Drucksache 18 / 10 314 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hakan Taş und Niklas Schrader (LINKE) vom 24. Januar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Januar 2017) und Antwort Angriffe auf Parteibüros und ihre Dokumentation im Jahr 2016 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Straftaten auf und im Zusammenhang mit Partei- und Abgeordnetenbüros wurden im Jahr 2016 gezählt und um welche Fälle handelt es sich hierbei im Einzelnen (bitte aufschlüsseln nach Verwaltungsbezirk , Tatort, Datum, Uhrzeit, Straftatbestand, Tatmotiv, Tathergang, betroffene Partei, Anzahl der Geschädigten, Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen )? Zu 1.: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Melde-dienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik “ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen , Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen - gegebenenfalls bis zum endgültigen Gerichtsurteil - einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen. Es werden nur die Fälle gezählt, die gemäß den bundesweit verbindlichen Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Rahmen des KPMD-PMK für Berlin statistisch zu zählen sind. Im Rahmen des KPMD-PMK werden nur Opfer statistisch gezählt. Opfer sind natürliche Personen, die durch eine strafbare Handlung körperlich geschädigt wurden oder geschädigt werden sollten. Personen, die durch eine Straftat auf andere Weise (zum Beispiel materiell) geschädigt wurden, werden statistisch nicht gezählt. Fälle im Zusammenhang mit Parteigebäuden, bei denen Personen Opfer wurden, sind im Berichtszeitraum nicht bekannt geworden. Als Abfrageparameter wurden bei der Recherche im KPMD-PMK diejenigen Sach-verhalte der PMK zugrunde gelegt, denen das Unterthema „gegen Parteieinrichtungen /-repräsentanten“ zugeordnet wurde. Eine detaillierte Erfassung, ob es sich um ein Partei- oder Abgeordnetenbüro handelt, erfolgt im KPMD-PMK nicht. Einziges Unterscheidungskriterium ist die geschädigte Partei. Zur Beantwortung der Anfrage wurden die Daten aus dem Zeitraum Januar bis Dezember 2016 (Tag der Erhebung: 26. Januar 2017) aller Phänomenbereiche der PMK zugrunde gelegt. Für das Jahr 2016 sind aufgrund des zum Zeitpunkt der Vorbereitung dieser Antwort noch nicht erreichten Statistikschlusses am 31. Januar 2017 bislang nicht alle relevanten Straftaten im Rahmen des KPMD-PMK erfasst und bewertet worden . Aus diesem Grund liegen noch keine endgültigen Fallzahlen vor. Regelmäßig können die Fallzahlen des aktuellen Jahres erst in der Mitte des Folgejahres valide erhoben werden, so dass sich die nachfolgend genannten Zahlen für 2016 erst Mitte 2017 genau beziffern lassen. Bislang wurden 48 Fälle der PMK zum Unterthema „gegen Parteieinrichtungen/-repräsentanten“ für das Jahr 2016 registriert. Diese sind nachfolgend aufgeführt . Die Sortierung erfolgt nach Tatzeit. Alle verwendeten Abkürzungen werden am Ende der Tabelle in einem Abkürzungsverzeichnis erläutert. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 314 Seite 2 von 12 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema Täter Presse § 303 StGB PMK - rechts 06.01.2016 14:00:00 Unbekannte Täter machten die Öffnungszeiten einer Geschäftsstelle der Partei „Die Linke“ unkenntlich. Behaimstr. Weißensee Die Linke ggli;PR; nein § 130 StGB PMK - rechts 08.01.2016 10:00:00 Unbekannte Täter beklebten die Eingangstür der Geschäftsstelle von „Bündes 90/Die Grünen“ mit beschrifteten Paketaufklebern mit fremdenfeindlichem Inhalt. Wilmersdorfer Str. Charlottenburg Bündnis 90/Die Grünen fref;ggAF;PR; nein § 126 StGB PMK - rechts 13.01.2016 10:55:00 Beim Parteibüro von "Bündnis 90/Die Grünen" ging ein Briefumschlag mit der Aufschrift "Pro Asyl" ein. Dieser enthielt ein Kabel, welches in Polsterfolie eingepackt war. Des Weiteren enthielt der Umschlag ein Blatt Papier, auf dem ein Foto abgebildet war. Auf dieses wurde ein Kabelstück mit einer knetähnlichen Masse aufgeklebt . Platz vor dem Neuen Tor Mitte Bündnis 90/Die Grünen A/A;fref;polGe g;PR; nein § 303 StGB PMK - links 18.01.2016 11:00:00 Unbekannte Täter schrieben einen Schriftzug mit Bezug zur Rigaer Str. an die Hauswand. Gubener Str. Friedrichshain CDU Ana;AK;PR ja § 303 StGB PMK - links 19.01.2016 02:50:00 Unbekannte Täter beschädigten die Schaufensterscheibe eines Büros der SPD durch Steinwürfe und das Anbringen eines Schriftzuges. Bellermannstr. Gesundbrunnen SPD pol- Geg;ggAM;PR; ja Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 314 Seite 3 von 12 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema Täter Presse § 303 StGB PMK - links 01.02.2016 13:00:00 Unbekannte Täter beschädigten drei Parteibüros und ein Wohnhaus , in dem mehrere SPD- Mitglieder und Abgeordnete wohnhaft sind, durch Farbwürfe und das Anbringen von diversen Schriftzügen. Kranoldstr. Reichenberger Str. Hauptstr. Neukölln Kreuzberg Schöneberg SPD Bündnis 90/Die Grünen SPD A/A;AR;LaWa; pol- Geg;ggSta;ggA M;PR; nein § 303 StGB PMK - links 03.02.2016 Unbekannte Täter besprühten die Hausfassade mit Schriftzügen mit Bezug zur Rigaer Straße 94. Des Weiteren wurde die Hauslaterne beschädigt. Gubener Str. Friedrichshain CDU Ana ;AK;polGeg; Um;PR; nein § 126 StGB Nicht zuzuordnen 05.02.2016 13:00:00 Bei der Bundesgeschäftsstelle der AfD ging ein Brief ein, in dem sich weißes Pulver und ein unbeschriebenes Blatt Papier befanden. Schillstr. Tiergarten AfD K/P;PR; nein § 303 StGB PMK - rechts 07.02.2016 14:00:00 Unbekannte Täter beklebten die Schaufensterscheibe des Büros der "Piratenpartei" mit zwei Aufklebern der "Identitären Bewegung Deutschland". Wolfensteindamm Steglitz Piratenpartei polGeg;PR; nein § 303 StGB PMK - links 14.02.2016 03:35:00 Unbekannte Täter besprühten die Scheiben eines Gebäudes, in dem sich ein Büro der AfD befindet, mit mehreren Schriftzügen . Schillstr. Tiergarten AfD AF;A/A;UvA;g gre;PR; ja § 303 StGB PMK - links 14.02.2016 07:15:00 Unbekannte Täter besprühten die Hauswand großflächig mit roter Farbe. Zionskirchstr. Mitte AfD AF;A/A;ggre;g gAM;PR; ja § 303 StGB PMK - links 21.02.2016 07:20:00 Durch unbekannte Täter wurden drei mit schwarzer Farbe gefüllte Farbbeutel gegen die Fassade der NPD-Zentrale geworfen. Seelenbinderstr. Köpenick NPD AF;ggre;PR; ja Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 314 Seite 4 von 12 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema Täter Presse § 241 StGB Nicht zuzuordnen 27.02.2016 16:01:00 In der Bundeszentrale der SPD ging eine E-Mail mit bedrohlichem Inhalt ein. Wilhelmstr. Kreuzberg SPD polGeg;ggAM; nein § 187 StGB PMK - rechts 28.02.2016 23:59:00 Durch unbekannte Täter wurden mehrere offiziell anmutende Schreiben mit verleumderischem Inhalt versandt, die den Namen und die gefälschte Unterschrift der Geschädigten enthielten. Platz vor dem Neuen Tor Mitte Bündnis 90/Die Grünen fref;ggAF;ggA M; nein § 303 StGB PMK - links 04.03.2016 11:00:00 Bei der Bundesgeschäftsstelle der AfD klingelten fünf Personen , bekleidet mit weißen Overalls und Atemschutzmasken. Die Personen hatten verbranntes Holz und ein Plakat mit der Aufschrift: "August 2015 Brandanschlag in Nauen, wir bringen die Überreste der AfD zurück" bei sich. Schillstr. Tiergarten AfD AF;A/A;ggre;P R; nein § 241 StGB PMK - links 04.03.2016 17:40:00 Ein unbekannter Täter sandte an die Geschädigte eine E-Mail mit bedrohlichem Inhalt. Zionskirchstr. Mitte AfD AF;ggre;ggAM; nein § 303 StGB PMK - rechts 05.03.2016 09:45:00 Unbekannte Täter zogen