Drucksache 18 / 10 197 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Vogel (CDU) vom 04. Januar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Januar 2017) und Antwort Illegale Müllentsorgung in Berlin 2015 und 2016 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Kosten sind dem Land Berlin durch Entsorgung von illegalem Müll in 2015 und 2016 entstanden ? Zu 1.: Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) haben dem Land Berlin für die Jahre 2015 bis 2016 bislang insgesamt rund 7.730.000 Euro für die Beseitigung sogenannter Straßenverunreinigungen in Rechnung gestellt (Stand: 30.11.2016). Auf die einzelnen Jahre verteilen sich diese Kosten, wie folgt: für das Jahr 2015 rd. 3.940.000 Euro für das Jahr 2016 rd. 3.790.000 Euro Eine Aufschlüsselung nach Bezirken ist derzeit nicht möglich, weil die BSR die entsprechenden Zahlen nur über ihre bezirksübergreifend organisierten Regionalzentren erfasst. 2. Wie viele Standorte illegaler Müllentsorgung wurden seit 2015 den Ordnungsämtern der einzelnen Bezirke gemeldet? Zu 2.: Es liegen hierzu Rückmeldungen aus zehn Berliner Bezirken vor. Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf: Eine Statistik über Ablagerungsorte illegaler Müllentsorgung wird nicht geführt. Es konnte lediglich eine Ermittlung der betroffenen Straßen erfolgen. Seit dem 01.12.2015 sind 420 Straßen gemeldet worden, in denen illegal Müll abgelagert wurde. Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: In Friedrichshain-Kreuzberg können erst seit Einführung des Anliegenmanagementsystems Ordnungsamt- Online im September 2016 Statistiken mit belastbaren Zahlen erstellt werden. Seither sind Meldungen zu etwa 60 Standorten bezogen auf Müllansammlungen registriert worden. Die Zahl ist nicht ganz eindeutig, da einige Standorte unmittelbar benachbart zueinander existieren und ggf. zu einem einzigen Standort zusammengefasst wurden. Bezirk Lichtenberg: Im Jahr 2016 gab es im Bezirk Lichtenberg 1326 Meldungen über illegale Müllablagerungen. Bezirk Marzahn-Hellersdorf: Eine Statistik über Ablagerungsorte illegaler Müllentsorgung wird nicht geführt. In den Jahren 2015 und 2016 gab es insgesamt 970 Meldungen über illegale Müllablagerungen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Bezirk Mitte: Im Jahre 2015 wurden im Bezirk Mitte insgesamt 2170 Abfall-Anliegen gemeldet. Eine Differenzierung nach Abfallarten ist nicht möglich. Im Jahr 2016 wurden im Bezirk Mitte insgesamt 12775 Abfall-Anliegen gemeldet und im Anliegenmanagementsystem Ordnungsamt-Online erfasst. Diese gliedern sich wie folgt: Autowracks: 52 Bauabfälle: 431 Elektroschrott: 2523 Gefährliche Abfälle/Sonderabfälle: 69 Papierkörbe: 13 Privatfläche: 27 Regenwassereinläufe: 6 Schrottfahrräder: 49 Sonstiges: 36 Tierkadaver: 13 Unrat (Werbezettel): 20 Unrat/Sperrmüll/Bioabfälle: 9409 Weihnachtsbäume: 27 Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 197 2 Bezirk Neukölln: Über die Anzahl der jeweils gemeldeten Standorte illegaler Müllentsorgung liegt dem Bezirk Neukölln keine gesonderte Statistik vor bzw. ist es nicht möglich , diese aus dem System Ordnungsamt-Online entsprechend auszuwerten. Im Jahr 2016 wurden jedoch über 10.000 Meldungen zu Abfall und illegalen Müllablagerungen im öffentlichen Raum, insbesondere in Neukölln-Nord, über das Anliegenmanagementsytem Ordnungsamt-Online erfasst. Bezirk Reinickendorf: Für das Jahr 2016 lassen sich mithilfe