Drucksache 18 / 10 192 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (LINKE) vom 04. Januar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Januar 2017) und Antwort Sozialpolitische Entwicklungen im Bezirk Lichtenberg im Jahr 2016 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Einwohner des Bezirkes Lichtenberg haben im Jahr 2016 Sozialhilfe nach dem SGB XII bezogen (bitte aufgliedern nach Jahr, Gesamtanzahl und –quote sowie nach folgenden Altersgruppen: unter 18, 18 bis unter 25, 25 bis unter 55, 55 bis unter 65, sowie 65 und älter)? 3. Wie viele Einwohner des Bezirkes Lichtenberg waren im Jahr 2016 Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach Kapitel 3 des SGB XII (bitte aufgliedern nach Jahr, Gesamtanzahl und –quote sowie nach folgenden Altersgruppen: unter 18, 18 bis unter 25, 25 bis unter 55, 55 bis unter 65 sowie 65 und älter)? 5. Wie viele Einwohner des Bezirkes Lichtenberg waren im Jahr 2016 Empfänger von Leistungen für die Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung nach Kapitel 4 des SGB XII (bitte aufgliedern nach Jahr, Gesamtzahl und –quote sowie nach folgenden Altersgruppen : unter 18, 18 bis unter 25, 25 bis unter 55, 55 bis unter 65 sowie 65 und älter)? 7. Wie viele Einwohner des Bezirkes Lichtenberg waren im Jahr 2016 Empfänger von Hilfen zur Gesundheit nach Kapitel 5 des SGB XII (bitte aufgliedern nach Jahr, Gesamtanzahl und –quote sowie nach folgenden Altersgruppen : unter 18, 18 bis unter 25, 25 bis unter 55, 55 bis unter 65 sowie 65 und älter)? 9. Wie viele Einwohner des Bezirkes Lichtenberg waren im Jahr 2016 Empfänger von Eingliederungshilfen für behinderte Menschen nach Kapitel 6 des SGB XII (bitte aufgliedern nach Jahr, Gesamtanzahl und –quote sowie nach folgenden Altersgruppen: unter 18, 18 bis unter 25, 25 bis unter 55, 55 bis unter 65 sowie 65 und älter)? 11. Wie viele Einwohner des Bezirkes Lichtenberg waren im Jahr 2016 Empfänger von Hilfen zur Pflege nach Kapitel 7 des SGB XII (bitte aufgliedern nach Jahr, Gesamtanzahl und –quote sowie nach folgenden Altersgruppen : unter 18, 18 bis unter 25, 25 bis unter 55, 55 bis unter 65 sowie 65 und älter)? 13. Wie viele Einwohner des Bezirkes Lichtenberg waren im Jahr 2016 Empfänger von Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach Kapitel 8 des SGB XII (bitte aufgliedern nach Jahr, Gesamtanzahl und –quote sowie nach folgenden Altersgruppen: unter 18, 18 bis unter 25, 25 bis unter 55, 55 bis unter 65 sowie 65 und älter)? 15. Wie viele Einwohner des Bezirkes Lichtenberg waren im Jahr 2016 Empfänger von Hilfen in anderen Lebenslagen nach Kapitel 9 des SGB XII (bitte aufgliedern nach Jahr, Gesamtanzahl und –quote sowie nach folgenden Altersgruppen: unter 18, 18 bis unter 25, 25 bis unter 55, 55 bis unter 65 sowie 65 und älter)? Zu 1., 3., 5., 7., 9., 11., 13. und 15.: Nach Auskunft des derzeit für das sozialstatistische Berichtswesen zuständigen Referates der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung liegen Daten zu den Empfängerinnen und Empfängern mit Leistungsbezug nach SGB XII für das Jahr 2016 noch nicht vor. Die erbetenen Zahlen werden frühestens im April 2017 zur Verfügung stehen . Wesentliche Eckdaten der Entwicklung der Berliner Empfängerzahlen können unterjährig über das Gesundheits - und Sozialinformationssystem unter http://www.gsi-berlin.info/ abgerufen werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 192 2 2. Wie haben sich die Ausgaben für Leistungen nach dem SGB XII für den Bezirk Lichtenberg im Jahr 2016 entwickelt (bitte aufgliedern nach Jahr und Gesamtausgaben )? 