u. a. drei Blumenkästen von der Fensterbank, so dass diese beschädigt wurden. Lepsiusstr. Steglitz SPD LaWa;ggli;PR; nein § 303 StGB PMK - links 06.03.2016 13:40:00 Unbekannte Täter besprühten die Fassade des Wohnhauses der Europaabgeordneten der AfD mit Schriftzügen. In dem Gebäude befindet sich auch das Büro der Abgeordneten. Zionskirchstr. Mitte AfD AF;ggre;ggAM; PR; nein Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 314 Seite 5 von 12 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema Täter Presse § 303 StGB PMK - links 23.03.2016 01:40:00 Unbekannte Täter beschmierten die Hausfassade des Wohnhauses der Europaabgeordneten der AfD mit themenbezogenen Schriftzügen. Im Gebäude befindet sich auch ihr Abgeordnetenbüro . Zionskirchstr. Mitte AfD AF;ggre;ggAM; PR; ja § 185 StGB PMK - links 25.03.2016 10:42:00 Ein unbekannter Täter sandte an die Geschädigte eine E-Mail mit beleidigendem Inhalt. Zionskirchstr. Mitte AfD AF;ggre;ggAM; nein § 185 StGB PMK - links 10.04.2016 02:20:00 Unbekannte Täter schrieben an die Hausfassade des Hauses einen Schriftzug und ein Anarchiezeichen . In dem Haus befindet sich ein Büro der AfD. Zionskirchstr. Mitte AfD Ana ;AF;ggre;ggA M;PR; nein § 303 StGB PMK - links 24.04.2016 11:00:00 Unbekannte Täter sprühten an die Hauswand der Geschäftsstelle der Partei "Die Linke" einen Schriftzug. Kleine Alexanderstr. Mitte Die Linke K/P;KB;PR; nein § 130 StGB PMK - rechts 26.04.2016 19:34:00 An den SPD-Parteivorstand wurde eine E-Mail mit rechtsgerichtetem Inhalt gesandt. Wilhelmstr. Kreuzberg SPD fref;Rel;ggli;PR ; nein § 303 StGB PMK - links 24.05.2016 07:30:00 Unbekannte Täter besprühten die Hausfassade der Geschäftsstelle der Partei "Die Linke" mit einem Schriftzug. Weydingerstr. Mitte Die Linke Pol;PR; nein § 303 StGB Nicht zuzuordnen 26.05.2016 09:00:00 Durch unbekannte Täter wurde ein Schaukasten der CDU mit einem Schriftzug beschrieben, der sich inhaltlich gegen die Bundeskanzlerin richtete. Berliner Str. Tegel CDU A/A;polGeg;gg AM; nein § 303 StGB PMK - links 30.05.2016 07:30:00 Unbekannte Täter beschädigten eine Fensterscheibe sowie die Scheibe der Eingangstür eines Wahlkreisbüros der SPD. Goethestr. Charlottenburg SPD AR;UvA;polGe g;PR; ja Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 314 Seite 6 von 12 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema Täter Presse § 303 StGB PMK - links 06.06.2016 06:30:00 Unbekannte Täter beschädigten mehrere Fensterscheiben eines SPD-Bürgerbüros durch Pflastersteine . Lipschitzallee Gropiusstadt SPD PR ja § 303 StGB Nicht zuzuordnen 09.06.2016 00:20:00 Unbekannte Täter beschädigten die Kreisgeschäftsstelle der SPD mit einem unbekannten Gegenstand. Blumberger Damm Marzahn SPD pol- Geg;ggAM;PR; ja § 241 StGB Nicht zuzuordnen 14.06.2016 16:56:00 Ein unbekannter Täter sandte an das Büro des stellv. SPD- Bundesvorsitzenden eine E- Mail mit bedrohlichem Inhalt. Wilhelmstr. Kreuzberg SPD ggAM; nein § 303 StGB PMK - links 23.06.2016 07:45:00 Unbekannte Täter beschädigten die Schaufensterscheiben eines Wahlkreisbüros der SPD durch zwei Kleinpflastersteine und ein Gehwegplattenstück. Kopenhagener Str. Prenzlauer Berg SPD Ana ;Pol;Um;ggSt a;PR; ja § 303 StGB PMK - links 24.06.2016 08:30:00 Unbekannte Täter beschrieben den Rollladen eines CDU-Büros mit einem Schriftzug mit Bezug zur Rigaer Str. Berliner Str. Pankow CDU AK;Um;ggSta; PR; nein § 303 StGB PMK - links 26.06.2016 07:03:00 Unbekannte Täter beschrieben den Rollladen eines CDU-Büros mit einem Schriftzug mit Bezug zur Rigaer Str. Gubener Str. Friedrichshain CDU Ana ;AK;polGeg; Um;PR; ja § 303 StGB PMK - links 02.07.2016 05:35:00 An die Rollläden eines CDU- Büros wurden mehrere Schriftzüge mit Bezug zur Rigaer Str. geschrieben. Gubener