des Anliegenmanagementsystems Ordnungsamt-Online im Bezirk Reinickendorf insgesamt 2460 Anliegen zum Thema Abfall ausweisen. Diese gliedern sich wie folgt: Autowracks: 101 Bauabfälle: 118 Elektroschrott: 452 Gefährliche Abfälle/Sonderabfälle: 36 Papierkörbe: 9 Privatfläche: 3 Regenwassereinläufe: 11 Schrottfahrräder: 3 Sonstiges: 6 Tierkadaver: 25 Unrat (Werbezettel): 1 Unrat/Sperrmüll/Bioabfälle: 1674 Weihnachtsbäume: 21 Bezirk Spandau: Für die Jahre 2015 und 2016 lassen sich im Bezirk Spandau insgesamt 1827 Meldungen in dem Bereich „illegale Müllentsorgung“ an den verschiedensten Standorten ausweisen. Bezirk Treptow-Köpenick: Bezüglich illegaler Müllablagerungen erreichten den Bezirk Treptow-Köpenick in diesem Zeitraum insgesamt 2879 Meldungen. Hiervon sind 1059 Meldungen im Jahr 2015 sowie 1820 Meldungen für das Jahr 2016 zu unterschiedlichen Standorten zu verzeichnen. Dabei handelt es sich um Meldungen zu illegal entsorgten Unrat, Sperrmüll, Elektroschrott, Bauabfälle sowie um Sonderabfälle (z.B. Asbest). Bezirk Tempelhof-Schöneberg: Den Bezirk Tempelhof-Schöneberg haben in dem bezifferbaren Zeitraum 01.06.-31.12.2016 insgesamt 2348 Meldungen zu illegaler Müllentsorgung mittels des Anliegenmanagementsystems Ordnungsamt- Online erreicht. 3. Welche Orte in welchen Bezirken konnten als Schwerpunkte illegaler Müllentsorgung seit 2015 identifiziert werden? Zu 3.: Es liegen hierzu Rückmeldungen aus zehn Berliner Bezirken vor. Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf: Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf konnten die folgenden Straßen mittels des Anliegenmanagementsytems Ordnungsamt-Online als Schwerpunkte illegaler Müllentsorgung identifiziert werden: Bundesallee/Bundesplatz Düsseldorfer Straße Forckenbeckstraße Friedrich-Olbricht-Damm Heckerdamm Helmholtzstraße Kaiser-Friedrich-Straße Neues Ufer Rudolstädter Straße Saatwinkler Damm Tegeler Weg Wilhelmsaue Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg konnten die Bereiche bzw. Straßenzüge Boxhagener Straße, Rigaer Straße sowie Görlitzer Straße mit jeweils über 100 Meldungen seit September 2016 als Schwerpunkte illegaler Müllentsorgung identifiziert werden. Bezirk Lichtenberg: Im Bezirk Lichtenberg konnten die folgenden Straßen mittels des Anliegenmanagementsytems Ordnungsamt -Online als Schwerpunkte illegaler Müllentsorgung identifiziert werden: Eitelstr. Landsberger Allee Rhinstr. Rosenfelder Ring Wilhelm-Guddorf-Str. An der Margaretenhöhe Graaler Weg Paul-Zobel-Str. Straße am Heizhaus Josef-Orlopp-Str. Wartenbergstr. Wartenberger Str. Wartenberger Weg Bezirk Marzahn-Hellersdorf: Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf konnten die folgenden Straßen mittels des Anliegenmanagementsytems Ordnungsamt -Online als Schwerpunkte illegaler Müllentsorgung identifiziert werden: Pyramidenring Hornoer Ring Schwarze Pumpe Weg Frank-Zappa-Straße Nordring um den BSR-Recyclinghof Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 197 3 Bezirk Mitte: Im Bezirk Mitte ergaben sich im Jahr 2015 Schwerpunkte der illegalen Müllentsorgung in den Stadträumen Moabit (684), Wedding (548) und Gesundbrunnen (396). Hierbei wurden regelmäßig folgende Örtlichkeiten benannt: Tiergarten: Beusselstraße und Umgebung Bremer Straße Emdener Straße Quitzowstraße Rostocker Straße Waldstraße Wiclefstraße Wilhelmshavener Straße Zwinglistraße Wedding: Amsterdamer Straße Koloniestraße Lüderitzstraße