Drucksache 18 / 10 204 
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
vom 03. Januar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Januar 2017) und  Antwort 
 

Artikel 10 Abs. 1, 2 VvB 

 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

1. Gibt es aktuell oder gab es seit Beginn der 

17. Wahlperiode Regelungen betreffend die oder innerhalb
 der Berliner Polizei, Amts- oder Staatsanwaltschaft 

und wenn ja, welchen Wortlaut nach denen bei der Erfassung
, Bewertung oder Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
 oder Straftaten je nach Geschlecht, Abstammung, 

Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiöser 

oder politischer Anschauungen oder sexueller Identität 

des Tatverdächtigen unterschiedliche Maßstäbe anzulegen 

sind? 

 

Zu 1.: Nein. 

 

 

Berlin, den 16. Januar 2017 

 

 

In Vertretung 

 

Torsten Akmann 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Jan. 2017)