Drucksache 18 / 10 177 
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) 
 
vom 28. Dezember 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Dezember 2016) und  Antwort 
 

Clearingstelle Ortolfstraße 107, Altglienicke 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

1. Warum wird das leerstehende Objekt bereits zwei 

Monate vor Inbetriebnahme als Clearingstelle für minderjährige
 Flüchtlinge Asylbewerber von einem Wachdienst 

bewacht? 

 

2. Gibt es konkrete Anhaltspunkte, die eine Bewachung
 des Objektes notwendig erscheinen lassen? 

 

Zu 1. und 2.: Mit der Abnahme des Gebäudes durch 

die Berliner Immobilien Management GmbH (BIM 

GmbH) und die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend 

und Familie (SenBildJugFam) ist das Land Berlin entsprechend
 seiner Pflichten aus dem Mietvertrag für dieses 

Objekt verantwortlich. Dazu gehört die Sicherung des 

noch nicht bezogenen Hauses, einschließlich der Verhinderung
 von unbefugtem Betreten sowie möglichen Sachbeschädigungen
 des Objektes. Derzeit wird das Objekt für 

die zielgruppenspezifische Nutzung baulich hergerichtet. 

Deshalb ist ein kontrollierter und gesteuerter Zugang zum 

Gebäude bereits in der Phase dieser nutzerspezifischen 

Vorbereitung zu gewährleisten. 

 

 

3. Nach welchen Kriterien wurde dieses Bewachungsunternehmen
 ausgewählt? 

 

4. Hat es eine Ausschreibung für diesen Auftrag gegeben
. 

 

Zu 3. und 4.: Es wird ein Bewachungsunternehmen 

eingesetzt, mit dem das Land Berlin bereits in einem 

vertraglichen Verhältnis für die Sicherung von Jugendhilfeeinrichtungen
 steht.  

 

 

5. Was kostet die Bewachung des Objektes? 

 

6. Wird dieses Objekt nach Inbetriebnahme weiterhin 

bewacht werden? 

 

Zu 5. und 6.: Entsprechend der bisher vereinbarten 

vertraglichen Konditionen fallen für die Gebäudesicherung
 des Objekts bis zur Inbetriebnahme Kosten in Höhe 

von rund 45 TEuro brutto monatlich an. Mit dem zukünftigen
 Jugendhilfeträger wird im Rahmen der Inbetriebnahme
 der dann notwendige Umfang der Bewachungsaufgaben
 abgestimmt.   

 

 

Berlin, den 12. Januar 2017 

 

 

In Vertretung 

 

Sigrid Klebba 

Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Familie 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Jan. 2017)