Drucksache 18 / 10 190 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 03. Januar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Januar 2017) und Antwort Personalplanung und Personalentwicklung in der Polizeibehörde (2016 bis 2020) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Beamte, Angestellte und Arbeiter schieden im Jahr 2016 planmäßig aus der Polizeibehörde aus (bitte gegliedert nach Gründen – Versetzung in den Ruhestand , Eintritt in den Ruhestand, Entlassung auf Antrag gemäß § 66 Landesbeamtengesetz (LBG), Versetzung gemäß § 15 Beamtenstatusgesetz bzw. § 123 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) / § 61 LBG und Jahreszahlen beantworten)? Zu 1.: Die gewünschten Angaben sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. Alle Angaben beziehen sich auf den Stichtag 31.12.2016. Mit Einführung des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) im Land Berlin ist eine Unterscheidung zwischen Angestellten und Arbeiterinnen und Arbeitern nicht mehr gegeben. In den nachfolgenden Antworten wird daher zwischen Beamtinnen und Beamten und Tarifbeschäftigten (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ) differenziert. Unter „planmäßigen Personalabgängen“ wird verstanden , dass die Dienstkräfte mit Erreichen der regulären Altersgrenze in den Ruhestand eintreten (Vollzugsbeamtinnen und -beamte: 61., 62. bzw. 65. Lebensjahr; Verwaltungsbeamtinnen und -beamte und Tarifbeschäftigte: 65. Lebensjahr und ggf. Verlängerungsmonate). Planmäßige Personalabgänge Austrittsgrund Beschäftigtengruppen (1) 2016 Beamtinnen und Beamte (2) Tarifbeschäftigte (3) Gesamt Altersgrenze Beamtin/Beamter / Altersgrenze Tarifbeschäftigte 271 39 310 Außerplanmäßige Personalabgänge Austrittsgrund Beschäftigtengruppen (1) 2016 Beamtinnen und Beamte (2) Tarifbeschäftigte (3) Gesamt Versetzung in den Ruhestand / vorgezogenes Altersruhegeld 113 111 224 Entlassung auf Antrag (§ 23 Abs.1 Nr. 4 Beamt StG*) / Kündigung durch Tarifbeschäftigte 5 6 11 Versetzung gemäß § 28 LBG / §15 BeamtStG 70 5 75 Versetzung Tarifbeschäftigte Ableben 23 8 31 Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 190 2 Entlassung Beamter/in / Kündigung durch Arbeitgeber 23 11 34 Sonstige Gründe (u.a. Auflösungsvertrag, Erwerbsunfähigkeit, Vertragsablauf ) - 85 85 Summe außerplanmäßige Personalabgänge 234 226 460 Personalabgänge 2016 Gesamt 505 265 770 *Beamtenstatusgesetz (1) Angaben in Vollzeitäquivalent (2) Beamtinnen und Beamte des Polizeivollzugs (ohne Anwärterinnen/Anwärter) und Beamtinnen und Beamte des nichttechnischen, technischen, wissenschaftlichen und medizinischen Dienstes (3) Tarifbeschäftigte einschließlich des vollzugsnahen Dienstes 2. Von welcher Fluktuation, gegliedert nach Statusgruppen , Dienstlaufbahngruppen sowie Einsatzbereichen (Schutzpolizei, Kriminalpolizei, Polizeiverwaltungsdienst , Gewerbeaußendienst) ist jeweils für die Jahre 2017, 2018, 2019 und 2020 in der Polizeibehörde auszugehen ? Zu 2.: Für die nachfolgende Prognose wurden die planmäßigen Personalabgänge entsprechend der individuellen Altersgrenze ermittelt und die außerplanmäßigen Personalabgänge an Hand der Erfahrungen der letzten Jahre für die Folgejahre prognostiziert. Die für die Personalplanung im Vollzugsbereich erstellte Fluktuationsprognose ist untergliedert nach Laufbahnen und Laufbahngruppen. Für die anderen Beschäftigtengruppen liegt diese Auswertung nicht vor. Die aktuelle Fluktuationsprognose der plan- und außerplanmäßigen Personalabgänge für die Jahre 2017, 2018, 2019 und 2020 stellt sich wie folgt dar: Beschäftigtengruppe Laufbahn Laufbahngruppe 2017 2018 2019 2020 VZÄ (1) VZÄ (1) VZÄ (1) VZÄ (1) Beamtinnen und Beamte Polizeivollzug Schutzpolizei höherer Dienst 5 10 5 10 gehobener Dienst 325 380 430 465 mittlerer Dienst 60 60 60 70 Kriminalpolizei höherer Dienst 3 5 2 5 gehobener Dienst 85 90 100 100 Gewerbeaußendienst gehobener Dienst 2 5 3 10 Beamtinnen und Beamte Polizeivollzug gesamt 480 550 600 660 Beamtinnen und Beamte des NtD/TD/WissD (2)/(3) 40 40 40 40 Tarifbeschäftigte (einschließlich vollzugsnaher Dienst) 210 210 220 230 Polizeibehörde Gesamt 730 800 860 930 (1) Angaben in Vollzeitäquivalent (2) NtD= nichttechnischer Dienst, TD= technischer Dienst, WissD = wissenschaftlicher Dienst (3) Eine Differenzierung nach Laufbahngruppen liegt nicht vor. 3. Wie wird die Fluktuation in der Einstellungs- und Ausbildungspolitik der Polizeibehörde berücksichtigt? Zu 3.: Auf Grund des zweieinhalb- bis dreijährigen Vorlaufs für die Ausbildung von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten stellt die Prognose der Fluktuation einen wichtigen Faktor für die Personalbedarfsplanung im Vollzugsbereich dar. Ein weiterer Faktor ist zum Beispiel die Veränderung des Stellenrahmens. Die Anzahl der Neueinstellungen orientiert sich grundsätzlich an den zu erwartenden Abgängen der Folgejahre und an dem angestrebten Personalbestand. Berlin, den 16. Januar 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Jan. 2017)