Drucksache 18 / 10 313 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hakan Taş und Niklas Schrader (LINKE) vom 24. Januar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Januar 2017) und Antwort Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und ihre Dokumentation im Jahr 2016 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Straftaten mit dem Unterthema „gegen Asylunterkünfte“ wurden im ersten Halbjahr 2016 gezählt und um welche Fälle handelt es sich hierbei im Einzelnen (bitte aufschlüsseln nach Verwaltungsbezirk , Tatort, Datum, Uhrzeit, Straftatbestand, Tatmotiv , Tathergang, Anzahl der Geschädigten, Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen)? Zu 1.: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD- PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik . Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage , unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen - gegebenenfalls bis zum endgültigen Gerichtsurteil - einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen. Es werden nur die Fälle gezählt, die gemäß den bundesweit verbindlichen Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Rahmen des KPMD-PMK für Berlin statistisch zu zählen sind. Dem Unterthema „gegen Asylunterkünfte“ werden die Taten der PMK zugerechnet, die sich gegen jede Art der Unterkunft als direktes Angriffsziel aber auch gegen Personen innerhalb der Unterkunft richteten. Als Unterkunft werden unter anderem bestehende, im Bau befindliche sowie geplante Aufnahmeeinrichtungen , Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen gewertet . Der Personenkreis umfasst zum Beispiel Asylbegehrende , Asylberechtigte und Personen mit Flüchtlingsschutz . Im Rahmen des KPMD-PMK werden nur Opfer statistisch gezählt. Opfer sind natürliche Personen, die durch eine strafbare Handlung körperlich geschädigt wurden oder geschädigt werden sollten. Personen, die durch eine Straftat auf andere Weise (z. B. materiell) geschädigt wurden, werden statistisch nicht gezählt. Zur Beantwortung der Anfrage wurden die Daten aus dem Zeitraum Januar bis Dezember 2016 (Tag der Erhebung: 26. Januar 2017) aller Phänomenbereiche der PMK zugrunde gelegt. Für das Jahr 2016 sind aufgrund des zum Zeitpunkt der Vorbereitung dieser Antwort noch nicht erreichten Statistikschlusses am 31. Januar 2017 bislang nicht alle relevanten Straftaten im Rahmen des KPMD-PMK erfasst und bewertet worden. Aus diesem Grund liegen noch keine endgültigen Fallzahlen vor. Regelmäßig können die Fallzahlen des aktuellen Jahres erst in der Mitte des Folgejahres valide erhoben werden, so dass sich die nachfolgend genannten Zahlen für 2016 erst Mitte 2017 genau beziffern lassen. Bislang wurden 50 Fälle für das Jahr 2016 registriert , denen das Unterthema „gegen Asylunterkünfte“ zugeordnet wurde. Diese sind nachfolgend aufgeführt. Die Sortierung erfolgt nach Tatzeit. Alle verwendeten Abkürzungen werden am Ende der Tabelle in einem Abkürzungsverzeichnis erläutert. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 313 Seite 2 von 10 Fallaufkommen im Unterthema „gegen Asylunterkünfte im Jahr 2016 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Anzahl Opfer Anzahl Täter Presse § 86a StGB PMK - rechts 07.01.2016 20:00:00 Unbekannte Täter beschrieben mehrere Wände im Treppenhaus des Hotels mit fremdenfeindlichen Schriftzügen. Des Weiteren wurden mehrere Hakenkreuze angebracht. In einer Etage des Hotels wohnen Asylbegehrende. Allee der Kosmonauten Marzahn UvA;fref;V/P;ggAs ;ggAF; 0 0 nein § 86a StGB PMK - rechts 09.01.2016 14:00:00 Unbekannte bemalten in einem Hostel, welches auch Flüchtlinge beherbergt, eine Wand mit drei Hakenkreuzen und einem fremdenfeindlichen Schriftzug. Allee der Kosmonauten Marzahn UvA;fref;V/P;ggAs ;ggAF; 0 0 nein § 303 StGB PMK - rechts 12.01.2016 13:30:00 Unbekannte Täter schrieben an die Fassade eines Hotels, welches auch als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird, mehrere Schriftzüge, die sich gegen die Unterbringung von Flüchtlingen richteten. Allee der Kosmonauten Marzahn K/P;UvA;ggAs;gg AF; 0 0 nein § 224 StGB Nicht zuzuordnen 15.01.2016 21:10:00 Fünf unbekannte Personen betraten das Grundstück der Flüchtlingsunterkunft, liefen weiter bis an den Eingangscontainer und riefen dabei russische Worte. Eine der Personen schlug mit einem Hammer gegen eine Fensterscheibe des Containers, so dass diese zersplitterte. Dadurch wurde ein Wachschutz-Mitarbeiter leicht durch Glassplitter verletzt. Anschließend flüchteten alle Personen unerkannt. Hausvaterweg Falkenberg K/P;UvA;ggAs;gg AF; 1 0 nein § 303 StGB Nicht zuzuordnen 29.01.2016 11:00:00 Im hinteren Teil der Flüchtlingsunterkunft wurde in einer Fensterscheibe ein Luftdruckwaffenprojektil festgestellt. Die äußere Scheibe der Doppelverglasung war beschädigt. Karl-Marx-Str. Neukölln UvA;ggAs;ggAF; 0 0 ja § 303 StGB PMK - rechts 31.01.2016 16:30:00 Unbekannte Täter schrieben am Tempelhofer Feld hinter den Hangars den Schriftzug "Sniper Position" (Heckenschützen-Position) mit einem Pfeil in Richtung des Hangars, in dem Flüchtlinge untergebracht sind. Flugplatz Tempelhof Tempelhof fref;ggAs;ggAF; 0 0 nein Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 313 Seite 3 von 10 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Anzahl Opfer Anzahl Täter Presse § 224 StGB PMK - rechts 03.02.2016 00:50:00 Ca. zehn Personen befanden sich in der Nähe bzw. an der Flüchtlingsunterkunft. Eine Person äußerte Beschimpfungen unbekannten Inhalts und warf dann eine Bierflasche Richtung Unterkunft . Es wurde niemand getroffen. Hausvaterweg Falkenberg fref;ggAs;ggAF; 0 0 nein § 185 StGB PMK - rechts 26.02.2016 23:32:00 Die beiden geschädigten Sicherheitsdienstmitarbeiter standen auf der Treppe vor der Flüchtlingsunterkunft und hörten zwei unbekannte männliche Täter laut "Ausländer raus" rufen. Als sie die Personen zur Rede stellen wollten, flüchteten diese. Glambecker Ring Marzahn UvA;fref;ggAs;gg AF; 0 0 nein § 241 StGB PMK - rechts 23.03.2016 12:50:00 Ein unbekannter Täter befand sich vor der Flüchtlingsunterkunft und hielt deutlich sichtbar eine Waffe in der Hand. Blumberger Damm Marzahn fref;Rel;ggAs;ggA F; 0 0 nein § 241 StGB PMK - rechts 23.03.2016 13:00:00 Eine unbekannte männliche Person befand sich vor der Flüchtlingsunterkunft, zog eine Waffe und zielte auf den Geschädigten. Dabei sagte er: "Du bist Moslem!". Dann entfernte er sich. Glambecker Ring Marzahn fref;Rel;ggAs;ggA F; 0 0 nein § 224 StGB PMK - rechts 25.03.2016 02:55:00 Unbekannte Täter warfen mehrere Steine über den Zaun der Flüchtlingsunterkunft. Es wurde niemand getroffen. Dabei wurden fremdenfeindliche Äußerungen getätigt. Im Hof hielten sich zum Tatzeitpunkt