Drucksache 18 / 10 300 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Georg Kössler (GRÜNE) vom 20. Januar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Januar 2017) und Antwort Welche Erfolge verzeichnen die bisherigen Klimaschutzvereinbarungen Berlins? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: In der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 17/18424 vom April 2016 wurde berichtet, dass mehrere Klimaschutzvereinbarungen mit Berliner Unternehmen zwar ausgelaufen sind, ihre Weiterführung aber in vielen Fällen zunächst nur „avisiert“ ist. Wie ist der Stand der Erstellung einer aktualisierten Klimaschutzvereinbarung (KSV) bei den Unternehmen Berliner Stadtreinigung (BSR), Vivantes, Berliner Bäder Betriebe (BBB), Freie Universität Berlin, IT Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) und Zoologischer Garten/Tierpark Berlin? Bitte um unternehmensweise Beantwortung. Antwort zu 1: Der Senat bemüht sich weiterhin um den Abschluss neuer Klimaschutzvereinbarungen (KSV). Hinsichtlich der benannten Partner liegt im Einzelnen folgender Sachstand vor: Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR): Eine neue KSV befindet sich derzeit in der Endabstimmung. Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH: Der Abschluss einer neuen KSV ist beabsichtigt, ein konkreter Entwurf liegt jedoch noch nicht vor. Berliner Bäder Betriebe (BBB) AöR: Der Abschluss einer neuen KSV ist beabsichtigt, ein konkreter Entwurf liegt jedoch noch nicht vor. Freie Universität (FU) Berlin: Ein erster Entwurf eines Maßnahmenkataloges für eine neue KSV wurde Ende 2016 auf Arbeitsebene diskutiert und befindet sich derzeit bei der FU Berlin in Überarbeitung. Die FU erarbeitet zudem gegenwärtig einen Nachhaltigkeitsbericht, der auch Aussagen zu ihren mittelfristigen Zielen im Klimaschutzbereich enthalten wird. Die darin definierten Maßnahmen werden dann ebenfalls in die neue KSV einfließen , die voraussichtlich im Sommer dieses Jahres abgeschlossen werden kann. IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) Berlin: Das ITDZ hat Interesse an einer neuen KSV signalisiert. Erste Gespräche dazu werden auf Arbeitsebene nach Vorliegen des Abschlussberichtes zur ausgelaufenen KSV erfolgen. Zoologischer Garten Berlin AG / Tierpark Berlin- Friedrichsfelde GmbH: Der Abschluss einer neuen KSV ist beabsichtigt, ein konkreter Entwurf liegt jedoch noch nicht vor. Frage 2: Der Abschlussbericht der KSV mit der BSR sollte Ende April 2016 vorgelegt werden. Liegt der Abschlussbericht vor und wurde das Ziel der Reduktion um 113.500 t CO2 erreicht? Welchen Anteil hatten die vereinbarten Maßnahmen daran und welchen Anteil hatten mögliche externe Effekte? a) Wie wurde der Anspruch der BSR, möglichst Fahrzeuge mit dem Abgasstandard Euro 6 zu beschaffen umgesetzt ? Wie viele Fahrzeuge mit welchem Abgasstandard wurden im Zeitraum der Laufzeit der KSV angeschafft? b) Welches Ergebnis brachte die Ermittlung von Einsparpotentialen von Klimagasen durch umweltverträgliche Beschaffungspolitik bei der BSR? Wurde eine abgesenkte Wertgrenze im Vergleich zum Standard der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) von 10.000 € geprüft und wenn ja, mit welchem Ergebnis ? Antwort zu 2: Der Abschlussbericht der BSR liegt vor und weist eine Reduktion von mehr als 137.000 t CO2- Äquivalente durch die umgesetzten Maßnahmen