Drucksache 18 / 10 301 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Frank-Christian Hansel (AfD) vom 23. Januar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Januar 2017) und Antwort Wirtschaftsschäden aufgrund der Fertigstellungverzögerung beim BER Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Antworten beruhen auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Richtigkeit der Angaben im ausschließlichen Verantwortungsbereich der Geschäftsführung der FBB liegt. Aufgrund der bisherigen Nichtfertigstellung und Nichtinbetriebnahme des BER konnten zahlreiche Gewerbebetriebe ihren Geschäftsbetrieb nicht entsprechend aufnehmen. Frage 1: Wie hoch genau war die Zahl der gewerblichen Dienstleister im Zusammenhang mit dem operativen BER-Vollbetrieb bei der ursprünglich geplanten Eröffnung 2011 (Gastronomie, Hotels, Officevermieter, Bodenverkehrsdienste , sonstige mit dem Flughafenbetrieb in Verbindung stehende Gewerke)? Bitte um Erstellung einer entsprechenden Liste. Antwort zu Frage 1: Im Bereich Non Aviation wurden Verträge mit 71 Partnern (Gewerbetreibende) mit insgesamt 150 Gewerbeeinheiten am BER geschlossen (Einzelhandel , Gastro, Services, Automatenbetreiber, Autovermieter , Parkraumbetreiber); weiterhin wurden Verträge mit 26 Partnern für Werbestandorte (acht für Imagemedien , 18 für Kampagnenmedien) geschlossen. Eine Auflistung der Firmen kann aus Datenschutzgründen nicht erfolgen. Frage 2: Wie hoch ist die Zahl heute? (Liste). Antwort zu Frage 2: Die Vertragsbeziehungen der gewerblichen Dienstleister bestehen weiterhin. Siehe Antwort zu Frage 1. Frage 3: Auf welche Summen belaufen sich die entsprechenden vertraglichen Entschädigungszahlungen in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 im Einzelnen? Antwort zu Frage 3: Die Angaben unterliegen dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der FBB. Berlin, den 30.Januar 2017 In Vertretung Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup Staatssekretär, Flughafenkoordinator (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Jan. 2017)