Drucksache 18 / 10 325 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja (CDU) vom 23. Januar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Januar 2017) und Antwort Kita in der Ulmenstraße 12 in Berlin-Kaulsdorf Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wann ist mit dem Baubeginn der Kita in der Ulmenstraße 12 zu rechnen? 2. Welche Maßnahmen unternimmt der Senat, damit auf dem Grundstück in der Ulmenstraße 12 zeitnah die geplante Kita errichtet werden kann? 3. Wann ist mit einer Rückabwicklung des Kaufvertrages mit dem jetzigen Eigentümer des Grundstücks zu rechnen, wenn der Kitabau nicht, wie vertraglich im Kaufvertrag verbindlich vorgesehen, erfolgt? 4. Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat aus diesem Vorgang für künftige Veräußerungsverfahren für Kita-Grundstücke? Zu 1. bis 4.: Der Liegenschaftsfonds hat das Grundstück Ulmenstr. 12 in Marzahn-Hellersdorf im Ergebnis eines Bieterverfahrens mit Kaufvertrag vom 02.12.2013 verkauft. Für das Grundstück ist die Nutzung als Gemeinbedarfsfläche (Kita) planungsrechtlich durch den B-Plan XXIII-30c festgeschrieben. Andere Nutzungen sind nach dem geltenden Planungsrecht nicht möglich. Nutzungen und Lasten des Kaufgrundstücks sind zum 01.01.2015 auf den Käufer übergegangen. Nach dem Kaufvertrag ist der Käufer verpflichtet, innerhalb von 3 Jahren ab Nutzen- /Lastenwechsel eine Kita zu errichten. Für den Fall, dass die Kita nicht gebaut werden sollte, ist im Kaufvertrag ein Rücktrittsrecht für das Land Berlin vereinbart. Vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Frist (31.12.2017) ist die Rückabwicklung des Kaufvertrages nicht möglich. Die BIM GmbH stimmt die weiteren Schritte dieser Grundstücksangelegenheit mit dem Bezirksamt Marzahn- Hellersdorf ab. Berlin, den 01. Februar 2017 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Feb. 2017)