Drucksache 18 / 10 328 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja (CDU) vom 23. Januar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Januar 2017) und Antwort Planungen und bestehendes Baurecht für das Grundstück Hultschiner Damm 167/169 in Berlin -Mahlsdorf Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welches Baurecht bestand bzw. besteht auf dem Grundstück Hultschiner Damm 167/169 in 12623 Berlin? Antwort zu 1: Für das Grundstück gibt es keinen festgesetzten Bebauungsplan. Aufgrund der Lage innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist für die Zulässigkeit von Vorhaben § 34 Baugesetzbuch (BauGB) maßgeblich. Der Flächennutzungsplan stellt den Bereich als Wohnbaufläche W4 (Geschossflächenzahl bis 0,4) mit landschaftlicher Prägung dar. Unbeschadet dessen liegt das Areal im Geltungsbereich des sich im Verfahren befindlichen Bebauungsplans 10 – 83 G, dessen Ziel die Steuerung des Einzelhandels für die Ortsteile Kaulsdorf und Mahlsdorf ist. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat die Aufstellung des Bebauungsplans am 15.03.2016 beschlossen und im Amtsblatt für Berlin Nummer 17 auf der Seite 933 veröffentlicht. Aufgrund seines Verfahrensstandes kann der Bebauungsplanentwuf noch nicht zur Prüfung von Einzelvorhaben herangezogen werden. Frage 2: Welche Überlegungen sind den Planungsbehörden seitens des Eigentümers für mögliche Veränderungen des Bauantrags bekannt? Frage 3: Welche Auffassung vertreten die entsprechenden Planungs- und Genehmigungsbehörden zu den veränderten Vorhaben? Antwort zu 2 und 3: Dem Senat liegen keine Informationen über etwa geplante Vorhaben des Grundstückseigentümers vor. Berlin, den 08. Februar 2017 K. L o m p s c h e r ................................ Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Feb. 2017)