Drucksache 18 / 10 331 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (LINKE) vom 24. Januar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Januar 2017) und Antwort Aktueller Stand und Perspektive des Stadtbads Lichtenberg II Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche formellen oder informellen Gespräche haben jeweils welche Vertreter/innen der Hauptverwaltung und/oder des Bezirksamtes Lichtenberg an welchem Datum mit welchen Gesprächspartnern bzw. potentiellen Investoren seit dem 1.1.2016 geführt? 2. Was war jeweils Gesprächsgegenstand der vorbezeichneten Gespräche? Inwieweit wurde insbesondere darüber gesprochen, das Stadtbad (ganz oder teilweise) als (ganz oder teilweise) öffentliches Schwimmbad zu reaktivieren und inwieweit waren andere – und wenn ja, welche – Nutzungsperspektiven darüber hinaus Gesprächsgegenstand ? 3. Welche Ergebnisse oder Zwischenergebnisse wurden ggf. bei den vorbezeichneten Gesprächen erzielt? Zu 1. bis 3.: Zur Vergabe des mit dem ehemaligen Stadtbad Lichtenberg bebauten Grundstücks hat die Liegenschaftsfonds Berlin Projektgesellschaft mbH & Co. KG – jetzt vertreten durch die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) ab März 2015 ein EU-weites, förmliches Ausschreibungsverfahren in Form eines wettbewerblichen Dialogs durchgeführt. Das Verfahren wurde vom Steuerungsausschuss Konzeptverfahren fachlich begleitet. Ziel der Ausschreibung war die Suche nach mit dem Baudenkmal vereinbaren Nutzungskonzepten in den Bereichen Fitness/Wellness/Reha/Gesundheit mit ergänzenden Dienstleistungen und Gastronomie; Hotelbetrieb mit angeschlossenem Wellness- und Spa-Bereich; Kultur und Wohnen. Eine Wiederaufnahme der Badnutzung war nicht Ziel der Ausschreibung, da diese aus Sicht des Denkmalschutzes den Denkmalwert des Gebäudes erheblich beeinträchtigen würde. Daher sollten bei allen zukünftigen Überlegungen alternative Nutzungsmöglichkeiten zur Sicherstellung des Denkmalerhalts bevorzugt werden. Der Steuerungsausschuss hat sich 2016 in seinen Sitzungen am 23.02., 21.07., 08.09., 11.10., 24.11. und 15.12. mit dem Hubertusbad befasst. Nach Abschluss der Dialogphase hat der Steuerungsausschuss in seiner Sitzung am 11.10.2016 der Aufhebung des förmlichen Vergabeverfahrens zugestimmt. Die BIM hat hierzu am 28.10.2016 folgende Presseerklärung abgegeben: „Nach dem Abschluss des „Wettbewerblichen Dialogverfahrens“ um den Verkauf des ehemaligen Stadtbads Lichtenberg ist deutlich geworden, dass die Interessen potentieller Investoren und die Anforderungen an den Denkmalschutz nach aktueller Lage nicht in Einklang zu bringen sind. Der Erhalt des Denkmals steht bei allen Bestrebungen um die Zukunft des Gebäudes stets im Mittelpunkt. Derzeit werden Nutzungsmöglichkeiten, die im Einklang mit dem Erhalt des Denkmals stehen und nicht nur auf einem privatwirtschaftlichen Interesse beruhen und deren Finanzierbarkeit geprüft.“ In seiner Sitzung am 15.12.2016 hat der Steuerungsausschuss vereinbart, dass die BIM zunächst eine Machbarkeitsstudie für künftige Nutzungsmöglichkeiten des ehemaligen Stadtbades Lichtenberg beauftragt. Hierzu wird die Ausschreibung zur Angebotsabgabe derzeit abgestimmt . Darüber hinaus ist eine erneute Clusterung des Grundstücks im Portfolioausschuss vorgesehen. Berlin, den 02. Februar 2017 In Vertretung Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Feb. 2017)