Drucksache 18 / 10 343 
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Henner Schmidt (FDP) 
 
vom 23. Januar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Januar 2017) und  Antwort 
 

Stand des Bebauungsplanverfahrens Olivaer Platz 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

Frage 1: Wann wird voraussichtlich die Stellungnahme
 der Senatsverwaltung zum Bebauungsplan Olivaer 

Platz erfolgen? 

 

Antwort zu 1: Das Antwortschreiben der Senatsverwaltung
 zum Anzeigeverfahren des Bebauungsplans 4-42 

(Olivaer Platz) gemäß § 6 Abs. 2 Gesetz zur Ausführung 

des Baugesetzbuchs (AGBauGB) erfolgte am 22. Dezember
 2016. 

 

 

Frage 2: Ist die Aussage des zuständigen Bezirksstadtrats
 in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf zutreffend, 

dass entsprechend der Rechtsprüfung durch die Senatsverwaltung
 eine neue Auslegung des Bebauungsplans 

zum Olivaer Platz notwendig ist? 

 

Antwort zu 2: Ja.  

 

 

Frage 3: Wenn ja, aus welchen Gründen muss eine erneute
 Auslegung erfolgen? 

 

Antwort zu 3: Die Bekanntmachung der erneuten öffentlichen
 Auslegung des Bebauungsplans 4-42 war fehlerhaft
, da hinsichtlich der verfügbaren Umweltinformationen
 auf den Umweltbericht verwiesen wurde. Dies widerspricht
 den Vorschriften des § 214 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch
 (BauGB), da der Plangeber alle Arten der 

verfügbaren Umweltinformationen in der Bekanntmachung
 in Themenblöcken zusammenzufassen und 

schlagwortartig zu charakterisieren hat. Die öffentliche 

Auslegung ist deshalb zu wiederholen. 

 

 

Frage 4: Welche Fristen ergeben sich im Falle einer 

Neuauslegung des Bebauungsplans und wann könnte 

frühestens danach ein Baubeginn erfolgen? 

 

Antwort zu 4: Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf
 kann nach Rückfrage zu einem möglichen Baubeginn 

derzeit keine verbindliche Aussage geben. 

 

Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme
 kann bei einer erneuten öffentlichen Auslegung 

gem. § 4a Abs. 3 BauGB angemessen verkürzt werden.  

 

  

Berlin, den 03. Februar 2017 

 

 

In Vertretung 

 

R. L ü s c h e r 

................................ 

Senatsverwaltung für 

Stadtentwicklung und Wohnen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Feb. 2017)