Drucksache 18 / 10 199 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Seerig (FDP) vom 16. Dezember 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Januar 2017) und Antwort Behindertenquote Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Schwerbehinderte und Gleichgestellte sind für das Land Berlin? Dies entspricht gegliedert nach Senatsverwaltungen jeweils welche Quote? 2. Wie hat sich diese Zahl seit 2010 entwickelt? Zu 1. und 2.: Insgesamt betrug die Anzahl der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten im gesamten Berliner Öffentlichen Dienst: 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Gesamtsumme 10.157 10.166 10.115 10.040 9.886 9.871 Quote 8,31 % 8,41 % 8,42 % 8,29 % 8,18 % 8,11 % Die Quote und die Entwicklung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten in den einzelnen Senatsverwaltungen ergeben sich wie folgt: 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei - ohne nachgeordneten Bereich 9,77 % 9,50 % 8,67 % 7,50 % 8,49 % 7,80 % Senatsverwaltung für Inneres und Sport - ohne nachgeordnete Behörden 8,88 % 8,91 % 9,37 % 8,49 % 8,60 % 8,53 % Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz 6,79 % 6,50 % 5,84 % 5,55 % 5,51 % 5,61 % Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft 6,98 % 7,18 % 7,08 % 6,98 % 6,79 % 6,70 % Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales - ohne Krankenhaus des Maßregelvollzugs Berlin - (einschließlich LaGeSo ab 2012) 16,42 % 16,95 % 16,34 % 15,78 % 6,29 % 6,36 % Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen - (einschließlich LaGeSo bis 2011) 10,82 % 10,92 % 10,71 % 9,65 % 15,36 % 14,85 % Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 9,32 % 9,89 % 10,07 % 9,57 % 9,31 % 10,09 % Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung 12,49 % 12,15 % 12,97 % 12,99 % 13,00 % 12,79 % Senatsverwaltung Finanzen 10,71 % 11,17 % 9,58 % 9,21 % 8,83 % 8,61 % Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 199 2 Einige drastische Veränderungen ergaben sich durch die Änderung der Zuständigkeit einzelner Ressorts. So fand zum Beispiel im Jahre 2011 zu 2012 der Wechsel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) von der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen zur Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales statt, wodurch sich die starke Veränderung der Quote dieser beiden Senatsressorts in diesen Jahren erklärt. 3. Wie viele Schwerbehinderte und Gleichgestellte sind in den Bezirken tätig? Dies entspricht gegliedert nach Bezirken jeweils welcher Quote? 4. Wie hat sich diese Zahl seit 2010 entwickelt? Zu 3. und 4.: 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Bezirksamt Mitte 332 13,59 % 344 13,97 % 340 13,49 % 337 12,96 % 326 11,89 % 326 11,99 % Bezirksamt Pankow 304 13,15 % 305 13,06 % 305 12,76 % 289 12,61 % 288 12,45 % 274 12,23 % Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg 250 13,72 % 247 13,57 % 248 13,40 % 243 12,81 % 248 12,75 % 239 12,48 % Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf 250 13,50 % 262 13,86 % 273 13,85 % 267 13,40 % 263 12,68 % 257 12,30 % Bezirksamt Spandau 182 12,01 % 181 12,06 % 192 12,55 % 188 12,47 % 190 12,13 % 182 11,81 % Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf 228 13,04 % 209 11,07 % 235 12,42 % 229 12,12 % 221 11,28 % 210 11,13 % Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg 205 11,81 % 205 11,80 % 214 11,82 % 208 11,20 % 204 10,62 % 204 10,94 % Bezirksamt Neukölln 177 10,35 % 185 11,12 % 208 11,97 % 205 11,95 % 197 11,32 % 204 11,95 % Bezirksamt Treptow-Köpenick 196 11,26 % 197 11,47 % 199 11,18 % 200 11,02 % 202 10,82 % 194 10,53 % Bezirksamt Lichtenberg 214 11,59 % 229 12,18 % 250 12,75 % 243 12,23 % 243 12,07 % 363 18,37 % Bezirksamt Reinickendorf 209 14,24 % 212 14,38 % 218 13,75 % 210 13,36 % 210 12,99 % 210 13,00 % Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf 258 15,71 % 254 15,09 % 258 14,47 % 259 14,15 % 256 13,72 % 251 13,41 % 5. Wie viele Ausbildungsplätze haben das Land bzw. die Bezirke in den letzten Jahren mit schwerbehinderten Jugendlichen besetzt? Zu 5.: Eine detaillierte Aufstellung liegt uns diesbezüglich nicht vor, da die Statistikstelle Personal bei der Senatsverwaltung für Finanzen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport nur die neu eingestellten