Drucksache 18 / 10 209 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (LINKE) vom 06. Januar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Januar 2017) und Antwort Bilanz der Silvesternacht im Bezirk Lichtenberg Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Arbeits- und Überstunden wurden von wie vielen Polizistinnen und Polizisten vom 31.12.2016 (0:00 Uhr) bis 01.01.2017 (23:59 Uhr) bei der Polizeidirektion 6 in den Abschnitten 61 und 64 geleistet? Zu 1.: Die geleisteten Arbeitsstunden wurden anhand einer Recherche im Datenverarbeitungssystem Personalund Zeitmanagement (PuZMan) erhoben (Stichtag: 10.01.2017). Die geleisteten Überstunden wurden anhand einer Auswertung der Dienstverrichtungsnachweise erhoben (Stichtag: 11.01.2017). Im Einzelnen ergeben sich folgende Werte: Abschnitt 61: Vom 31.12.2016 (00:00 Uhr) bis 01.01.2017 (23:59 Uhr) wurden durch Dienstkräfte des Abschnitts 61 811 Einsatzkräftestunden geleistet. Im benannten Zeitraum wurden 11:53 Überstunden geleistet. Während dieses Zeitraums befanden sich 88 Dienstkräfte des Abschnitts 61 im Dienst. Abschnitt 64: Vom 31.12.2016 (00:00 Uhr) bis 01.01.2017 (23:59 Uhr) wurden durch Dienstkräfte des Abschnitts 64 1.048 Einsatzkräftestunden geleistet. Im benannten Zeitraum wurden 70:55 Überstunden geleistet. Während dieses Zeitraums befanden sich 106 Dienstkräfte des Abschnitts 64 im Dienst. 2. Wie oft wurden die Polizistinnen und Polizisten der genannten Abschnitte durch Bürgerinnen und Bürger oder andere Stellen aus jeweils welchen Gründen zu Hilfe gerufen bzw. sind im Rahmen der Streife zu wie vielen Einsätzen gelangt (bitte wenn möglich zusätzlich aufschlüsseln nach Einsatzgründen wie z.B. Ruhestörungen, Brandstiftungsdelikte, Vermögensdelikte und hierbei insb. Sachbeschädigungen, Körperverletzungsdelikte, Schlägereien etc.)? Zu 2.: Abschnitt 61: Einsatzanlass Häufigkeit Ausgelöste Alarmanlage 3 Diebstahl 1 Einbruch 8 Ermittlungen 4 Feuer 10 Kleinfeuer 2 Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 1 Psychisch kranke Person 1 Gefahrenstelle 2 Hausfriedensbruch 1 Häusliche Gewalt 3 Hilflose Person 6 Körperverletzung 5 Pyrotechnische Gegenstände (verbotenes Abbrennen) 5 Raub 1 Rauchentwicklung 1 Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 209 2 Randalierende Person 3 Sachbeschädigung 6 Sachbeschädigung an Kfz 2 Schlägerei 3 Streitigkeiten 2 Selbsttötungsversuch 2 Tote Person 1 Trunkenheit im Straßenverkehr 1 Unzulässiger Lärm 4 Verkehrsbehinderung 1 Verkehrsordnungswidrigkeit 2 Verdächtiges Fahrzeug 3 Verletzte Person 2 Verdacht einer Straftat 4 Verkehrsunfall 6 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 3 Verkehrsunfall mit Personenschaden 1 Verdacht Unglücksfall in Wohnung 1 Gesamt 101 Tabelle 1: Quelle: Datawarehouse, Abfrage vom 10.01.2017 Abschnitt 64: Einsatzanlass Häufigkeit Ausgelöste Alarmanlage 3 Amtshilfe 2 Aufgegriffenes Kind 2 Bedrohung 3 Belästigung 7 Brandmeldeanlage (ausgelöst) 7 Diebstahl 3 Diebstahl mit festgehaltener Person 7 Diebstahl aus Kfz 1 Diebstahl von Kraftfahrzeug 1 Einbruch 15 Ermittlungen 2 Feuer 4 Kleinfeuer 6 Feuer gelöscht 1 Fundsache 1 Farbschmierereien 2 Gesuchte Person 1 Gefahrenstelle 4 Hilfeersuchen 2 Hausfriedensbruch 3 Hilflose Person 7 Herrenloses Tier 1 Körperverletzung 6 Pyrotechnische Gegenstände (verbotenes Abbrennen) 12 Rauchentwicklung 3 Randalierende Person 11 Sachbeschädigung 3 Sachbeschädigung an Kfz 2 Schlägerei 1 Schutz privater Rechte 1 Unzulässiger Lärm 9 Verstümmelter 110-Anruf 