Drucksache 18 / 10 242 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katalin Gennburg (LINKE) vom 10. Januar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Januar 2017) und Antwort Erwerbssituation und Selbstständigkeit nicht dauerhaft in Berlin wohnender Personen in Tourismus und Gastronomie Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Personen hielten sich nach Erkenntnis des Senats in den Jahren 2014 bis 2016 nur vorübergehend – zwischen einem Monat und sechs Monaten – in Berlin auf, ausgenommen Flüchtlinge (bitte nach Jahren und Aufenthaltsdauer in Monaten aufschlüsseln)? 2. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat über die Wohnsituation der genannten Personengruppe vor (bitte nach Bezirken aufschlüsseln)? Zu 1. und 2.: Hierzu liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. 3. Wie viele dieser Personen beantragten für den Zeitraum ihres Aufenthaltes Leistungen nach SGB II? 4. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat über die Erwerbssituation der Menschen vor? Zu 3. und 4.: Diese Fragen betreffen Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er hat daher die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit um eine Stellungnahme gebeten. Hiernach ist Folgendes festzuhalten : Auch der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg liegen keine Daten vor, die zur Beantwortung der Fragen herangezogen werden können. 5. Wie viele Gewerbeanmeldungen lagen in den Jahren 2014 bis 2016 in Berlin für die Bereiche Stadt- /Museumsführungen, Essenslieferungen und Gastronomie vor (bitte einzeln aufschlüsseln)? Zu 5.: Dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg liegen für den Bereich der Gastronomie folgende Angaben vor (ohne Automatenaufstellung und ohne Reisegewerbe ): Gewerbeanmeldungen in Berlin von 2014 bis zum 3. Quartal 2016 in der Wirtschaftsabteilung 56 "Gastronomie" 2014 3.553 2015 3.234 1. Halbjahr 2016 1.827 3. Quartal 2016 812 Zu den Bereichen „Stadt-/Museumsführungen“ und „Essenslieferungen“ liegen dem Senat keine belastbaren Erkenntnisse vor. Diese Branchen lassen sich im Rahmen der wirtschaftszweigbezogenen Gewerbeanzeigenstatistik nicht eindeutig zuordnen. 6. Wie viele dieser Gewerbe sind nach §19 UStG als Kleinunternehmen geführt (bitte nach Jahren aufschlüsseln )? Zu 6.: Dem Senat liegen hierzu keine Informationen vor. Die Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG findet im Übrigen nur Anwendung auf Unternehmerinnen und Unternehmer, die im Inland oder den in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten ansässig sind. 7. Wie viele dieser Gewerbetreibenden sind Soloselbstständige ? Zu 7.: Hierzu liegen dem Senat keine Angaben vor. Dieser Begriff wird in der Gewerbeanzeigenstatistik nicht erfasst. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 242 2 8. Wie viele dieser Gewerbe wurden von nicht deutschen Staatsangehörigen geführt (bitte nach Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)? Zu 8.: Dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg liegen für den Bereich der Gastronomie (bezogen auf Einzelunternehmen )folgende Angaben vor (ohne Automatenaufstellung und ohne Reisegewerbe): Gewerbeanmeldungen von Einzelunternehmen in Berlin im Jahr 2014 in der Wirtschaftsabteilung 56 "Gastronomie" nach Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit Gastronomie deutsch 1.307 belgisch 2 bosnisch-herzegowinisch 4 britisch 6 bulgarisch 88 dänisch – estnisch – finnisch – französisch 11 griechisch 41 irisch 6 italienisch 66 kosovarisch 7 kroatisch 9 lettisch 1 litauisch 3 luxemburgisch – maltesisch – montenegrinisch – niederländisch 1 norwegisch 1 österreichisch 11 polnisch 43 portugiesisch 5 rumänisch 10 russisch 9 schwedisch 4 schweizerisch 3 serbisch-montenegrinisch 10 slowakisch – slowenisch 1 spanisch 5 tschechisch 1 türkisch 547 ungarisch 3 zyprisch – sonstiges Europa 38 Afrika 20 amerikanisch 7 sonstiges Amerika 16 chinesisch 17 iranisch 6 japanisch – vietnamesisch 202 sonstiges Asien 124 Australien und Ozeanien 2 fehlende Angaben 1 ungeklärte oder sonstige 27 Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 242 3 Gewerbeanmeldungen von Einzelunternehmen in Berlin im Jahr 2015 in der Wirtschaftsabteilung 56 "Gastronomie" nach Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit Gastronomie deutsch 1.236 belgisch 1 bosnisch-herzegowinisch 5 britisch 10 bulgarisch 60 dänisch 1 estnisch – finnisch 1 französisch 7 griechisch 29 irisch 1 italienisch 66 kosovarisch 14 kroatisch 13 lettisch 2 litauisch 10 luxemburgisch – maltesisch – montenegrinisch – niederländisch 1 norwegisch – österreichisch 9 polnisch 29 portugiesisch 4 rumänisch 15 russisch 5 schwedisch 2 schweizerisch – serbisch-montenegrinisch 9 slowakisch 1 slowenisch 1 spanisch 6 tschechisch 6 türkisch 526 ungarisch 3 zyprisch – sonstiges Europa 27 Afrika 21 amerikanisch 4 sonstiges Amerika 7 chinesisch 13 iranisch 3 japanisch 2 vietnamesisch 158 sonstiges Asien 133 Australien und Ozeanien 2 fehlende Angaben 1 ungeklärte oder sonstige 29 Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 242 4 Gewerbeanmeldungen von Einzelunternehmen in Berlin im 1. Halbjahr 2016 in der Wirtschaftsabteilung 56 "Gastronomie" nach Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit Gastronomie deutsch 655 belgisch – bosnisch-herzegowinisch 6 britisch 8 bulgarisch 31 dänisch – estnisch – finnisch – französisch 7 griechisch 11 irisch – italienisch 33 kosovarisch 9 kroatisch 7 lettisch – litauisch 1 luxemburgisch – maltesisch – montenegrinisch – niederländisch 5 norwegisch 1 österreichisch 6 polnisch 8 portugiesisch 1 rumänisch 6 russisch 9 schwedisch – schweizerisch – serbisch-montenegrinisch 4 slowakisch 2 slowenisch 1 spanisch 3 tschechisch 4 türkisch 304 ungarisch 3 zyprisch – sonstiges Europa 14 Afrika 11 amerikanisch 1 sonstiges Amerika 6 chinesisch 5 iranisch 2 japanisch 4 vietnamesisch 80 sonstiges Asien 90 Australien und Ozeanien – fehlende Angaben – ungeklärte oder sonstige 7 Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 242 5 Gewerbeanmeldungen von Einzelunternehmen in Berlin im 3. Quartal 2016 in der Wirtschaftsabteilung 56 "Gastronomie" nach Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit Gastronomie deutsch 295 belgisch – bosnisch-herzegowinisch 1 britisch – bulgarisch 20 dänisch 1 estnisch – finnisch – französisch 4 griechisch 7 irisch – italienisch 13 kosovarisch 3 kroatisch 5 lettisch – litauisch – luxemburgisch – maltesisch – montenegrinisch – niederländisch 2 norwegisch – österreichisch 3 polnisch 5 portugiesisch – rumänisch – russisch 1 schwedisch – schweizerisch – serbisch-montenegrinisch 7 slowakisch – slowenisch 2 spanisch 3 tschechisch 2 türkisch 101 ungarisch 1 zyprisch – sonstiges Europa 7 Afrika 8 amerikanisch 1 sonstiges Amerika 2 chinesisch 5 iranisch 3 japanisch – vietnamesisch 40 sonstiges Asien 36 Australien und Ozeanien 2 fehlende Angaben – ungeklärte oder sonstige 3 Zu den Bereichen „Stadt-/Museumsführungen“ und „Essenslieferungen“ liegen dem Senat keine belastbaren Erkenntnisse vor. Diese Branchen lassen sich im Rahmen der wirtschaftszweigbezogenen Gewerbeanzeigenstatistik nicht eindeutig zuordnen. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 242 6 9. Liegen dem Senat Erkenntnisse über Überschneidungen zwischen den Personenkreisen der Fragen 1 – 3 und der Fragen 4 – 8 vor? Wenn ja, welche? Zu 9.:Dem Senat liegen zu dieser Frage keine Erkenntnisse vor. 10. Greifen landeseigene Museen, Kultureinrichtungen und Betriebe (z.B. Visit Berlin) auf die Dienste selbstständiger Führer/innen zurück? Falls ja, in welchem Umfang, und welche Honorare (Stundensatz) werden hierfür gezahlt? Zu 10.: Diese Frage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Auf Nachfrage bei den jeweiligen Einrichtungen wurden nachfolgende Auskünfte gegeben. Für die in der Tabelle fehlenden Einrichtungen wurde Fehlanzeige gemeldet, weil keine unmittelbare Beauftragung von Selbstständigen erfolge bzw. die Führungen von eigenem Personal durchgeführt würden. Brücke Museum Berlin Im Brücke Museum findet jeden Sonntag eine Führung statt, die von selbständigen Führungskräften durchgeführt wird. Berücksichtigt man die Schließzeiten wg. Umbau, kann von ca. 45 Sonntagen pro Jahr ausgegangen werden. Pro Führung wird der Betrag von 50,00 € gezahlt (die Führung dauert ca. 1 Std., dies ist also gleichzeitig der Stundensatz). Zusätzlich werden Führungskräfte für Gruppen vermittelt, die eine Führung wünschen. Diese Termine werden von den jeweiligen Gruppen bezahlt. Kolbe-Museum Berlin Das Museum greift auf selbstständige Führerinnen und Führer zurück, diese führen ca. 1/3 der Ausstellungs- und Sonderführungen durch. Pro Führung wird eine Pauschale gezahlt (40,00 € für öffentliche, 50,00 € für private und fremdsprachige Führungen, da Vorbereitungs- und Einarbeitungszeit vorausgesetzt wird. Dies ist kein Stundensatz. Bauhaus Archiv - Museum für Gestaltung Das Bauhaus Archiv arbeitet ausschließlich mit freiberuflichen Kräften für Führungen , d.h., dass im Zeitraum 2014 bis 2016 alle Führungen durch Freiberuflerinnen und Freiberufler erfolgten. Das Honorar beträgt pro Führung für ca. 1 Stunde 45,00 €, für Führungen in englischer Sprache 55,00 € zzgl. USt. Stiftung Domäne Dahlem - Landgut und Museum Die Domäne Dahlem greift auf selbstständige Kräfte zurück, die u.a. fachbezogene Führungen und Führungen in den beiden Museumsstandorten der Domäne durchführen. Führungen werden mit 25,00 €/Std. bzw. mit 10,00 €/Std. vergütet, wenn es sich ausschließlich um Museumsführungen handelt. Stiftung Gedenkstätte Deutscher Widerstand Die GDW verpflichtet auch sogenannte selbständige "Honorarreferentinnen" und "Honorarreferenten" für Führungen. Ein Umfang kann hier nicht angegeben werden , da diese Personen sowohl Führungen als auch andere bildungspolitische Veranstaltungen übernehmen, die statistisch jedoch nicht getrennt erfasst werden. Für Führungen (mindestens 90 Minuten) in deutscher Sprache wird ein Honorar von 63,00 € und für Führungen (mindestens 90 Minuten) in anderen Sprachen wird ein Honorar von 68,00 € gezahlt. Stiftung Berliner Mauer Die SBM greift beinahe ausschließlich auf die Dienste selbständiger Führerinnen und Führer zurück. Der Stundensatz beträgt 41,00 €. Stiftung Gedenkstätte Berlin- Hohenschönhausen Die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen greift auf selbstständige Führerinnen und Führer zurück. Die Führungen werden zu 99 % von selbständigen Führerinnen und Führern durchgeführt. Das Honorar für eine einstündige Führung betrug bis zum 30.09.2015, 26,50 € und seit dem 01.10.2015, 29,00 €. Bröhan-Museum Die zu Sonderausstellungen beschäftigten Führerinnen und Führer erhalten ein Honorar (Führung 45 – 60 Minuten) zwischen 40,00 € und 60,00 € abhängig von dem Wochentag/Wochenende, ausgewählter Sprache (deutsch, englisch, französisch ). Durchschnittlich 5-7 Personen im Jahr übernehmen Führungen zu Sonderausstellungen . Nach Kenntnislage beim Bröhan- Museum leben diese Personen in Berlin. Stadtmuseum 30,00 € pro Führung in Deutsch (Dauer der Führung 1 Stunde) 40,00 € pro Führung in einer Fremdsprache (Dauer der Führung 1 Stunde) 30,00 € pro Workshop (Dauer 60 Minuten) 40,00 € pro Workshop (Dauer 90 Minuten) 50,00 € pro Workshop (Dauer 120 Minuten) 5,00 € Zuschlag für Führungen am Wochenende 70,00 € einmalige Pauschalzahlung für die Einarbeitung. Die Anzahl der Führungen betrug in den Jahren 2014 899 2015 1.017 Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 242 7 2016 1.067 Im Jahr 2016 wurden mit 22 externen „Führungspersonen“ Verträge der angefragten Art geschlossen. Statistische Angaben für die vorangegangenen Jahre liegen uns nicht komprimiert vor. Schätzungsweise werden allerdings rd. 95 % der Führungen von diesen externen Kräften absolviert. Ob die vertraglich gebundenen Personen allerdings „nicht dauerhaft in Berlin wohnen“ – wie es in der Überschrift der Schriftlichen Anfrage gefordert wird – kann nicht beurteilt werden. In dem Jahr der vertraglichen Verpflichtung hatten jedenfalls alle Personen einen Wohnsitz in Berlin oder in einigen Ausnahmefällen in Brandenburg. Es bestehen Kooperationsverträge mit rund 90 selbstständigen Stadtführerinnen und Stadtführern für die Vermittlung von Rundgängen und Rundfahrten über eine von visitBerlin betriebene eigene Vertriebsplattform. Das Inkasso erfolgt über die Stadtführerinnen und Stadtführer. Gästeführer-Leistung Preis (Brutto) Stadtrundgang (2 Stunden) 150,00 € Stadtrundfahrt (3 Stunden, mit eigenem Bus) 150,00 € Spezialthema-Stadtrundfahrt (3 Stunden, mit eigenem Bus) 200,00 € Zusatzstunde Rundfahrt/ Rundgang 50,00 € 11. Wie viele Führungen wurden in den Jahren 2014 – 2016 insgesamt durch selbständige Führer/innen erbracht und welchen Anteil haben diese an der Gesamtheit der Führungen im genannten Zeitraum (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Zu 11.: Diese Frage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Auf Nachfrage bei den jeweiligen Einrichtungen wurden nachfolgende Auskünfte gegeben. Brücke Museum Berlin 2014: 34 Führungen (+ 45 Führungen sonntags) 2015: 40 Führungen (+ 45 Führungen sonntags) 2016: 60 Führungen Kolbe-Museum Berlin 2014: 63 2015: 28 2016: 37 Bauhaus Archiv - Museum für Gestaltung 2014: 250 2015: 291 2016: 346 Stiftung Domäne Dahlem - Landgut und Museum 2014: 955 Führungen 2015: 1.168 Führungen 2016: 2.116 Führungen Stiftung Gedenkstätte Deutscher Widerstand Keine statistische Datenerfassung Stiftung Berliner Mauer 2014 insgesamt 2664 Führungen an beiden Standorten der SBM. 2015 insgesamt 2969 Führungen an beiden Standorten der SBM. 2016 insgesamt 2974 Führungen an beiden Standorten der SBM. Stiftung Gedenkstätte Berlin- Hohenschönhausen 2014: 19.213 2015: 20.290 2016: 20.987 VisitBerlin 2014: 657 2015: 675 2016: 539 12. Wie viele selbständige Führer/innen werden 2017 zur Internationalen Gartenausstellung (IGA) eingesetzt sein und welche Honorare werden durchschnittlich bezahlt ? 13. Wie viele sogenannte „Freiwillige“ sind für die Durchführung der Gartenschau vorgesehen und welche Aufwandsentschädigung soll diesen zugestanden werden? Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 242 8 14. Wie hoch wird die Zahl der festangestellten Beschäftigten im Rahmen der IGA 2017 sein und wie hoch der Anteil der Selbständigen im Vergleich dazu? Zu 12. bis 14.: Diese Fragen betreffen Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Auf Nachfrage bei der Internationalen Gartenausstellung – IGA - wurden nachfolgende Auskünfte gegeben: Es werden ca. 60 selbstständige Gästeführerinnen und Gästeführer auf dem IGA-Gelände tätig sein. Unter Berücksichtigung des Mindestlohns wird eine marktübliche Honorierung erfolgen. Die IGA hat gemeinsam mit der Ehrenamtsagentur Marzahn-Hellersdorf ein Freiwilligenkonzept erarbeitet. Etwa 200 Volunteers werden die IGA stundenweise unterstützen. Als Aufwandsentschädigung erhalten diese Verpflegungsgutscheine, bei Bedarf BVG- Tickets, eine Ausstattung (Bekleidung und Tasche) und Akkreditierung, mit der die Volunteers nach jedem Einsatz kostenfrei die Attraktionen auf dem IGA-Gelände nutzen können. Die IGA wird im Jahr 2017 52 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fest anstellen, davon sechs als Selbständige. Berlin, den 30. Januar 2017 In Vertretung Christian R i c k e r t s ……………………………………… Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Feb. 2017)