schwerbehinderten Beschäftigten in Ausbildung mitteilt. Betreffend neu eingestellte schwerbehinderte Beschäftigte in Ausbildung liegen folgende Zahlen vor: Neu eingestellte schwerbehinderte Beschäftigte in Ausbildung 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Land Berlin 24 19 17 22 25 32 Bezirke 11 6 5 9 9 8 6. Wie viele Arbeitsplätze haben Land bzw. Bezirke in den letzten Jahren neu mit Schwerbehinderten und Gleichgestellten besetzt? Zu 6.: Eine detaillierte Aufstellung liegt nicht vor, da die Dienststellen nur die jeweils aktuelle Anzahl der besetzten Arbeitsplätze des jeweiligen Kalenderjahres melden . Dabei ist nicht zu eruieren, welcher Arbeitsplatz über den Jahreswechsel hinaus von derselben Person besetzt ist. 7. Welche Konzepte wird der Senat in den kommenden zwei Jahren umsetzen, um seine Vorbildfunktion bei der Beschäftigung und insbesondere Neueinstellung von Schwerbehinderten und Gleichgestellten besser nachzukommen ? Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 199 3 Zu 7.: Das Land Berlin als Arbeitgeber im Sinne des § 77 Abs. 8 SGB IX beschäftigte in der Vergangenheit weit mehr als die gesetzlich geforderten 5 Prozent schwerbehinderten Menschen. Bundesweit war und ist die Berliner Verwaltung vorbildlich. Das stetige Bemühen des Landes Berlin zur beruflichen (Re-)Integration schwerbehinderter Menschen wird begleitet durch die unveränderte Bereitstellung der zentral bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport veranschlagten Integrationsmittel. Damit erhält der betroffene Personenkreis die Möglichkeit zur Arbeitserprobung und Eingliederung in das Arbeitsleben mit dem Ziel der dauerhaften Beschäftigung. Der Berliner Senat ist bereits in der Vergangenheit seiner Vorbildfunktion, auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern, überaus ambitioniert nachgekommen. Zur besseren Veranschaulichung die uns vorliegenden Daten sämtlicher Bundesländer wie folgt: 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Baden-Württemberg 5,02 % 5,17 % 5,24 % 5,19 % 5,18 % k. A. Bayern k. A. 5,72 % k. A. 5,76 % k. A. 5,64 % Berlin 8,31 % 8,41 % 8,42 % 8,28 % 8,18 % 8,68 % Bremen 6,76 % 6,92 % 7,04 % 6,96 % 6,90 % k. A. Brandenburg k. A. k. A. 6,14 % 6,22 % 6,02 % k. A. Hamburg 6,75 % 6,9 % 6,80 % k. A. 6,20 % k. A. Hessen k. A. k. A. 7,74 % 8,08 % 7,89 % k. A. Mecklenburg- Vorpommern 7,23 % 7,11 % 6,61 % 6,96 % k. A. 5,97 % Niedersachsen k. A. 4,96 % 4,99 % 4,97 % 4,92 % 4,82 % Nordrhein-Westfalen k. A. k. A. 6,54 % 6,53 % 6,43 % k. A. Rheinland-Pfalz 4,98 % 5,18 % 5,22 % 5,20 % 5,10 % 5,12 % Saarland 6,18 % 5,61 % 5,82 % 5,69 % 5,87 % k. A. Sachsen 5,02 % 5,12 % 6,26 % 6,43 % 6,10 % 5,90 % Sachsen-Anhalt k. A. k. A. 5,03 % 5,14 % 4,91 % k. A. Schleswig-Holstein 5,92 % 5,80 % 5,79 % 5,80 % 5,99 % k. A. Thüringen 5,88 % 5,42 % 6,05 % 5,94 % 5,73 % 5,45 % K. A.: keine Angaben Grundlage und Maßstab für die Entwicklung von Konzepten im Land Berlin bilden die 10 Behindertenpolitischen Leitlinien (BPL) und deren Konkretisierungen. In der betreffenden BPL 4 – Arbeit / Beschäftigung – wird dazu ausgeführt: Die Erfüllung der Beschäftigungsquote von 5 % soll auch bei Neueinstellungen und Bereitstellung von Ausbildungsplätzen für Menschen mit Behinderung erfüllt werden . Konkrete Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels werden in der Verwaltungsvorschrift über die gleichberechtigte Teilhabe der behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen in der Berliner Verwaltung festgelegt . Der Prozess zur Erfüllung dieser Quote soll darüber hinaus u. a. mit einer Öffentlichkeits-Kampagne unterstützt werden. Zielsetzung ist es, Menschen mit Behinderung , insbesondere junge Menschen mit Behinderung zu Bewerbungen zu ermutigen sowie darin zu bestärken, ihr Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt und die Nutzung der arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente selbstverständlich in Anspruch zu nehmen. In die Kampagne werden die Evaluationsergebnisse der Kampagne „Berlin braucht dich“ einfließen, deren Zielsetzung für den Personenkreis von jungen Migrantinnen/Migranten ähnlich angelegt war. Die Ergebnisse dieser Kampagne werden in einer relationalen Aufstellung abgebildet. Berlin, den 16.Januar 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Jan. 2017)