1 Verkehrsbehinderung 1 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 209 3 Verdächtiges Fahrzeug 8 Vermisste Person 4 Verletzte Person 1 Verdächtige Person 3 Verdacht einer Straftat 12 Verkehrsunfall 11 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 4 Verkehrsunfall mit Personenschaden 1 Wasserschaden 3 Zechbetrug 1 Gesamt 184 Tabelle 2: Quelle: Datawarehouse, Abfrage vom 10.01.2017 3. Wie viele Anzeigen wurden im Berichtszeitraum in den genannten Abschnitten aufgenommen (bitte zusätzlich aufschlüsseln nach Anzeigetatbeständen)? Zu 3.: Die Anzahl der (Straf-)Anzeigen für die jeweiligen Abschnitte sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen : Delikt Erfassungsgrund A 61 A 64 Gesamt Beleidigung Beleidigung ohne sexuelle Grundlage 3 3 Brandstiftung Fahrlässige Brandstiftung 3 1 4 Schwere Brandstiftung 1 1 Diebstahl an/aus Kfz Einfacher Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen, sonstiges Gut 1 1 2 Sonstiger schwerer Diebstahl an/aus Kfz 4 4 Fahrraddiebstahl Sonstiger schwerer Diebstahl von Fahrrädern 1 1 Geschäfts- und Betriebseinbruch Sonstiger schwerer Diebstahl in/aus Gaststätten/Hotels pp. 1 1 Keller- und Bodeneinbruch Sonstiger schwerer Diebstahl in/aus Keller/Boden 4 4 Sonstiger schwerer Diebstahl in/aus Keller/Boden von Fahrrädern 2 2 Körperverletzung (Vorsätzliche einfache) Körperverletzung 9 9 18 Fahrlässige Körperverletzung 1 1 2 Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung 1 1 2 Körperverletzung auf Straßen, Wegen, Plätzen Gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen 1 2 3 Ladendiebstahl Einfacher Ladendiebstahl (von ausgelegten Waren durch Kunden während der Geschäftszeit), sonstiges Gut 7 7 Laubeneinbruch Sonstiger schwerer Diebstahl in/aus Lauben 1 2 3 Verkehrsstraftaten Führen eines Fahrzeuges im Verkehr mit absoluter Fahrunsicherheit infolge Genusses alkoholischer Getränke 1 1 Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz als Fahrzeugführer 2 2 Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz als Halter /Erwerber 1 1 Nötigung, Freiheitsberaubung , Bedrohung Bedrohung 1 1 Bedrohung mit Waffe 1 1 Raub Räuberischer Diebstahl 1 1 Sonstiger Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen 1 1 2 Sachbeschädigung Sachbeschädigung durch Graffiti außer an Kfz und nicht auf Straßen, Wegen, Plätzen 1 1 Sonstige Sachbeschädigung außer an Kfz und nicht auf Straßen, Wegen, Plätzen 4 8 12 Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen, Plätzen Sonstige Sachbeschädigung an Kfz 5 3 8 Sonstige Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen oder Plätzen 1 1 Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen, Plätzen Feuer Sonstige Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen oder Plätzen 2 2 Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 209 4 Sachbeschädigung Feuer Sachbeschädigung durch Feuer außer an Kfz und nicht auf Straßen , Wegen, Plätzen 2 2 4 Sonstige Straftaten StGB Falsche Verdächtigung 1 1 Sonstiger BSD Sonstiger schwerer Diebstahl, sonstige Örtlichkeit, sonstiges Gut 1 1 Sonstiger EFD Sonstiger einfacher Diebstahl sonstiges Gut 1 1 Strafrechtliche Nebengesetze Straftaten gegen das Sprengstoffgesetz 1 1 Straftaten gegen das Waffengesetz 2 2 4 Versammlungsgesetze des Bundes und der Länder 2 2 Straftaten i.Z.m. Btm/NpSG Allgemeiner Verstoß mit Cannabis und Zubereitungen 1 1 Taschendiebstahl Einfacher Taschendiebstahl von unbaren Zahlungsmitteln 1 1 Einfacher Taschendiebstahl, sonstiges Gut 4 4 