Str. Friedrichshain CDU Ana ;AK;polGeg; Um;PR; ja § 303 StGB PMK - links 08.07.2016 09:00:00 Unbekannte Täter schrieben an ein CDU-Büro einen Schriftzug gegen rechts. Gubener Str. Friedrichshain CDU Ana ;AK;Um;PR; nein Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 314 Seite 7 von 12 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema Täter Presse § 86a StGB PMK - rechts 18.07.2016 10:05:00 Unbekannte zeichneten an zwei Wahlplakate der SPD mehrere Hakenkreuze. Diese waren in einem Schaukasten eines Wahlkampfbüros ausgehängt. Egon-Erwin-Kisch-Str. Neu- Hohenschönhausen SPD La- Wa;polGeg;V/P ; nein § 303 StGB PMK - links 20.07.2016 08:30:00 Unbekannte Täter beschädigten die Glasscheiben der Eingangstür und des Schaufensters. In einem Selbstbezichtigungsschreiben wurde die Tat in den Themenzusammenhang "Antirassismus " gestellt. Kiefholzstr. Baumschulenweg CDU AF;AR;UvA;gg re;PR; ja § 303 StGB Nicht zuzuordnen 29.07.2016 20:50:00 Der Beschuldigte warf drei Bierflaschen gegen die Jalousie eines Parteibüros der Partei "Die Linke". Feurigstr. Schöneberg Die Linke polGeg;PR; 1 nein § 303 StGB PMK - links 02.08.2016 09:30:00 Unbekannte Täter beschrieben die Fensterscheibe eines Wahlkreisbüros mit einem Schriftzug mit Bezug zum Antimilitarismus . Naugarder Str. Prenzlauer Berg SPD MI;LaWa;polG eg;PR; nein § 303 StGB PMK - links 03.08.2016 04:15:00 Unbekannte Täter zeichneten auf die Fassade im Eingangsbereich eines SPD-Büros ein Anarchiezeichen. Urbanstr. Kreuzberg SPD Ana;LaWa; nein Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 314 Seite 8 von 12 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema Täter Presse § 303 StGB Nicht zuzuordnen 09.08.2016 12:00:00 Unbekannte Täter rissen einen Werbeaufkleber einer SPD- Abgeordneten ab und klebten diesen zerstückelt auf die Eingangstür des Büros. Des Weiteren wurde ein Bild der Abgeordneten , welches auf einem der Schaufenster aufgeklebt wurde, abgerissen und gegenüber auf einen Verteilerkasten wieder aufgeklebt. Dabei wurde das Bild beschädigt. Eschengraben Pankow SPD La- Wa;polGeg;PR; nein § 303 StGB PMK - links 15.08.2016 07:00:00 Unbekannte Täter beschädigten durch Werfen von Steinen die Schaufensterscheiben eines Büros der SPD. In einem Selbstbezichtigungsschreiben wurde die Tat in die Begründungszusammenhänge "Antirepression ", "Gentrifizierung", "Antirassismus" und "Antifaschismus " gestellt. Oranienstr. Kreuzberg SPD Ana ;AF;AR;AK; Absch ;UvA;G8;Ju; (96);Um;ggSta; Pol;PR; ja § 185 StGB PMK - rechts 15.08.2016 15:00:00 Unbekannte Täter befestigten an zwei Abgeordnetenbüros jeweils einen Aufkleber der „Autonomen Nationalisten Berlin“ (ANB) mit beleidigendem Inhalt . Friedastr. Heinrichstr. Rummelsburg Piratenpartei SPD ggli;AN;PR; nein § 303 StGB PMK - rechts 01.09.2016 14:00:00 Unbekannte Täter beschrieben die Jalousie des Bürgerbüros eines Abgeordneten mit einem islamfeindlichen Schriftzug. Brunowstr. Tegel Die Linke fref;Rel;PR; nein Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 314 Seite 9 von 12 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema Täter Presse § 303 StGB Nicht zuzuordnen 09.09.2016 23:50:00 Unbekannte Täter schrieben links und rechts neben der Eingangstür der Bundesgeschäftsstelle jeweils einen Schriftzug an. Zudem befand sich daneben die Darstellung einer Deutschlandfahne . Platz vor dem Neuen Tor Mitte Bündnis 90/Die Grünen La- Wa;polGeg;PR; nein § 303 StGB PMK - links 27.10.2016 15:50:00 Unbekannte Täter beschädigten die Eingangstür sowie ein Fenster eines Bürgerbüros und des Jobcenters. In einem Selbstbezichtigungsschreiben wurde die Tat in den Begründungszusammenhang "Antirepression", "Antirassismus" und "soziale Kämpfe" gestellt. Wolliner Str. Mitte Bündnis 90/Die