Drucksache 18 / 10 348 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anne Helm (LINKE) vom 25. Januar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Januar 2017) und Antwort Gewalt gegenüber Obdachlosen in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD- PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen . Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren . Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen - gegebenenfalls bis zum endgültigen Gerichtsurteil - einer Bewertung gemäß der angenommenen Tatmotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen . Es werden nur die Fälle gezählt, die gemäß den bundesweit verbindlichen Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Rahmen des KPMD-PMK für Berlin statistisch zu zählen sind. 1. Inwiefern wird das Motiv „Abwertung von Obdachlosen bzw. Wohnungslosen“ bei sogenannter „Hasskriminalität “ aufgrund des gesellschaftlichen Status bei Straf- und Gewalttaten polizeilich erfasst und dokumentiert ? Zu 1.: Im Rahmen des KPMD-PMK wird derartigen Taten das Unterthema „gesellschaftlicher Status“ im Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Eine weitere Unterteilung zum konkreten gesellschaftlichen Status (zum Beispiel Obdach-/ Wohnungslose, Besserverdienende oder ähnliches) erfolgt nicht. 2. Wie viele obdachlose bzw. wohnungslose Personen waren seit 2010 von Straf- und Gewalttaten in Bezug auf das Motiv in Frage 1 in Berlin betroffen (bitte nach Alter, Geschlecht, Jahren, Deliktsbereichen, Gebietsflächen und für das Jahr 2016 und 2017 nach Monaten aufschlüsseln )? 3. Bei wie vielen Personen handelte es sich um ausländische Obdachlose bzw. Wohnungslose, die seit 2010 von Straf- und Gewalttaten in Bezug auf das Motiv in Frage 1 in Berlin betroffen waren (bitte nach Alter, Geschlecht , Jahre, Deliktsbereichen, Gebietsflächen und für das Jahr 2016 und 2017 nach Monaten aufschlüsseln)? 4. Bei wie vielen nicht-wohnungslosen Tatverdächtigen handelte es sich um deutsche Staatsangehörige, die seit 2010 Straf- und Gewalttaten in Bezug auf das Motiv in Frage 1 in Berlin begingen (bitte nach Alter, Geschlecht , Jahre, Deliktsbereichen, Gebietsflächen und für das Jahr 2016 und 2017 nach Monaten aufschlüsseln)? 5. Bei wie vielen nicht-wohnungslosen Tatverdächtigen handelte es sich um nicht deutsche Staatsangehörige, die seit 2010 Straf- und Gewalttaten in Bezug auf das Motiv in Frage 1 in Berlin begingen (bitte nach Alter, Geschlecht, Jahre, Deliktsbereichen, Gebietsflächen und für das Jahr 2016 und 2017 nach Monaten aufschlüsseln)? Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 348 2 6. Bei wie vielen Straf- und Gewalttaten konnte in Bezug auf das Motiv in Frage 1 den nicht-wohnungslosen Tatverdächtigen ein Bezug zu PMK-rechts nachgewiesen werden (bitte nach Alter, Geschlecht, Jahre, Deliktsbereichen , Gebietsflächen und für das Jahr 2016 und 2017 nach Monaten aufschlüsseln)? 7. In wie vielen Fällen kam es zu Straf- und Gewalttaten in Bezug auf das Motiv in Frage 1 an Obdachlosen bzw. Wohnungslosen durch nicht-wohnungslose Tatverdächtige an den sogenannten Kältebahnhöfen am Südstern und Schillingstraße (bitte nach Alter, Geschlecht, Jahre, Deliktsbereichen und für das Jahr 2016 und 2017 nach Monaten aufschlüsseln)? Zu 2.-7.: Im Rahmen des KPMD-PMK werden nur Opfer statistisch gezählt. Opfer sind natürliche Personen, die durch eine strafbare Handlung körperlich geschädigt wurden oder geschädigt werden sollten. Personen, die durch eine Straftat auf andere Weise (zum Beispiel materiell ) geschädigt wurden, werden statistisch nicht gezählt. Unter Hinweis auf die Antwort zu Frage 1 ist eine Beantwortung der Fragen 2 bis 7 nicht möglich. Berlin, den 08. Februar 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Feb. 2017)