4. Wie haben sich die Ausgaben für Hilfen zum Lebensunterhalt nach Kapitel 3 des SGB XII für den Bezirk Lichtenberg im Jahr 2016 entwickelt (bitte aufgliedern nach Jahren und Gesamtausgaben)? 6. Wie haben sich die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach Kapitel 4 des SGB XII für den Bezirk Lichtenberg im Jahr 2016 entwickelt (bitte aufgliedern nach Jahr und Gesamtausgaben )? 8. Wie haben sich die Ausgaben für die Hilfen zur Gesundheit nach Kapitel 5 des SGB XII für den Bezirk Lichtenberg im Jahr 2016 entwickelt (bitte aufgliedern nach Jahr und Gesamtausgaben)? 10. Wie haben sich die Ausgaben für die Eingliederungshilfen von behinderten Menschen nach Kapitel 6 des SGB XII für den Bezirk Lichtenberg im Jahr 2016 entwickelt (bitte aufgliedern nach Jahr und Gesamtausgaben)? 12. Wie haben sich die Ausgaben für die Hilfen zur Pflege nach Kapitel 7 des SGB XII für den Bezirk Lichtenberg im Jahr 2016 entwickelt (bitte aufgliedern nach Jahr und Gesamtausgaben)? 14. Wie haben sich die Ausgaben für die Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach Kapitel 8 des SGB XII für den Bezirk Lichtenberg im Jahr 2016 entwickelt (bitte aufgliedern nach Jahr und Gesamtausgaben)? 16. Wie haben sich die Ausgaben für die Hilfen in anderen Lebenslagen nach Kapitel 9 des SGB XII für den Bezirk Lichtenberg im Jahr 2016 entwickelt (bitte aufgliedern nach Jahr und Gesamtausgaben)? Zu 2., 4., 6., 8., 10., 12., 14. und 16.: Nach Auskunft des derzeit für das sozialstatistische Berichtswesen zuständigen Referates der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung liegen Daten zur Ausgabenentwicklung im Leistungsbereich des SGB XII für 2016 noch nicht vor. Die Zahlen sind erst mit Vorliegen des endgültigen Haushaltsabschlusses erstellbar und stehen in aller Regel im Mai/Juni 2017 zur Verfügung. Auch die wesentlichen Eckdaten zur Ausgaben-entwicklung können unterjährig über das Gesundheits- und Sozialinformationssystem unter http://www.gsi-berlin.info/ abgerufen werden. 17. Wie hat sich der Anteil an armutsgefährdeten Einwohnern im Bezirk Lichtenberg im Jahr 2016 im Landesmaßstab im Vergleich zu den anderen Bezirken entwickelt (bitte aufgliedern nach Jahr, Gesamtanzahl und - quote sowie nach folgenden Altersgruppen: unter 18, 18 bis unter 25, 25 bis unter 55, 55 bis unter 65 sowie 65 und älter)? Zu 17.: Nach Auskunft des Amtes für Statistik Berlin- Brandenburg werden erste Mikrozensusdaten für Berlin für 2016 voraussichtlich im Mai 2017 vorliegen. Erst nach Vorlage dieser Zahlen kann abgeschätzt werden, ob alle Fragen zur Entwicklung der Armutsgefährdung in Berlin beantwortet werden können. 