Malplaquetstraße Müllerstraße Prinzenallee Prinz-Eugen-Straße Schulstraße Seestraße Soldiner Straße Sprengelstraße Transvaalstraße Triftstraße Turiner Straße Wollankstraße Wriezener Straße Darüber hinaus im Ortsteil Mitte (alt): Adalbertstraße Chausseestraße Köpenicker Straße Oranienburger Straße Schwartzkopffstraße Torstraße Aufgrund der sehr hohen Fallzahlen im Jahr 2016 ist eine Aussage zu den Schwerpunkten nicht mehr möglich , da diese den Rahmen der Darstellungsmöglichkeiten in dem Anliegenmanagementsystem Ordnungsamt -Online überfordern. Bezirk Neukölln: Seit der Einführung des Anliegenmanagementsystems Ordnungsamt-Online im Bezirk Neukölln Anfang November 2015 sind über 3.700 Meldungen über illegale Müllablagerungen im öffentlichen Straßenland im Ordnungsamt Neukölln eingegangen. In Abstimmung mit der BSR wurde im Bezirk Neukölln eine Auswertung der Meldehäufigkeit und der Abfallmenge in bestimmten Straßen des Bezirks vorgenommen . Danach wurden 15 Hotspots der am stärksten vermüllten Straßen in Neukölln ermittelt: Warthestraße / Wartheplatz Weserstraße (von Kottbusser Damm bis Weichselstraße ) Schillerkiez (insbes. Schillerpromenade, Weisestraße , Herrfurthstraße / Herrfurthplatz, Kienitzerstraße und Okerstraße) Stuttgarter Straße Mittelbuschweg Kiehlufer / Mergenthalerring / Dieselstraße Karl-Marx-Straße Sonnenallee Hermannstraße Donaustraße Reuterstraße Boddinstraße Hobrechtstraße Oderstraße Gerlinger Straße / Kölner Damm Neben diesen "Hotspots" sind als weitere Schwerpunkte illegaler Müllablagerungen noch Straßen, Wege und Plätze im Umfeld von Kleingartenkolonien (z.B. Mohriner Allee, Koppelweg, Waßmannsdorfer Chaussee) zu benennen, an denen vom Frühjahr bis zum Herbst immer wieder diverse Müllsäcke mit Gartenabfall und auch Sperrmüll (z.B. Mobiliar) abgelegt werden, sowie das Gebiet rund um den U-/S-Bhf. Neukölln (Saalestr./Lahnstr.). Bezirk Reinickendorf: In dem Bezirk Reinickendorf waren hierzu mit vertretbarem Aufwand in der vorgegeben Frist keine detaillierten Auswertungen des Datenmaterials möglich. Als Schwerpunkte der illegalen Müllentsorgung, insbesondere während der Sommermonate, sind jedoch die Straßenzüge entlang der Kleingartenanlagen (wie beispielsweise die Lengeder und Quickborner Straße) und Reinickendorf Ost zu nennen. Bezirk Spandau: In dem Bezirk Spandau bilden die Ortsteile Wilhelmstadt und Neustadt einen Schwerpunkt der illegalen Müllentsorgung. Bezirk Treptow-Köpenick: Die Schwerpunkte bei der illegalen Entsorgung von Abfällen im Bezirk Treptow-Köpenick liegen in den Bereichen Nieder- und Oberschöneweide sowie in Alt-Treptow und Altglienicke (Kosmosviertel). Zudem werden insbesondere die Kiefholzstraße einschließlich der näheren Umgebung (Bereich zw. Elsenstraße bis Lohmühlenstraße sowie der Bereich Lohmühlenstraße/Bouchestraße) verstärkt unter dem Augenmerk der Vermüllung beobachtet. Weiterhin erfolgten zur Kiefholzstraße im Bereich der Kleingartenanlagen (KGA Grüne Weide) sowie zum Bereich der Siemensstraße / Edisonstraße / Helmholtzstraße /Wattstraße zahlreiche Hinweise zu Kleingartenabfällen und zu illegalen Müllablagerungen. Häufig finden sich auch Müllablagerungen in den Randgebie- Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 197 4 ten des Bezirkes, beispielsweise an der Dahlwitzer Landstraße. Bezirk Tempelhof-Schöneberg: Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg liegen in Tempelhof und Schöneberg die Anzahl der Müllmeldungen fast gleichauf. Als Schwerpunkte sind die Hauptstraße in Schöneberg und der Tempelhofer Damm in Tempelhof zu nennen. 