mehrere Personen auf. Glambecker Ring Marzahn fref;ggAs;ggAF; 3 0 nein § 86a StGB PMK - rechts 04.04.2016 07:40:00 Unbekannte Täter beschmierten auf dem Gelände der Flüchtlingsunterkunft einen Duschcontainer , eine Garage und den Eingangsbereich mit mehreren Hakenkreuzen. Glambecker Ring Marzahn fref;V/P;ggAs;ggA F; 0 0 nein § 224 StGB PMK - rechts 09.04.2016 09:00:00 Auf dem Betonboden des Hofes vor der Notunterkunft wurde durch unbekannte Täter Flüssigkeit , vermutlich Buttersäure, großflächig verteilt. Peter-Hille-Str. Friedrichshagen fref;ggAs; 1 0 nein Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 313 Seite 4 von 10 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Anzahl Opfer Anzahl Täter Presse § 303 StGB Nicht zuzuordnen 13.04.2016 09:58:00 Unbekannte Täter entwenden, beschädigen oder beschmieren seit einigen Monaten die Briefkästen und Namensschilder in zwei Wohnhäusern. In diesen werden Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Paretzer Str. Wilmersdorf UvA;ggAs;ggAF; 0 0 nein § 224 StGB PMK - rechts 24.04.2016 02:00:00 Unbekannte Täter warfen mehrere Pflastersteine auf eine Flüchtlingsunterkunft. Einer durchschlug ein Fenster und landete neben dem Geschädigten , der sich zu diesem Zeitpunkt auf seinem am Fenster stehenden Bett aufhielt. Zeitgleich vernahmen er und weitere Zeugen ausländerfeindliche Rufe. Glambecker Ring Marzahn UvA;fref;ggAs;gg AF; 1 0 ja § 303 StGB Nicht zuzuordnen 27.04.2016 19:00:00 Durch einen Bewohner der Unterkunft wurde beobachtet, wie zwei unbekannte männliche Personen den Zaun vor dem Gebäude eintraten und anschließend eine Flasche dagegen warfen. Schwalbenweg Altglienicke ggAs;ggAF; 0 0 nein § 303 StGB PMK - rechts 29.04.2016 18:55:00 Der Beschuldigte wurde beobachtet, wie er sich der Asylunterkunft näherte, seine mitgeführte Bierflasche auf den Boden entleerte und diese dann an den Wintergarten des Gebäudes warf. Schwalbenweg Altglienicke fref;ggAs;ggAF; 0 1 nein § 303 StGB Nicht zuzuordnen 02.05.2016 23:30:00 Auf dem umzäunten Gelände einer im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft wurde ein Feuer entzündet, welches die Rohre beschädigte . Rudolf-Leonhard- Str. Marzahn ggAs;ggAF; 0 0 nein § 86a StGB PMK - rechts 05.05.2016 16:40:00 Durch eine unbekannte männliche Person wurden aus einem Fenster eines Wohnblocks in Richtung Flüchtlingsunterkunft fremdenfeindliche und rechtsgerichtete Äußerungen getätigt. Eine eindeutige Zuordnung zu einer Wohnung war nicht möglich. Dottistr. Lichtenberg fref;ggAs;ggAF; 0 0 nein § 303 StGB Nicht zuzuordnen 06.05.2016 08:15:00 Unbekannte Täter warfen mit einem Stein eine Schaufensterscheibe ein. Hinter dieser befand sich ein Plakat, welches darauf hinwies, dass im Gebäude demnächst Flüchtlinge untergebracht werden. Albrecht-Achilles- Str. Wilmersdorf ggAs;ggAF; 0 0 nein Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 313 Seite 5 von 10 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Anzahl Opfer Anzahl Täter Presse § 86a StGB PMK - rechts 10.05.2016 03:35:00 Eine unbekannte Person rief in Richtung der Flüchtlingsunterkunft fremdenfeindliche und rechtsgerichtete Äußerungen. Glambecker Ring Marzahn fref;V/P;ggAs;ggA F; 0 0 nein § 303 StGB PMK - rechts 22.05.2016 00:20:00 Unbekannte Täter legten auf einer im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft Feuer. Dadurch wurden mehrere Styroporplatten, Teile des Holzzauns sowie eine Überwachungskamera zerstört. Martha-Arendsee- Str. Marzahn UvA;fref;ggAs;gg AF; 0 0 ja § 130 StGB PMK - rechts 23.05.2016 06:00:00 Durch Mitarbeiter der Flüchtlingsnotunterkunft wurde in den frühen Morgenstunden ein Zettel mit fremdenfeindlichem Inhalt aufgefunden. Lessingstr. Steglitz UvA;fref;ggAs;gg AF; 0 0 nein § 303 StGB PMK - rechts 25.05.2016 06:00:00 Unbekannte Täter setzten die Halterung eines Bauzauns der Baustelle einer zukünftigen Flüchtlingsunterkunft in Brand. Bahnweg Altglienicke fref;ggAs;ggAF; 0 0 nein § 303 StGB PMK - rechts 26.05.2016 07:00:00 Durch unbekannte Täter wurden bei drei Hauseingängen das Klingeltableau und die Hauswand mit Fäkalien beschmiert. Bei den Häusern handelt es sich um Flüchtlingsunterkünfte. Falkenberger Str. Weißensee fref;ggAs;ggAF; 0 0 nein § 303 StGB PMK - rechts 10.06.2016 06:45:00 Am Tatort entsteht eine Flüchtlingsunterkunft. Durch unbekannte Täter wurden auf der Baustelle zwei Baumaschinen mit einem großen Stein beschädigt. Zossener Str. Hellersdorf UvA;fref;ggAs;gg AF; 0 0 nein § 223 StGB PMK - rechts 12.06.2016 23:00:00 Der Geschädigte wollte die Flüchtlingsunterkunft betreten und stellte fest, dass er seinen Heimausweis vergessen hatte. Dies versuchte er in englischer Sprache dem Sicherheitsmitarbeiter zu erklären. Der Sicherheitsmitarbeiter beleidigte ihn daraufhin und trat ihm gegen den Brustkorb. Dadurch verlor der Geschädigte das Gleichgewicht und fiel die Treppe hinunter. Messedamm Westend UvA;fref;ggAs;gg AF; 1 1 nein § 86a StGB PMK - rechts 13.06.2016 Unbekannte Täter brachten ein Pappplakat am Bauzaun der zukünftigen Flüchtlingsunterkunft "Tempohome" an, dessen Aufschrift u. a. Sigrunen enthielt. Quittenweg Altglienicke UvA;fref;V/P;ggAs ;ggAF; 0 0 nein Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 313 Seite 6 von 10 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Anzahl Opfer Anzahl Täter Presse § 130 StGB PMK - rechts 13.06.2016 05:25:00 Ein unbekannter Mann kam an der Flüchtlingsunterkunft vorbei und äußerte ausländerfeindliche Sprüche. Glambecker Ring Marzahn fref;ggAs;ggAF; 0 0 nein § 86a StGB PMK - rechts 19.06.2016 01:35:00 Eine Gruppe von vier oder fünf Tatverdächtigen befand sich an den Absperrungen der Baustellenzufahrt zu der im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft. Die Täter rissen eines der Absperrfelder aus der Verankerung und äußerten dabei rechtsgerichtete Aussagen. Venusstr. Altglienicke UvA;fref;V/P;ggAs ;ggAF; 0 0 nein § 86a StGB PMK - rechts 25.06.2016 13:00:00 Unbekannte Täter brachten ein Pappplakat an den Bauzaun der zukünftigen Flüchtlingsunterkunft "Tempohome" an, dessen Aufschrift u. a. Sigrunen enthielt. Birnenweg Altglienicke UvA;fref;V/P;ggAs ;ggAF; 0 0 nein § 130 StGB PMK - rechts 22.07.2016 17:35:00 Der Beschuldigte zeigte in Richtung einer Flüchtlingsunterkunft mehrfach den „Hitlergruß “. Des Weiteren äußerte er sich fremdenfeindlich . Breslauer Platz Friedenau fref;V/P;ggAs;ggA F; 0 1 nein § 303 StGB PMK - rechts 25.07.2016 10:00:00 Unbekannte Täter beschädigten mehrere Baumaschinen . Diese befanden sich auf dem Gelände einer zukünftigen Flüchtlingsunterkunft. Buchholzer Str. Blankenfelde fref;ggAs;ggAF; 0 0 nein § 86a StGB PMK - rechts 04.08.2016 08:00:00 Der geschädigte Sicherheitsdienstmitarbeiter