Grünen A/A;AR;Ju;pol Geg;BP;Pol; nein § 303 StGB Nicht zuzuordnen 11.11.2016 08:30:00 Die Beschuldigten hielten vor dem Parteigebäude der SPD eine nicht angemeldete Versammlung ab und klebten Plakate mit Bezug zur Klimapolitik an das Gebäude. Wilhelmstr. Kreuzberg SPD I/S;polGeg;Kl; 9 nein § 303 StGB PMK - links 05.12.2016 08:00:00 Unbekannte Täter beschrieben den Rollladen eines CDU-Büros mit einem Schriftzug mit Bezug zur Flüchtlingspolitik. Berliner Str. Pankow CDU Absch ;ggSta;PR; nein § 303 StGB PMK - links 07.12.2016 06:00:00 Unbekannte Täter schrieben an das Gebäude der Landesgeschäftsstelle der SPD Schriftzüge gegen rechts und übergossen die Klingelanlage mit einer klebrigen Flüssigkeit. Müllerstr. Wedding SPD AF;ggre;PR; nein Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 314 Seite 10 von 12 Abkürzungsverzeichnis: Abkürzung Bezeichnung Abkürzungen in den Spaltenköpfen Phänomen Phänomenbereich Thema Themenfeld bzw. Unterthema eines Falls Abkürzungen in den Spalten (außer Spalte „Thema“) AfD Alternative für Deutschland CDU Christlich Demokratische Union Nicht zuzuordnen Bereich „Sonstige/Nicht zuzuordnen“ NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands PMK - rechts Politisch motivierte Kriminalität - rechts PMK - links Politisch motivierte Kriminalität - links SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands StGB Strafgesetzbuch Abkürzungen in der Spalte „Thema“ A/A Ausländer-/Asylthematik Absch Abschiebung AF Antifaschismus AK Antikapitalismus AN Autonomer Nationalismus Ana Anarchismus AR Antirassismus BP Beschäftigungspolitik fref fremdenfeindlich G8 G8-Gipfel ggAM gegen Amts-/Mandatsträger ggAF gegen Asylbewerber/Flüchtlinge ggli gegen links ggre gegen rechts ggSta gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole I/S Innen- und Sicherheitspolitik Ju Justiz Kl Klimaschutz K/P Konfrontation politische Einstellung LaWa Landtagswahlen (Abgeordnetenhauswahlen) MI Militär Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 314 Seite 11 von 12 Abkürzung Bezeichnung Pol Polizei polGeg gegen sonstige politische Gegner PR Parteieinrichtungen/-repräsentanten Rel Religion Um Umstrukturierung UvA Unterbringung von Asylbewerbern V/P Verherrlichung Propaganda 23.02. Todestag Horst Wessel 20.04. Politischer Kalender - Geburtstag Adolf Hitler 17.08. Politischer Kalender - Todestag Rudolf Hess 03.10. Tag der Deutschen Einheit 21.11. Politischer Kalender - Todestag Silvio Meier Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 314 12 2. Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den unter Frage 1 genannten Straftaten insgesamt geschädigt (bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht? Zu 2.: Auf die Beantwortung der Frage 1 wird verwiesen . 3. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den unter Frage 1 genannten Straftaten insgesamt ermittelt (bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht )? Zu 3.: Zu den 48 Fällen gegen bzw. im Zusammenhang mit Parteieinrichtungen sind zehn Tatverdächtige bekannt geworden. Alle waren Erwachsene, sechs Tatverdächtige waren männlich und vier Tatverdächtige weiblich . 4. Über wie viele der Tatverdächtigten lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität vor? Zu 4.: Zu acht Tatverdächtigen lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität vor. 5. Zu welchen der in Frage 1 genannten Delikte erschien eine Pressemeldung der Polizei? Zu 5.: Zu 14 Fällen wurde eine Pressemeldung durch die Polizei Berlin veröffentlicht. Welche konkreten Fälle dies betrifft, kann der in der Beantwortung der Frage 1 enthaltenen Aufstellung entnommen werden. Berlin, den 08. Februar 2017 In Vertretung Torsten Akman Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Feb. 2017)