18. Wie hat sich der Anteil an armutsgefährdeten Einwohnern im Bezirk Lichtenberg im Jahr 2016 im Bundesmaßstab im Vergleich zu den anderen Bezirken entwickelt (bitte aufgliedern nach Jahr, Gesamtanzahl und – quote sowie nach folgenden Altersgruppen: unter 18, 18 bis unter 25, 25 bis unter 55, 55 bis unter 65 sowie 65 und älter)? Zu 18.: Nach Auskunft des Amtes für Statistik Berlin- Brandenburg können die Armutsgefährdungsquoten nach Bundesmaßstab für Berlin frühestens dann berechnet werden, wenn die Armutsgefährdungsschwelle für die Bundesrepublik Deutschland vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wurde. Das wird erfahrungsgemäß frühestens im Spätsommer der Fall sein. Insofern liegen die für Berlin erbetenen Daten noch nicht vor. 19. Wie viele Einwohner des Bezirkes Lichtenberg über 25 Jahre hatten im Jahr 2016 einen niedrigen Bildungsstand nach der Internationalen Standardklassifikation im Bildungswesen (ISCED), also weder die Hochschulreife noch eine Berufsausbildung (bitte aufgliedern nach Jahr sowie Gesamtanzahl und –quote)? Zu 19.: Nach Auskunft des Amtes für Statistik Berlin- Brandenburg werden erste Mikrozensusdaten für Berlin für 2016 voraussichtlich im Mai 2017 vorliegen. Erst dann ist eine Beantwortung der Frage 19 möglich. 20. Wie hat sich der Anteil der Bevölkerung im Bezirk Lichtenberg und den übrigen Bezirken im Jahr 2016 entwickelt , dem weniger als die Hälfte der durchschnittlichen Berliner pro-Kopf-Wohnfläche zur Verfügung stehen (bitte aufgliedern nach Jahr und Bezirken)? Zu 20.: Nach Auskunft des Amtes für Statistik Berlin- Brandenburg kann die Frage zur Pro-Kopf-Wohnfläche für das Jahr 2016 nicht beantwortet werden, da in jenem Jahr keine Erhebung zur Wohnsituation stattfand. Die zuletzt vorliegenden Daten für das Jahr 2014 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 192 3 Anteil der Bevölkerung mit weniger als der Hälfte der durchschnittlichen Pro-Kopf-Wohnfläche 2014 in Berlin nach Bezirken Ergebnisse des Mikrozensus Bezirk 2014 % Berlin 10,8 Mitte 18,7 Friedrichshain-Kreuzberg 14,5 Pankow 5,4 Charlottenburg-Wilmersdorf 11,3 Spandau 11,1 Zehlendorf-Steglitz 6,8 Tempelhof-Schöneberg 10,4 Neukölln 19,0 Treptow-Köpenick 5,8 Marzahn-Hellersdorf 7,1 Lichtenberg 9,0 Reinickendorf 8,8 21. Ab jeweils welchem bedarfsgewichteten, monatlichen Pro-Kopf-Einkommen galten Einwohner in Berlin im Jahr 2016 als reich bzw. relativ wohlhabend (bitte den Jahreswert für die Reichtumsschwelle im Landesmaßstab angeben)? 22. Wie hat sich die Reichtumsquote im Bezirk Lichtenberg und in den übrigen Bezirken seit dem 1.1.2012 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 23. Wie hoch war das monatliche Haushaltsnettoeinkommen der Privathaushalte im Land Berlin und den Bezirken im Jahr 2016 (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Land, Bezirken sowie folgenden Schwellenwerten: unter 900 Euro, 900 bis 1.300 Euro, 1.300 bis 1.500 Euro, 1.500 bis 2.000 Euro, 2.00 bis 2.600 Euro, 2.600 bis 3.200 Euro sowie 3.200 und mehr Euro)? Zu 21., 22. und 23.: Nach Auskunft des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg werden erste Mikrozensusdaten für Berlin für 2016 voraussichtlich im Mai 2017 vorliegen . Erst dann ist eine Beantwortung möglich. Berlin, den 20. Januar 2017 In Vertretung Alexander F i s c h e r _____________________________ Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Jan. 2017)