Drucksache 18 / 10 196 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Vogel (CDU) vom 04. Januar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Januar 2017) und Antwort Temporeduzierung auf Berliner Straßen aufgrund von Straßenschäden Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen und hat daher die Bezirksämter von Berlin um Mitwirkung gebeten . Soweit dort in eigener Verantwortung eine Stellungnahme erstellt und dem Senat übermittelt wurde, wird sie nachfolgend in ihren maßgeblichen Teilen wiedergegeben . Frage 1: Auf welchen Berliner Straßen ist derzeit eine Temporeduzierung aufgrund von Straßenschäden angeordnet , bitte aufgelistet nach Bezirken und reduziertes Tempo? Frage 2: Seit wann bestehen die jeweiligen Temporeduzierungen ? Frage 3: Welche Maßnahmen wurden inzwischen ergriffen , um den baulichen Zustand der Straßen zu verbessern ? Antwort zu 1 bis 3: Frage 1: Welche Straßen haben eine Temporeduzierung ? Frage 2: Temporeduzierungen bestehen seit Frage 3: Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um den baulichen Zustand der Straße zu verbessern? Bezirk Straße /Abschnitt Tem po Steglitz- Zehlendorf Albrechtstraße (Filandastraße bis ca. Nr. 117) 30 2015 Anmeldung im Straßeninstandsetzungsprogramm , Umsetzung für 2017 geplant Feuerbachstraße (Körnerstraße bis Thorwaldsenstr.) 30 2011 Als Investitions-Maßnahme ab 2017 angemeldet, Baubeginn spätestens 2018 (wegen BWB-Vorlauf) Hildburghauser Straße (Blanckertzweg bis Bezirksgrenze ) 30 2002 Aktuelle Maßnahme in Bau; läuft bis voraussichtlich 2018 Knausstraße (Lenbacher Weg bis Feuerbach-straße) 30 2010 zurzeit keine Maßnahme geplant; betroffener Abschnitt der Knausstraße sehr kurz Lorenzstraße (Lankwitzer Straße bis Kiesstraße) 30 2002 Als Investitions-Maßnahme ab 2018 angemeldet; Baubeginn erst möglich, wenn BV Hildburghauser Straße abgeschlossen Mariannenstraße (Kiesstraße bis Hildburghauser Straße) 30 2002 Als Investitions-Maßnahme ab 2018 angemeldet; Baubeginn erst möglich, wenn Bauvorhaben Hildburghauser Straße abgeschlossen Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 196 2 Munsterdamm (Hanstedter Weg bzw. Immenweg bis Nr. 51, 52) 30 2011 Als Investitions-Maßnahme ab 2017 angemeldet, Baubeginn spätestens 2018 (wegen BWB-Vorlauf) Neue Kreisstraße (Bäkestraße bis Landesgrenze) 30 1991 zurzeit keine Maßnahme geplant; Tempo 30 ist positiv für diese Pflasterstraße und die Anwohner Seehofstraße (Dahlemer Weg bis Osteweg) 30 ca. 2005 Oberflächenbehandlung erfolgt; zurzeit keine weitere Maßnahme geplant Neukölln Waßmannsdorfer Chaussee (Rhodeländer Weg bis Bezirksgrenze) 10 2015 In bezirkl. Investitionsplanung ab 2018 mit 4 Millionen Euro Groß-Ziethener Chaussee (Geflügelsteig bis kurz vor Bezirksgrenze ) 10 2015 In bezirkl. Investitionsplanung ab 2017 mit 920 000 Euro Ostburger Weg (Will-Meisel-Weg bis Am Espenpfuhl) 10 2013 In bezirkl. Investitionsplanung ab 2017 Stuttgarter Straße (Thiemannstr. bis Treptower Straße 10 2015 Kannerstraße (Braunschweiger Str. bis Richardstr.) 10 2015 Planetenstraße (Sonnenallee bis Neuköllnische Allee) 10 2013 In bezirkl. Investitionsplanung ab 2018 Waßmannsdorfer Chaussee (Eichenauer Weg bis Rhodeländer Weg) 30 ca. 2006 Groß-Ziethener Chaussee (Neuköllner Str. bis Zittauer Str.) 30 2008 Buckower Damm (Mollnerweg bis Bezirksgrenze) 30 2013 In bezirkl. Investitionsplanung ab 2016 mit 2 Millionen Euro Nobelstraße (Höhe Bahngleise) 30 2013 Marzahn- Hellersdorf Heerstraße (Chemnitzer Straße bis Wuhle) 30 2014 Zahlreiche Betonfelder wurden im Zuge des Schlaglochprogramms in 2016 saniert , diese Sanierung wird 2017 fortgesetzt . Weitere Instandsetzungsarbeiten sind aufgrund einer Buslinie nur abschnittsweise / sukzessive möglich. Cecilienstraße (Hans-Fallada-Straße bis Wuhle) 30 2017 Zahlreiche Betonfelder wurden im Zuge des Schlaglochprogramms in 2016 saniert , diese Sanierung wird 2017 fortgesetzt . Weitere Instandsetzungsarbeiten sind aufgrund einer Buslinie nur abschnittsweise / sukzessive möglich. