tarifsatzung der Berliner Bäder-Betriebe 

(BBB) geregelt. Zudem wurde unter Ziffer 3 der unentgeltliche
 Eintritt von Begleitpersonen von Schwerbehinderten
 mit dem Merkzeichen “B” im Schwerbehindertenausweis
 eingeräumt.  

 

Gemeinsam mit den BBB wird die Senatsverwaltung 

für Inneres und Sport im ersten Halbjahr 2017 eine Evaluierung
 des Bäderkonzeptes 2025 vornehmen. Dabei wird 

unter Berücksichtigung der Koalitionsvereinbarung eine 

Überprüfung der bisherigen Tarife auf ihre Sozialverträglichkeit
 hin erfolgen. Die obigen Fragestellungen sind 

hierin einzubeziehen. Eine Beantwortung der oben genannten
 Fragen würde zurzeit eine isolierte Betrachtung 

der o.g. Personengruppe voraussetzen. Die Tarife sind 

jedoch als Gesamtsystem zu betrachten, um die finanziellen
 Auswirkungen von Tarifänderungen einschätzen und 

steuern zu können. 

 

 

Berlin, den 21. Dezember 2016 

 

 

In Vertretung 

 

Christian Gaebler 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Dez. 2016)