forderte den Beschuldigten auf, sich mit seinem Hund von der Rasenfläche vor der Flüchtlingsunterkunft zu entfernen. Daraufhin reagierte der Beschuldigte aggressiv und beleidigte den Geschädigten ausländerfeindlich. Anschließend zeigte er den "Hitlergruß". Siemensstr. Moabit fref;V/P;ggAs;ggA F; 0 1 nein § 306a StGB PMK - rechts 08.08.2016 03:09:00 In einem Lagercontainer der Flüchtlingsunterkunft brach ein Feuer aus. Das Feuer griff auf die darüber liegenden Wohncontainer über, dadurch wurde dieser stark beschädigt. Groscurthstr. Buch fref;ggAs;ggAF; 0 0 nein Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 313 Seite 7 von 10 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Anzahl Opfer Anzahl Täter Presse § 303 StGB PMK - rechts 08.08.2016 21:15:00 Unbekannte Täter warfen einen pyrotechnischen Gegenstand in ein Zimmer einer Flüchtlingsunterkunft . Auf dem Fußbodenteppich konnten Rußanhaftungen und leichte Brandmarken festgestellt werden. Der im Zimmer anwesende Bewohner wurde nicht verletzt. Radickestr. Adlershof fref;ggAs;ggAF; 0 0 ja § 86a StGB PMK - rechts 18.08.2016 00:05:00 Unbekannte Täter warfen einen gegarten Schweinekopf über den Zaun der Flüchtlingsunterkunft . An diesem war ein Pappschild mit einer fremdenfeindlichen Aufschrift und Sigrunen befestigt. Glambecker Ring Marzahn UvA;fref;V/P;ggAs ;ggAF; 0 0 ja § 303 StGB PMK - rechts 23.08.2016 07:00:00 In der Flüchtlingsunterkunft wurde ein mögliches Einschussloch in einem Oberlicht festgestellt . Ein Projektil oder ähnliches wurde nicht gefunden. Schmidt- Knobelsdorf-Str. Wilhelmstadt fref;ggAs;ggAF; 0 nein § 241 StGB PMK - rechts 06.09.2016 05:00:00 Unbekannte Täter beschmutzten einen Balkon des Wohnhauses, in dem auch syrische Flüchtlinge untergebracht sind, mit Kot. Des Weiteren wurde ein Beutel, vermutlich ebenfalls mit Kot gefüllt, an der Fassade befestigt. Ansbacher Str. Schöneberg UvA;fref;ggAs;gg AF; 0 0 nein § 303 StGB PMK - rechts 19.09.2016 20:00:00 Unbekannte Täter besprühten einen Bauzaun einer zukünftigen Flüchtlingsunterkunft mit fremdenfeindlichen Schriftzügen. Wolfgang-Heinz- Str. Buch fref;ggAs;ggAF; 0 0 ja § 303 StGB PMK - rechts 06.10.2016 08:50:00 Unbekannte Täter schrieben auf den Gehweg zu einer Flüchtlingsunterkunft einen fremdenfeindlichen Schriftzug. Rhinstr. Lichtenberg fref;ggAs;ggAF; 0 0 nein § 86a StGB PMK - rechts 13.10.2016 15:00:00 Unbekannte Täter zeichneten an einen Kleidercontainer ein Hakenkreuz und mehrere Sigrunen . Dieser steht unmittelbar an der Umfriedung einer Flüchtlingsunterkunft. Zossener Str. Hellersdorf fref;V/P;ggAs;ggA F; 0 0 nein § 86a StGB PMK - rechts 18.10.2016 20:00:00 Unbekannte Täter besprühten die Wohnungstür mit einem Hakenkreuz. In der Wohnung leben geflüchtete syrische Minderjährige. Barther Str. Neu- Hohenschönhau - sen fref;V/P;ggAs;ggA F; 0 0 nein Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 313 Seite 8 von 10 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Anzahl Opfer Anzahl Täter Presse § 130 StGB PMK - rechts 27.10.2016 23:00:00 Unbekannte Täter warfen einen gegarten Schweinekopf und eine Schweinepfote über den Zaun einer Flüchtlingsunterkunft. Zossener Str. Hellersdorf fref;ggAs;ggAF; 0 0 nein § 303 StGB PMK - rechts 28.10.2016 01:20:00 Unbekannte Täter versuchten, die äußere Absperrung einer im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft in Brand zu setzen. Das Feuer erlosch selbständig. Albert-Kuntz-Str. Hellersdorf fref;ggAs;ggAF; 0 0 nein § 303 StGB PMK - rechts 07.11.2016 10:30:00 Unbekannte Täter beschrieben den Bauzaun einer zukünftigen Flüchtlingsunterkunft und weitere Objekte mit rechtsextremen Schriftzügen . Hoyerswerdaer Str. Hellersdorf fref;polGeg;V/P;gg As;ggAF; 0 0 ja § 303 StGB PMK - rechts 17.11.2016 19:40:00 Durch unbekannte Täter wurde ein Scheinwerfer beschädigt, welcher auf einem Bauzaun einer zukünftigen Flüchtlingsunterkunft montiert war. Wolfgang-Heinz- Str. Buch fref;ggAs;ggAF; 0 0 nein § 185 StGB PMK - rechts 03.12.2016 19:30:00 Unbekannte Täter warfen eine mit Kot gefüllte Tüte auf den Balkon der Wohnung. Das Haus wird derzeit als Flüchtlingsunterkunft genutzt. Ansbacher Str. Schöneberg fref;ggAs;ggAF; 0 0 nein § 241 StGB PMK - rechts 19.12.2016 23:00:00 Die vier Beschuldigten erschienen vor der Flüchtlingsunterkunft und riefen Drohungen in Richtung der Unterkunft. Einer der Täter soll dabei in jeder Hand ein Messer gehalten haben. Wassersportallee Grünau fref;ggAs;ggAF; 0 4 nein § 303 StGB PMK - rechts 27.12.2016 10:00:00 Unbekannte Täter schrieben auf die Fahrbahn in der Nähe einer Flüchtlingsunterkunft einen fremdenfeindlichen Schriftzug. Schwarzspechtweg Konradshöhe fref;ggAs;ggAF; 0 0 nein Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 313 Seite 9 von 10 Legende: Abkürzung Bezeichnung Abkürzungen in den Spaltenköpfen Phänomen Phänomenbereich Thema Themenfeld bzw. Unterthema eines Falls Abkürzungen in den Spalten (außer Spalte „Thema“) Nicht zuzuordnen Bereich „Sonstige/Nicht zuzuordnen“ PMK - rechts Politisch motivierte Kriminalität - rechts StGB Strafgesetzbuch Abkürzungen in der Spalte „Thema“ fref fremdenfeindlich ggAF gegen Asylbewerber/Flüchtlinge ggAs gegen Asylunterkünfte K/P Konfrontation politische Einstellung polGeg gegen sonstige politische Gegner Rel Religion UvA Unterbringung von Asylbewerbern V/P Verherrlichung Propaganda Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 313 10 2. Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den unter Frage 1 genannten Straftaten insgesamt geschädigt (bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht? Die Angaben können nachfolgender Tabelle entnommen werden: männlich weiblich Erwachsene 5 1 Heranwachsende 1 0 Gesamt 6 1 Opfer von Fällen der PMK im Unterthema "gegen Asylunterkünfte" 2016 3. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den unter Frage 1 genannten Straftaten insgesamt ermittelt (bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht )? Zu 3.: Zu den Taten wurden acht Erwachsene als Tatverdächtige bekannt. Sieben davon waren männlich. 4. Über wie viele der Tatverdächtigten lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität vor? Zu 4.: Zu keiner der bekannt gewordenen tatverdächtigen Personen lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität vor. 5. Zu welchen der in Frage 1 genannten Delikte erschien eine Pressemeldung der Polizei? Zu 5.: Zu sieben Fällen wurde eine Pressemeldung durch die Polizei Berlin veröffentlicht. Welche konkreten Fälle dies betrifft, kann der in der Beantwortung der Frage 1 enthaltenen Aufstellung entnommen werden. Berlin, den 08. Februar 2017 In Vertretung Torsten Akman Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Feb. 2017)