Drucksache 18 / 10 185 
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) 
 
vom 03. Januar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Januar 2017) und  Antwort 
 

Auch 2016 in der Kralle des Fiskus? 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

1. Wie oft kamen im Land Berlin im Jahr 2016 Wegfahrsperren
 (sogenannte „Parkkrallen“) zum Einsatz, um 
die Begleichung von Steuerschulden zu erzwingen? 

 

Zu 1.: Die Berliner Finanzämter haben die Parkkralle 

bei der Beitreibung steuerlicher und sonstiger öffentlichrechtlicher
 Forderungen im Jahr 2016 in 7 Fällen eingesetzt
. In 1.469 Fällen führte bereits die unmittelbare Androhung
 der Parkkralle durch den Vollstreckungsaußendienst
 gegenüber Vollstreckungsschuldnerinnen und Vollstreckungsschuldnern
 zum Erfolg. 

 

 

2. Wie oft haben sich betroffene Bürger 2016 über das 

Anbringen der Parkkralle beschwert? 

 

Zu 2.: Der Senatsverwaltung für Finanzen sind im 

Jahr 2016 keine Beschwerden von Betroffenen bekannt 

geworden. 

 

 

Berlin, den 05. Januar 2017 

 

 

In Vertretung 

 

Dr. Margaretha Sudhof 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Jan. 2017)