4. Wie bewertet der Senat die von den Bezirken ergriffenen Maßnahmen zur Vermeidung illegaler Müllentsorgung ? Zu 4.: Die seitens der Bezirke ergriffenen Maßnahmen zur Vermeidung illegaler Müllentsorgung liegen in der bezirklichen Eigenverantwortung. Der Senat begrüßt entsprechende Aktionen der Bezirke , um der Problematik der illegalen Müllentsorgung entgegenzuwirken und das Bewusstsein hierfür in der Bevölkerung zu stärken. Exemplarisch ist hier die „Aktion Antimüll“ des Bezirks Neukölln zu nennen, flankierend mit der Sauberkeitskampagne „Schön wie wir – so wollen wir unser Neukölln“, um an die Eigenverantwortung und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu appellieren. 5. Wie bewertet der Senat Aufbau und Umsetzung des Anliegen-Management-Systems in den Bezirken? Zu 5.: Das Anliegenmanagementsystem Ordnungsamt -Online wurde entwickelt, um den Berliner Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu bieten, schnell, komfortabel und unabhängig von Öffnungszeiten Mängel und Infrastrukturprobleme im öffentlichen Raum an die jeweiligen Ordnungsämter zu melden. Mit der Einführung des Online-Portals Ordnungsamt- Online in nunmehr elf Berliner Bezirken und der entsprechenden kostenfreien App wird die Zielstellung des Berliner Senates, den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Dienstleistungen der Verwaltung zu erleichtern und das Verwaltungshandeln transparenter zu gestalten, in einem weiteren Schritt konsequent umgesetzt. Das Anliegenmanagementsytem Ordnungsamt-Online wird sowohl über das Internet als auch per App von den Bürgerinnen und Bürger intensiv genutzt und gut angenommen . Die stetig wachsenden Fallzahlen bestätigen die Effektivität und den Bedarf dieses Systems. 6. Hält der Senat an seiner Meinung fest, dass die Dreckeckenhotline der BSR einmal im Jahr und nur für wenige Tage ausreichend ist? Zu 6.: Der Senat begrüßt die seitens der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) initiierte und realisierte Aktion der „Dreckecken-Hotline“, um im Rahmen dieser konzentrierten und unterstützenden Maßnahme zu einer Verringerung der illegalen Müllentsorgung in Berlin beizutragen und um öffentlichkeitswirksam an das Bewusstsein der Bevölkerung zu appellieren. Hierbei handelt es sich um eine Maßnahme, die dank der medialen Unterstützung auch präventiv zu einer Sensibilisierung der Berliner Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich dieser Thematik beitragen kann. 7. Welche weiteren Lösungsansätze hat der Senat, um das Problem der illegalen Müllentsorgung zu lösen? Zu 7.: Die erfolgreiche Einführung des Anliegenmanagementsystems Ordnungsamt-Online in den Berliner Bezirken wurde im Rahmen des Modernisierungsprogramms ServiceStadt Berlin finanziert und konnte unter der Federführung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport erfolgen. Die mediale Berichterstattung über das Anliegenmanagementsystem Ordnungsamt-Online und weitere öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der Berliner Bezirke unterstützen nachhaltig die Präventionsmaßnahmen des Senats und leisten dadurch einen wichtigen Beitrag zur Verringerung der illegalen Müllentsorgung. Berlin, den 13. Januar 2017 In Vertretung Christian Gaebler Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Jan. 2017)