nach. Externe Effekte spielten dabei keine Rolle. Antwort zu 2 a): Der BSR Fuhrpark umfasst nach eigener Aussage 1.660 Fahrzeuge (Stand 31.12.2016). Die Erneuerungszyklen/Ersatzbeschaffungen liegen je nach Fahrzeuggruppe zwischen 5 und 12 Jahren. Die BSR setzt auf schadstoffarme Fahrzeuge und beschafft seit vielen Jahren Fahrzeuge mit den niedrigsten Schadstoffemissionen . Bereits 2002 beschaffte die BSR erste Abfallsammelfahrzeuge , die mit Erdgas betrieben werden. Aktuell hat Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 300 2 sie annähernd 150 erdgasbetriebene Abfallsammelfahrzeuge im Einsatz, die mit - selbst hergestelltem - Biogas fahren: rußfrei und mit weniger Lärm. Damit ersetzt die Stadtreinigung mindestens 2,5 Mio. Liter Diesel im Jahr. Betrachtet man den vollständigen Prozess ausgehend von der Biogasanlage der BSR über den späteren Betrieb der Fahrzeuge mit Erdgas, spart die BSR über 9.000 t CO2/a in der Klimabilanz ein. Bezogen auf die Schadstoffklassen sind bei der BSR ca. 70 % der Fahrzeuge im Standard Euro 5 bzw. höher unterwegs und mehr als 40 % davon Fahrzeuge im Standard Euro 6 bzw. EEV / TIER 3 / Elektro. Die BSR entwickelt ihren Fuhrpark kontinuierlich weiter, um auch in punkto Energieeffizienz und der Reduzierung der Emissionen einen positiven Effekt setzen zu können. Antwort zu 2 b): Die BSR hat nach Aussage vom 26.01.2017 bereits vor Einführung der Berliner Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) eine umweltverträgliche Beschaffungspolitik betrieben. Dabei wurde und wird mit den Instrumenten der Mindestkriterien und Bewertungskriterien gearbeitet. Dazu gehört bei relevanten Energieverbrauchern auch die Berücksichtigung der zu erwartenden Energiekosten innerhalb der Beschaffungsentscheidung. Die Berücksichtigung der in der VwVBU als Lebenszykluskosten bezeichneten Energiekosten ist daher für die BSR nicht neu. Die BSR konnte deshalb keine zusätzliche Einsparung von Klimagasen durch die Anwendung der VwVBU feststellen . Eine Absenkung der Wertgrenze von 10.000 € für die Anwendung der VwVBU wird aufgrund des damit verbundenen Bürokratieaufwandes und des nicht vorhandenen zusätzlichen Nutzens von der BSR kritisch gesehen und deshalb nicht verfolgt. Frage 3: Liegen für die bis 2020 laufende Vereinbarung mit dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. (BBU) Zwischenberichte zur Emissionssenkung vor und wie ist der Trend der Emissionsentwicklung ? Antwort zu 3: Die städtischen Wohnungsunternehmen haben sich in Klimaschutzvereinbarungen unter der Rahmenvereinbarung des BBU mit dem Land Berlin verpflichtet , bis zum Jahr 2020 ihre CO2-Emissionen je Wohnung auf 1,12 bis zu 1,50 t pro Jahr zu senken. Alle 2 Jahre führt der BBU ein Monitoring des jährlichen klimabereinigten Energieverbrauchs zur Erstellung einer Klimabilanz durch. Für das Jahr 2014 liegen die Angaben seit Herbst 2016 vor. Die Berliner städtischen Wohnungsunternehmen haben demnach seit dem Jahr 2012 die jährlichen CO2-Emissionen im Durchschnitt von 1,65 auf 1,57 Tonnen CO2 je Wohnung im Jahr 2014 gesenkt. Zur Zielerreichung führen die Städtischen Wohnungsbaugesellschaften vielfältige Energieeinspar- und Klimaschutzprojekte durch. Frage 4: Liegt ein Abschlussbericht zur Klimaschutzvereinbarung mit den Berliner Bäder Betrieben vor? Wurde das Ziel der Reduktion um 5.790 t CO2 erreicht? Welcher Anteil