Drucksache 18 / 10 304 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 19. Januar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Januar 2017) und Antwort Angriffe auf Fahrzeuge der Polizei im Jahr 2016 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Fahrzeuge der Polizei wurden 2016 angegriffen (bitte unterteilt nach Direktionen Dir 1-6, DirZA)? Zu 1.: Im Jahr 2016 wurden 199 Fahrzeuge angegriffen , die sich wie folgt auf die Gliederungseinheiten verteilen : Die Fallzahlen beinhalten die beschädigten Fahrzeuge der Polizei Berlin gemäß Frage 2 und Vorgänge, bei denen strafrechtlich relevante Versuchsdelikte (Sachbeschädigung und Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel nach den §§ 303 und 305 a StGB) polizeilich erfasst wurden. 2. Wie viele Fahrzeuge wurden durch die Angriffe beschädigt (bitte unterteilt nach Direktionen Dir 1-6, DirZA)? Zu 2.: Im Jahr 2016 wurden 196 Fahrzeuge beschädigt , die sich wie folgt auf die Gliederungseinheiten verteilen : Direktion 1 21 Direktion 2 15 Direktion 3 24 Direktion 4 13 Direktion 5 27 Direktion 6 24 Direktion E 56 LKA 14 PPr 1 ZSE 1 Gesamtergebnis 196 Quelle: SCHADE (Datenbank zur Erfassung und Darstellung der Entwicklung der Schadenshäufigkeit an Dienstkraftfahrzeugen in der Berliner Polizei) 3. Wie viele Fahrzeuge waren infolge der Beschädigungen nach Angriffen nicht mehr einsatzfähig (bitte unter Nennung der Beschädigung)? Zu 3.: Hierzu erfolgt keine nach Einsatz- oder Fahrfähigkeit differenzierte statistische Erfassung. Direktion 1 21 Direktion 2 15 Direktion 3 25 Direktion 4 14 Direktion 5 28 Direktion 6 24 Direktion Einsatz (E) 56 Landeskriminalamt (LKA) 14 Polizeipräsidium (PPr) 1 Zentrale Serviceeinheit (ZSE) 1 Gesamtergebnis 199 Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 304 2 4. Durch welche Angriffsmittel (Waffen bzw. Gegenstände ) wurden die Fahrzeuge beschädigt? Zu 4.: Die verwendeten Angriffsmittel werden statistisch nicht erfasst. Angegeben werden kann lediglich das ursächliche Täterverhalten in den Fällen, in denen es zu einer Beschädigung gemäß Frage 2 kam. Fahrzeugbeschädigung durch: Gesamt Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 1 Sachbeschädigung (SB) durch Reifen zerstechen 8 SB (Scheiben eingeschlagen) 2 SB (Farbschmiererei) 12 SB (Werfen von Steinen, Flaschen, Pyrotechnik oder anderen Gegenständen) 41 SB (Schäden durch Randalieren am und im Fahrzeug) 25 SB (Widerstandshandlungen durch körperliche Gewalt) 5 SB (Widerstandshandlungen mit Fahrzeugen) 14 SB (Brandstiftung) 3 Sonstige Sachbeschädigung 61 Einsatz von unmittelbarem Zwang durch Fahrzeug 7 Einsatz von unmittelbarem Zwang als Fahrzeugsperre 17 Gesamt 196 5. An welchen Orten kam es schwerpunktmäßig zu Angriffen auf die KFZ der Polizei? Zu 5.: Es wurden 45 der 196 Fahrzeuge im Bereich Friedrichshain-Kreuzberg beschädigt. Die übrigen Fälle verteilen sich auf das gesamte Stadtgebiet. Berlin, den 06. Februar 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Feb. 2017)