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 196 3 Friedrichshain- Kreuzberg Hildegard- Jadamowitz-Straße (Gubener Straße bis Kadiner Straße) 10 2014 Bisher wurden keine baulichen Maßnahmen durchgeführt, die Ursache der starken Versackungen sind Hohlräume im Untergrund durch alte Fundamente und Kellerräume. Eine Tiefenenttrümmerung und die Entsorgung der alten Fahrbahnbefestigung (Kupferschlackestein) ist sehr kostenintensiv, dafür fehlen dem Bezirk die Mittel. Bödiker Straße (Persiusstraße bis Laskerstraße) 10 2008 Steht auf der bezirklichen Investitionsliste Platz der Vereinten nationen 1-12 10 Die Instandsetzung wurde für das Sonderprogramm Straßensanierung für 2017 angemeldet. Charlottenburg- Wilmersdorf Hubertusallee 30 2016 Die Schäden in der Hubertusallee werden nach Beendigung der Frostperiode beseitigt . Spandau Alle unbefestigten Straßen in West- Staaken 10 2004 Diese Straßen können nicht saniert, sondern müssen grundhaft ausgebaut werden . Mit den Berliner Wasserbetrieben (BWB) wurden bzw. werden für die betroffenen Gebiete Regenentwässerungskonzepte erarbeitet. Ab 2017 beginnt im Rahmen der verfügbaren Investitionsmittel die Umsetzung der Entwässerungskonzepte und begleitend der Ausbau der Straßen. Vorbereitend ist in den vergangenen Jahren bereits notwendiger Grunderwerb erfolgt. Selbitzer Straße (Nr. 75 bis Zingerleweg ) 30 2006 Fahrbahn nur teilweise im Eigentum Berlins, deshalb ist Grunderwerb notwendig und wegen fehlender Regenentwässerungsanlagen ein grundhafter Ausbau erforderlich. Niederneuendorfer Allee (Teufelsseekanal bis Abzweig Bürgerablage ) 30 2011 Die Fahrbahn ist für das Verkehrsaufkommen viel zu schmal, Regenentwässerungsanlagen sind nicht vorhanden. Der Ausbau ist in der überbezirklichen Investitionsplanung enthalten. Wegen notwendiger erheblicher Eingriffe ist die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens erforderlich. Seegefelder Weg (Hamburger Straße und Landesgrenze) 30 2011 Gegenwärtig werden die notwendigen planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen und der Ausbau ist ab 2020 in der Investitionsplanung enthalten. Auch hier ist Grunderwerb und der erstmalige Bau von Regenentwässerungsanlagen erforderlich. Seegefelder Weg (Finkenkruger Weg bis Hamburger Straße ) 30 2013 Der Beginn des Ausbaus ist für das Jahr 2017 geplant. Gatower Straße (Nr. 241 bis zur Haveldüne) 30 1015 Eine Instandsetzung sollte 2016 erfolgen, konnte wegen fehlender verkehrrechtlicher Anordnung aber noch nicht umgesetzt werden. Neuer Antrag wird 2017 erfolgen. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 196 4 Ritterfelddamm (Nr. 121 bis Waldallee ) 30 2016 Die Instandsetzung wird gegenwärtig vorbereitet. Dazu bedarf es umfangreicher Abstimmungen mit der BVG, der Fa. Alliander, der VLB und der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde Selbitzer Straße (Ritterfelddamm bis Katzwanger Steig) 30 2016 Die Instandsetzung wird gegenwärtig vorbereitet. Dazu bedarf es umfangreicher Abstimmungen mit der BVG, der Fa. Alliander, der VLB und der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde Treptow- Köpenick Schulzendorfer Straße 30 2016 Die genannte Straße bedarf einer grundhaften Instandsetzung bzw. eines Neubaus und wurde in die Investitionsplanung aufgenommen Bruno-Taut-Straße (teilweise) 30 2016 Die genannte Straße bedarf einer grundhaften Instandsetzung bzw. eines Neubaus und wurde in die Investitionsplanung aufgenommen Die Bezirke Mitte, Pankow und Tempelhof-Schöneberg haben Fehlanzeige gemeldet. Frage 4: Sind auch Straßen darunter, die mit den nicht abgerufenen 23 Mio. € Bundesmitteln hätten saniert werden können? Antwort zu 4: Nein. Frage 5: Für welche Projekte waren die 23 Mio. € vorgesehen und warum erfolgte diese Sanierung nicht? Antwort zu 5: Die Bundesrepublik Deutschland finanziert die Bundesfernstraßen in den Stadtstaaten und somit auch im Land Berlin bedarfsorientiert und stellt daher für jedes Kalenderjahr einen ausreichenden Verfügungsrahmen für die erforderlichen Bundesmaßnahmen bereit. Von dem Verfügungsrahmen des Jahres 2016 konnten 23 Millionen € nicht verausgabt werden. Die tatsächlichen Ausgaben sind vom Baufortschritt der einzelnen Maßnahmen und dem Abrechnungs- und Zahlungstand erbrachter Leistungen abhängig. Im Wesentlichen sind bei folgenden Maßnahmen Verzögerungen im Mittelabfluss eingetreten: Bundesautobahn BAB A 100 Vorsorge Ostkreuz (Abhängigkeit zu Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG) Bundesautobahn BAB A 10 (strittige Kreuzungsvereinbarungen ) Bundesautobahn BAB A 100, 16. Bauabschnitt (strittige Grunderwerbsvorgänge, Bauverzögerung im Baulos 1) Berlin, den 17. Januar 2017 In Vertretung Jens-Holger Kirchner ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Jan. 2017)