daran kann gesichert den vereinbarten Maßnahmen zugeschrieben werden und welchen Anteil hatten mögliche externe Effekte? Antwort zu 4: Ein Abschlussbericht der Berliner Bäderbetriebe liegt vor. Die kumulierten CO2-Einsparungen (2008-2012) betrugen 15.877 Tonnen gegenüber der vereinbarten Menge von 5.790 Tonnen. Für das Jahr 2012 wurde gegenüber dem Basisjahr 2007 eine Reduktion um 5.567 t/a erreicht. Davon können 997 Tonnen den direkt umgesetzten Maßnahmen aus dem Bädersanierungsprogramm zugeordnet werden. 921 Tonnen entfielen im Berichtszeitraum auf die Nutzung von Solaranlagen. Insgesamt gab es diverse Überlagerungseffekte durch In- / Außerbetriebnahmen, so dass nicht die gesamte Reduktion maßnahmenscharf dargestellt werden kann. Frage 5: Liegt ein Abschlussbericht zur Klimaschutzvereinbarung mit der Vivantes vor? Wurde das Ziel der Reduktion um 16.200 t CO2 erreicht? Welcher Anteil daran kann gesichert den vereinbarten Maßnahmen zugeschrieben werden und welchen Anteil hatten mögliche externe Effekte? Antwort zu 5: Ein Abschlussbericht zur KSV mit der Vivantes GmbH liegt vor. Dieser zeigt die Entwicklung des Energieverbrauchs und verdeutlicht anhand von nachvollziehbaren Kennzahlen, wie das Unternehmen seine Energieeffizienz verbessert und das KSV-Ziel übererfüllt hat: So konnten die jährlichen CO2-Emissionen im Berichtszeitraum um ca. 16.900 Tonnen reduziert werden, obwohl gleichzeitig immer mehr Patientinnen und Patienten in einer immer größeren Zahl von Krankenhausbetten versorgt wurden. Um diesen Erfolg möglich zu machen, wurde eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen – von einer veränderten Zusammensetzung der wichtigsten Energieträger bis hin zum Einsatz von energiesparender Beleuchtung. Konkreten Maßnahmen können die folgenden Einsparungen zugeschrieben werden: - Errichtung Photovoltaikanlage Klinikum Neukölln : 32 t CO2/a - Energieträgerwechsel im Klinik am Urban: 3.200 t CO2/a - konzeptionelle Neuordnung der Energieversorgung im Klinikum Spandau: 1.940 t CO2/a - Erneuerung der zentralen Kälteerzeugung im Klinikum Neukölln: 2.400 t CO2/a - Optimierung der Beleuchtung: 200 t CO2/a (geschätzt ) Durch Energiesparcontracting an zwei Klinikstandorten und vielen nicht- bzw. geringinvestiven Maßnahmen, z.B. Optimierung der RLT-Laufzeiten und Optimierung der Anlagenlaufzeiten konnten weitere 9.200 t CO2/a eingespart werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 300 3 Externe Effekte, wie z.B. die Erhöhung der klinischen Leistungskennzahlen sorgen eher für einen erhöhten Energiebedarf. Frage 6: Bis Juni 2016 sollte ein Abschlussbericht zur Klimaschutzvereinbarung mit der Freien Universität Berlin vorliegen, ist dies der Fall und wurde das Ergebnis, wie in der KSV vorgesehen, öffentlich kommuniziert? Wurde das Ziel der Reduktion um 5.410 t CO2 erreicht? Welcher Anteil daran kann gesichert den vereinbarten Maßnahmen zugeschrieben werden und welchen Anteil hatten mögliche externe Effekte? Antwort zu 6: Bei der Erstellung des Abschlussberichtes ist es zu Verzögerungen gekommen. Der endgültige Bericht wird nach Aussage der FU vom 26.01.2017 spätestens Mitte April 2017 der Senatsverwaltung für Umwelt , Verkehr und Klimaschutz übermittelt. Im Vorgriff auf diesen Bericht stellt die FU am 26.01.2017 fest, dass sie nahezu alle in ihrer alleinigen Zuständigkeit liegenden Maßnahmen im Berichtszeitraum