Drucksache 18 / 10 309 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Fréderic Verrycken (SPD) vom 16. Januar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Januar 2017) und Antwort Integration der russischsprachigen Community in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche russlanddeutschen Organisationen, Vereine und Bildungseinrichtungen werden finanziell bei ihrer Arbeit unterstützt? Zu 1.: Russlanddeutsche Migrantinnen und Migranten (Spätaussiedlerinnen und -aussiedler) organisieren sich sowohl in Organisationen der Russlanddeutschen als auch in solchen Vereinen, die sich an die russischsprachige Community wenden. Folgende Organisationen von Russlanddeutschen sind bekannt: Berliner Landsmannschaft der Vertriebenen, Bundesintegrationsrat der Deutschen aus Russland, Bundesverband der Deutschen aus Russland, Harmonie, Internationaler Konvent der Deutschen aus Russland, Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, Vision sowie das Informationsportal der Russlanddeutschen „RusDeutsch“ des Internationalen Verbands der deutschen Kultur. Über die Finanzierungsquellen dieser Organisationen hat der Senat keine Übersicht. Die Organisationen können besondere Programme für Aussiedlerinnen und Aussiedler des Bundesministeriums des Innern und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nutzen. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales fördert allerdings nicht begrenzt auf Russlanddeutsche im Haushaltsjahr 2017 Flüchtlings- und Vertriebenenorganisationen nach § 7 des Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG) in Höhe von 68.000 Euro und zur Erfüllung kultureller Aufgaben nach § 96 BVFG in Höhe von insgesamt 13.000 Euro an Club Dialog, Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, Landsmannschaft Ostpreußen, Landsmannschaft Schlesien – Ober – und Niederschlesien LG, Sudetendeutsche Gesellschaft und Sudetendeutsche Landsmannschaft . Über Organisationen der russischsprachigen Community hat der Senat bereits in der Schriftlichen Anfrage Nr. 17/18557 vom 3.5.2016 über: „Integration der russischsprachigen Community in Berlin“ berichtet: https://kleineanfragen.de/berlin/17/18557-integration-derrussischsprachigen -community-in-berlin In Berlin leben nach Angaben der Community Personen aus 42 Nationalitäten, die Russisch sprechen; dies spiegelt sich in einer vielfältigen Vereinslandschaft wieder . Hierzu zählen 16 Vereine sowie 22 bilinguale Kindergärten und vier Schulen. Diese Vereine finanzieren sich teilweise aus Projektmitteln, unter anderem aus Zuwendungen der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (z. B. für Club Dialog), anderer Senatsverwaltungen oder der Bezirke (z. B. Lyra oder Harmonie). Andere betreiben Kitas oder Schulen oder finanzieren sich über Spenden. 2. Wie schätzt der Senat die politische Partizipation von russlanddeutschen Organisationen und Vereinen ein? Zu 2.: Der Senat geht davon aus, dass die außerverbandliche politische Beteiligung der russischsprachigen Vereine bislang nicht besonders hoch ist. Diese Vereine beschäftigen sich insbesondere mit Integrationsprojekten sowie mit dem Erhalt der russischen bzw. russlanddeutschen Sprache und Kultur. Die russischsprachigen Migrantenorganisationen kooperieren mit den Strukturen der Integrationspolitik und beteiligen sich an den bezirklichen Integrationsbeiräten und an der Gestaltung der Integrationspolitik. Einige Vereine führen parteipolitisch neutrale Veranstaltungen in Bereich der politischen Bildung durch – wie insbesondere Club Dialog. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 309 2 Bemerkenswert ist die Arbeit des Bundesverbands russischsprachiger Eltern, dessen Mitglieder in Berlin sich in den Vereinen Bilingua, Club Dialog und Karussell organisiert haben. Der Verband hat sich als Träger der politischen Bildung qualifiziert (gefördert von der Bundeszentrale für politische Bildung) und initiiert die Organisation und Durchführung der Veranstaltungen zur politischen Bildung in Berlin und in anderen Städten. Dieser Verband hat vor kurzem einen Aufruf zur stärkeren politischen Partizipation der Russischsprachigen herausgegeben in dem es heißt; „Wir alle sind ein Teil Deutschlands. Unser Engagement wird die Zukunft dieses Landes entscheidend mitprägen.“ 27.1.2017: http://www.bvre.de/aktuelles-details/botschaft-desvorstands -des-bvre-an-die-russischsprachigen.html Berlin, den 06. Februar 2017 In Vertretung Daniel T i e t z e Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Feb. 2017)