Drucksache 18 / 10 316 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 19. Januar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Januar 2017) und Antwort Übergriffe auf Polizeibeamte im Jahr 2016 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Fälle von Übergriffen (z.B. Widerstandshandlungen , Körperverletzungen, Bedrohung Nötigung etc.) auf Berliner Polizeibeamte hat es im Jahr 2016 gegeben (bitte unterteilt nach Monaten)? Zu 1.: Die Auswertung erfolgt auf Basis der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), wobei darauf hingewiesen wird, dass die Daten des Jahres 2016 in der Polizeilichen Kriminalstatistik bisher noch nicht veröffentlicht wurden. Die nachfolgende Tabelle enthält die Personenzahl der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten, die im Jahr 2016 während der Ausübung ihres Dienstes Opfer eines Widerstandes, einer Körperverletzung, einer Bedrohung oder einer Nötigung wurden. * Widerstand, Körperverletzung, Bedrohung und Nötigung Die Zahl der geschädigten Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten liegt mit 6.354 höher als die in der Tabelle genannte Gesamtzahl. Dies ist darauf zurückzuführen , dass nur die vier genannten Deliktsfelder, nicht aber Delikte wie beispielsweise die Beleidigung Einzug in die Beantwortung gehalten haben. Hinweis: Im Jahresbericht der Polizeilichen Kriminalstatistik werden zum Delikt „Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte “ nicht nur Opferdaten von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten erfasst, sondern auch von anderen Personen, die von Tathandlungen mitbetroffen waren. Die hier speziell zur Beantwortung dieser Anfrage durchgeführte Auswertung berücksichtigt nur Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in den genannten Deliktsbereichen. Daher weichen die genannten Zahlen von den Angaben der PKS ab. Anzahl geschädigter Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamter* gemäß Polizeilicher Kriminalstatistik Delikt: 2016 Widerstand 4.192 Körperverletzung 1.724 Bedrohung 243 Nötigung 103 Gesamt 6.262 Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 316 2 Anzahl geschädigter Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamter* gemäß Polizeilicher Kriminalstatistik Delikt Widerstand Körperverletzung Bedrohung Nötigung Januar 358 139 15 2 Februar 387 187 29 10 März 375 146 14 8 April 375 189 30 12 Mai 354 134 28 7 Juni 266 111 16 8 Juli 397 141 20 12 August 366 166 34 11 September 354 143 14 6 Oktober 338 121 19 3 November 341 157 12 10 Dezember 281 90 12 14 Gesamt 4.192 1.724 243 103 * Widerstand, Körperverletzung, Bedrohung und Nötigung 2. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2016 eine Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gem. § 113 Strafgesetzbuch? Zu 2.: Dem Senat liegen derzeit noch keine Zahlen der Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2016 über die rechtskräftig verurteilten Personen vor. Berlin, den 09. Februar 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Feb. 2017)