Umweltdelikte Unerlaubter Umgang mit Abfällen § 326 Abs. 1 1 1 Unterschlagung Unterschlagung sonstiger Güter/Sachen gemäß §§ 246, 247, 248a StGB - ohne von Kfz 1 1 Villeneinbruch (Sonstiges) Tageswohnungseinbruch in/aus Villa- /Einfamilienhaus 1 1 (Sonstiges) Villa- /Einfamilienhauseinbruchsdiebstahl 2 5 7 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte 1 1 Wohnungseinbruch Sonstiger Wohnungseinbruch (ohne Tageswohnraumeinbruch) 1 4 5 Gesamt 50 76 126 Tabelle 3: Quelle: Datawarehouse, Abfrage vom 11.01.2017, Parameter: „angelegt am“ 31.12.2016, 00:00 Uhr bis 01.01.2017, 23:59 Uhr; „Tatort Polizeibereich“ A 61 und A 64; „Vorgangstyp“ Straftat 4. Wie viele Identitätsfeststellungen wurden im Berichtszeitraum in den genannten Abschnitten durchgeführt ? Zu 4.: Im Rahmen von polizeilichen Maßnahmen – insbesondere der Aufnahme von Strafanzeigen – wurden Identitäten von Personen festgestellt. Die Zahl der insgesamt durchgeführten Identitätsfeststellungen ist in den Datenverarbeitungssystemen der Polizei nicht recherchierbar. 5. Wie viele Platzverweise wurden im Berichtszeitraum in den genannten Abschnitten aus jeweils welchen Gründen an welchem Ort ausgesprochen? Zu 5.: Eine Erhebung in hiesigem Datenbestand ergab für den Abschnitt 64 einen Platzverweis für den genannten Zeitraum. Der Platzverweis wurde für den Ort 10319 Berlin, Mellenseestraße 37 ausgesprochen. Der Grund für den Platzverweis war eine randalierende Person (3. Polizeieinsatz innerhalb von 3 Stunden). Für den Abschnitt 61 wurde für den genannten Zeitraum kein Platzverweis erfasst. 6. Wie viele Festnahmen wurden im Berichtszeitraum in den genannten Abschnitten aus jeweils welchem Grund vorgenommen? Zu 6.: Eine entsprechende Recherche ergab für den genannten Berichtszeitraum eine Festnahme im Abschnittsbereich 64 aufgrund eines Vollstreckungshaftbefehls der StA München zu einer sonstigen Urkundenfälschung . Für den Abschnittsbereich 61 konnten keine Festnahmen recherchiert werden. 7. Auf welche Gesamtsumme beläuft sich der möglicherweise durch die Polizeikräfte im Berichtszeitraum aufgenommene Sachschaden im Bezirk Lichtenberg insgesamt ? Zu 7.: Bei dem im Rahmen der Anzeigenaufnahme erfassten Schaden (hier in Eigentums- / Vermögensschaden und sonstigen Schaden unterschieden) handelt es sich in aller Regel lediglich um Schätzwerte, welche erst im Rahmen der sich anschließenden Sachbearbeitung durch verifizierte Angaben des Geschädigten ergänzt / ausgetauscht werden. Eine valide Summe kann daher nicht beziffert werden. 8. Wie beurteilen die genannten Polizeiabschnitte den Verlauf der Silvesternacht rückblickend insgesamt? Ist sie im Vergleich zu den vergangenen Jahren besonders einsatzintensiv gewesen bzw. gibt es positiv wie negativ bemerkenswerte Entwicklungen? Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 209 5 Zu 8.: Der Verlauf der Silvesternacht entsprach in beiden Abschnittsbereichen den Erwartungen aufgrund der Erkenntnisse aus den vergangenen Jahren. Das erhöhte Einsatzaufkommen ab Mitternacht ist hierbei als typisch einzustufen. Durch den zeitgleichen Brand von mehreren Balkonen kam es im Abschnittsbereich 61 zu einem Einsatzaufkommen , das nur durch den Einsatz aller Dienstkräfte der Funkstreifenwagen bewältigt werden konnte. Da die betroffenen Wohnungen durch die Feuerwehr geöffnet werden mussten, dauerten die anschließenden Wohnungssicherungen bis ca. 02:00 Uhr an. In diesem Zeitraum war eine temporäre Unterstützung durch Einsatzkräfte von Funkstreifenwagen