Drucksache 18 / 10 329 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anne Helm (LINKE) vom 24. Januar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Januar 2017) und Antwort Extrem rechte Sportvereine von türkeistämmigen Menschen in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Nach § 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Verfassungsschutzgesetz Berlin (VSG Bln) ist es Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde, Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, zu beobachten. Bei den in der Schriftlichen Anfrage genannten Organisationen handelt es sich zum Teil um extremistische Bestrebungen, die durch den Berliner Verfassungsschutz beobachtet werden. Zu Art, Umfang und Erkenntnissen wird auf den Verfassungsschutzbericht 2015 der Berliner Verfassungsschutzbehörde verwiesen. 1. Welche extrem rechten oder extrem rechts beeinflussten Sportvereine von Türkeistämmigen Menschen in Berlin sind dem Senat bekannt? a) Welche dieser Sportvereine weisen in ihrem Vereinsnamen einen Bezug zum ideologischen Konzept des Turanismus auf? b) Welche dieser Sportvereine weisen in ihrem Vereinslogo oder -emblem einen Bezug zu der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) / zu den extrem rechten Grauen Wölfen auf? (Bitte – soweit möglich – nach Sportart und Klassen-/ Ligazugehörigkeit aufschlüsseln.) Zu 1. a) und b): Eine Erfassung von Sportvereinen nach ihren politischen Ausrichtungen findet nicht statt. Daher kann die Frage nicht beantwortet werden. 2. Ist dem Senat bekannt, welche Berliner Sportvereine Verbindungen zur „Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu“ (ADÜTDF), der „Avrupa Türk Konfederasyon“ (ATK) oder der „Türk Federasyon“ unterhalten? Wenn ja, um welche Vereine handelt es sich? 3. Welche Aktivitäten von Mitgliedern der ADÜTDF in Berlin sind dem Senat bekannt? 4. Welche Aktivitäten von Mitgliedern der ATK in Berlin sind dem Senat bekannt? 5. Welche Aktivitäten von Mitgliedern der „Türk Federasyon “ in Berlin sind dem Senat bekannt? 6. Liegen dem Senat Erkenntnisse vor, welche Sportvereine unter Frage 1 in Verbindung mit der MHP / den Grauen Wölfen stehen? Wenn ja, um welche Vereine und welche Verbindungen handelt es sich? 7. Liegen dem Senat Erkenntnisse vor, welche Sportvereine unter Frage 1 ihren Sitz in Räumlichkeiten von Kulturvereinen von Türkeistämmigen Menschen haben? Wenn ja, um welche Sport- und Kulturvereine handelt es sich hierbei? Zu 2. - 7.: Siehe Vorbemerkung. 8. Kam es bei Spiel- oder Wettkampfansetzungen bei den unter Frage 1 genannten Vereinen zu Ausschreitungen , etwaigen Straftaten oder anderen Vorkommnissen? Wenn ja, bitte – soweit möglich – aufschlüsseln nach Verein, Ansetzung mit Datum, Art des Vorfalls /Bezeichnung der Straftat, verletzte Rechtsnorm, Anzahl der Fälle und ggf. beim Themenfeld Hasskriminalität nach Kategorien sowie Anzahl der Fälle. a) Ist dem Senat bekannt, wie viele Unterbrechungen und/oder Abbrüche der Spiel- oder Wettkampfansetzungen damit verbunden waren? Wenn ja, bitte – soweit möglich – aufschlüsseln nach Kriterien aus Frage 8. b) Ist dem Senat bekannt, ob es bei den unter Frage 8 genannten Vorkommnissen zum Einsatz von Polizeikräften kam? Wenn ja, inwieweit kam es durch die eingesetzten Polizeikräfte zu Platzverweisen, Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 329 2 Ingewahrsamnahmen oder Anzeigen? Bitte – soweit möglich – aufschlüsseln nach Kriterien aus Frage 8. c) Ist dem Senat bekannt, ob an den unter Frage 8 genannten Vorkommnissen Fangruppierungen oder andere Zusammenschlüsse beteiligt waren? Wenn ja, welchen Sportverein sind diese zuzuordnen? Bitte – soweit möglich – aufschlüsseln nach Kriterien aus Frage 8. Zu 8.: Dem Senat liegen dazu keine Informationen vor. Berlin, den 06. Februar 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Feb. 2017)