umgesetzt hat. Der Energiebezug der FU erreichte 2015 flächenbereinigt einen neuen Tiefstand (gegenüber 2000/01 wurde eine Reduktion von 27,2 % erreicht), die Einsparung gegenüber 2010 blieb dabei jedoch unter den in der KSV ins Auge gefassten 10 %. Das KSV- Einsparziel von 5.410 Tonnen CO2 konnte mit Blick auf die Energiebilanz zu rund einem Drittel erreicht werden. Die aufgezeigten Einsparerfolge können nach Angabe der FU vollständig dem in der KSV dargelegten Maßnahmenset zugeschrieben werden. Die Abweichung zu den in der KSV dargelegten absoluten Zielvorgaben sei auf mehrere Faktoren zurückzuführen , wie etwa die im Vereinbarungszeitraum um mehr als 10 % gestiegenen Studierendenzahlen, eine deutliche Ausweitung der Drittmittelforschung um mehr als 17 %, einen späteren Start der Sanierung der großen Chemiegebäude , den kontinuierlichen Ausbau des IT-Sektors sowie auf weitere Rebound-Effekte. Die FU hat im Berichtszeitraum jedoch auch mehrere klimaschutzbezogene Maßnahmen realisiert, die in der KSV nicht oder nur zur Prüfung enthalten waren. Diese werden im Abschlussbericht näher benannt. Frage 7: Bis Juni 2016 sollte ein Abschlussbericht zur Klimaschutzvereinbarung mit dem ITDZ Berlin vorliegen , ist dies der Fall und wurde das Ergebnis, wie in der KSV vorgesehen, öffentlich kommuniziert? Wurde das Ziel der Reduktion erreicht? Welcher Anteil daran kann gesichert den vereinbarten Maßnahmen zugeschrieben werden und welchen Anteil hatten mögliche externe Effekte ? Antwort zu 7: Der Abschlussbericht zur Klimaschutzvereinbarung mit dem ITDZ Berlin konnte aufgrund interner Umstrukturierungen im ITDZ Berlin bisher noch nicht finalisiert werden. Der Abschlussbericht soll noch im ersten Quartal dieses Jahres vorgelegt werden. Frage 8: Zum Abschluss der Laufzeit der bis 31.12.2015 geschlossenen Klimaschutzvereinbarung mit dem Zoo Berlin und dem Tierpark Berlin sollte ein zusammenfassender Bericht vorliegen, ist dies der Fall? Wurde das Reduktionsziel erreicht? Welcher Anteil daran kann gesichert den vereinbarten Maßnahmen zugeschrieben werden und welchen Anteil hatten mögliche externe Effekte? Antwort zu 8: Die Erstellung des Abschlussberichtes zur Klimaschutzvereinbarung mit Zoo und Tierpark befindet sich im Endstadium und wird in Kürze vorliegen. Im Ergebnis des Abschlussberichtes wird vom Zoo/Tierpark vorab am 26.01.2017 mitgeteilt, dass im Sinne des Klimaschutzes und zur Erreichung der Zielsetzungen aus der Klimaschutzvereinbarung die Zoologischer Garten Berlin AG und die Tierpark Berlin- Friedrichsfelde GmbH eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Energieeinsparung umgesetzt und somit eine erhebliche Minderung der CO2-Emissionen erzielt haben. Neben der energetischen Sanierung von Gebäuden wurden technische Geräte durch effizientere Modelle ersetzt, aber auch organisatorische Maßnahmen durchgeführt. Die thermische Verwertung der Biomassereststoffe trägt wesentlich zur CO2- Reduktion bei. Die Auswertung der CO2-Emissionen zeigt nach Aussage von Zoo und Tierpark vom 26.01.2017, dass im Zeitraum von 2010 bis 2015 eine CO2-Einsparung von rund 10.741 Tonnen erreicht wurde und die in der KSV angestrebte CO2-Reduktion von 18% damit übererfüllt werden konnte. Berlin, den 31. Januar 2017 In Vertretung J e n s – H o l g e r K i r c h n e r ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Feb. 2017)