des Nachbarabschnitts erforderlich. Da Dienstkräfte der Polizeidirektion Einsatz einen Aufzug im Umfeld der Justizvollzugsanstalt für Frauen führten, der diesmal für die Nachtstunden angemeldet wurde, trat für diesen jährlich stattfindenden Aufzug eine Entspannung der Kräftesituation für den Abschnittsbereich 64 ein. 9. Wie viele Einsatz- und wie viele Überstunden von wie vielen Feuerwehrkräften der Direktion Nord an den Standorten 6400, 6310, 6320, 6501 sowie 6405 wurden vom 31.12.2016 (0:00 Uhr) bis 01.01.2017 (23:59 Uhr) geleistet? Zu 9.: Es wurden auf den angefragten Standorten der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehr die in der nachfolgenden Tabelle dargestellten Einsatzstunden erbracht: Wache/Stützpunkt Einsatzstunden Anzahl Dienstkräfte 6400 142,40 12 6310 77,50 14 6320 88,20 8 6501 36,90 6 6405 27,70 1 Da bei der Berliner Feuerwehr die Einsatzkräfte ihre Dienste über einen flexiblen Dienstplan organisieren, kann für eine konkrete Schicht nicht ausgewertet werden, ob die Einsatzkraft bei dieser Schicht das Soll- Arbeitszeitkonto ausgleicht oder ob Überstunden geleistet werden. Deshalb ist für den angefragten Zeitraum keine Auswertung möglich, in der zwischen regulärer Arbeitszeit und Mehrarbeit unterschieden wird. Lediglich für den Zeitraum eines ganzen Kalenderjahres kann das Stundensaldo einer Dienstkraft vom Anfang und vom Ende des Jahres ermittelt werden. Daran ist erkennbar, ob die Dienstkraft in diesem Kalenderjahr Überstunden aufzuweisen hatte oder nicht. Siehe hierzu auch die Schriftliche Anfrage 18/10191. Bereits der Vergleich von Monatswerten führt zu ungenauen Ergebnissen , da die bis Ende des Jahres 2016 verwendete Soll- Stellung des Arbeitszeitkontos nicht linear verläuft und damit für tägliche und monatliche Abfragezwecke ungeeignet ist. Dagegen kann nur ein Jahreswert verglichen werden. 10. Wie oft wurden die Feuerwehrkräfte der genannten Abschnitte durch Bürgerinnen und Bürger oder andere Stellen aus jeweils welchen Gründen zu Hilfe gerufen (bitte wenn möglich zusätzlich aufschlüsseln nach Einsatzgründen wie z.B. Brände, Havarien, Rettungseinsätze mit Personenschäden etc.)? Zu 10.: Die Einsatzkräfte der genannten Feuerwachen / Stützpunkte wurden zu folgenden Einsätzen alarmiert: Einsätze Anzahl Brände 52 Notfall von Personen 134 Technische Hilfeleistungen 6 Intensivtransporte 5 Zu einem Einsatz können Kräfte verschiedener Feuerwachen alarmiert werden. Der Einsatz kann im eigenen Bereich liegen oder außerhalb. Ebenso können Kräfte anderer Bereiche zu Einsätzen im Bereich Berlin - Lichtenberg alarmiert werden. 11. Wie beurteilt die Direktion Nord den Verlauf der Silvesternacht rückblickend insgesamt? Ist sie im Vergleich zu den vergangenen Jahren besonders einsatzintensiv gewesen bzw. gibt es positiv wie negativ bemerkenswerte Entwicklungen? Zu 11.: Der diesjährige Jahreswechsel kann aus Sicht der Feuerwehr als „normal“ eingeschätzt werden. Es kam im Bezirk Lichtenberg zu keinen besonderen Einsätzen. Die in einer Silvesternacht üblicherweise erhöhte Anzahl an Einsätzen konnte von der Berliner Feuerwehr bewältigt werden. Einsatzkräfte der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren sowie Hilfsorganisationen haben auch in dieser Nacht ihr hohes Leistungsvermögen stadtweit unter Beweis gestellt, hier sind die Einsatzkräfte, die im Bereich Berlin - Lichtenberg tätig waren, mit eingeschlossen. Berlin, den 23. Januar 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Jan. 2017)