Drucksache 18 / 10 353 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Förster (FDP) vom 30. Januar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Januar 2017) und Antwort Die Tonne ist voll – findet die degewo das toll? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die degewo um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erarbeitet und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend wiedergegeben. Frage 1: Weshalb werden bei einigen der sich im Eigentum der degewo befindlichen Wohnblocks in Köpenick (z.B. Alfred-Randt-Straße 40-50) seit Anfang Januar 2017 und zuvor auch bereits im Dezember 2016 die gelben Tonnen nicht geleert? Antwort zu 1: Auf Nachfrage der degewo AG informierte das Entsorgungsunternehmen ALBA im Dezember 2016, dass die beiden Müllplätze in der Alfred-Randt-Str. 40 und Alfred-Randt-Str. 50 vertraglich nicht gebunden seien, obwohl die Container zuvor regelmäßig geleert worden waren. Daraufhin hat sich die degewo AG umgehend um die angeblich fehlende vertragliche Bindung gekümmert. Aus Sicht der degewo AG bestand zu dem Zeitpunkt eine vertragliche Bindung (Abfallmanagement- Vertrag). Trotz regelmäßiger Rücksprachen mit ALBA informierte diese erst Ende Januar 2017 die degewo AG, dass es seitens ALBA ein Problem mit der Zufahrt zu den Müllplätzen gibt. Obwohl die degewo AG daraufhin am Leerungstag der Container die Zufahrt zum Müllplätz ermöglichte, musste leider festgestellt werden, dass die Container dennoch nicht geleert wurden. Grundsätzlich gibt es seit 2013 eine gemeinsame Wertstofftonne, welche ehemals die "gelbe Tonne" und aktuell die "orange Tonne" ist. In Berlin ist die Entsorgung dieser zwischen ALBA und Berliner Stadtreinigungsunternehmen (BSR) aufgeteilt. Die Unternehmen sind über das Duale System (früher Grüner Punkt) vertraglich gebunden. Die degewo AG hat daher keinen Einfluss auf die im jeweiligen Bereich ausführende Entsorgungsfirma . Die Entsorgung wird seitens der degewo AG bei dem jeweilig zuständigen Entsorger entsprechend beantragt. Über die Internetseite Trennstadt-Berlin (http://trenntstadt-berlin.de/) ist für jeden Bürger abrufbar, wann und durch welchen Entsorger die Wertstoffe entsorgt werden. Frage 2: Warum wurde durch die degewo, immerhin eine große städtische Wohnungsgesellschaft, über Wochen nichts unternommen, um diesem Zustand abzuhelfen ? Antwort zu 2: Um die Leerung der Tonnen zu bewirken , hat die degewo AG den Vorgang mehrfach bei AL- BA telefonisch und per E-Mail auf verschiedenen Stufen (Hausmeister, Kundenzentrum, Vertragsmanagement) angemahnt. Die von der degewo AG beauftragten Sonderabfuhren wurden seitens ALBA zugesagt, jedoch nur in einigen Fällen durchgeführt. Frage 3: Warum erfolgte durch die degewo keine Information an die Mieter vor Ort (Aushänge), wo über Ursache und Lösung des Problems informiert wird? Antwort zu 3: Die degewo AG hat von ALBA keine belastbaren Informationen über die Ursachen der mangelhaften Entleerung der Container erhalten. Bei eingegangenen Mieterbeschwerden im degewo-Kundenzentrum Köpenick oder persönlichen Mietermeldungen an den zuständigen degewo-Hausmeister hat die degewo Informationen von ALBA eingefordert und die unterlassene Leerung bei ALBA gemeldet. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 353 2 Frage 4: Welche Maßnahmen werden nun aufgrund dieser Anfrage unternommen, um das Problem endlich zu lösen und die Mieterschaft angemessen zu informieren? Antwort zu 4: Zur Problemlösung hat die degewo AG die Leiterin des Kundenservicecenters von ALBA um einen kurzfristigen Termin mit dem degewo-Kundenzentrum Köpenick und dem degewo-Vertragsmanagement gebeten. In dem Termin soll abschließend eine verbindliche Lösung zur verlässlichen Leerung der Wertstofftonnen und ein verbindlicher Ablaufplan mit festen Ansprechpartnern bei ALBA für die degewo AG bei unterlassener Leerung herbeigeführt werden. Ferner hatte die degewo AG bereits vorsorglich die Leerung der Wertstofftonnen durch ALBA beantragt. Frage 5: Hält es der Senat für umweltpolitisch sinnvoll und hilfreich, dass die Mieterschaft den Müll trennt, angesichts übervoller gelber Tonnen die Abfälle mit dem grünen Punkt durch die degewo-Hausmeister jedoch in die normale Abfalltonne umsortiert werden, was die Akzeptanz des Müllsortierens auf den Kopf stellt? Antwort zu 5: Für die degewo AG ist das Thema Mülltrennung nicht nur aus umweltpolitischen Aspekten sondern auch aus Kostengründen sehr bedeutend. Zwischen der degewo AG und ALBA besteht für den Bereich Köpenick ein sog. Abfallmanagement-Vertrag, welcher sowohl das Aufräumen der Müllstandplätze als auch das Sortieren der Container auf den Müllplätzen durch AL- BA-Abfallmanager beinhaltet. Durch eine ordnungsgemäße Mülltrennung wird eine Reduzierung des Restmülls (graue Tonne) erreicht, wodurch graue Restmülltonnen verringert werden können oder der Entsorgungsrhythmus entsprechend angepasst werden kann. Dies führt zu Kosteneinsparung der Müllabfuhr durch die BSR und damit zur Senkung der Betriebskosten für die Mieterschaft. Frage 6: Sieht der Senat, der sich gern mit Versäumnissen privater Vermieter befasst, in gleichem Maße auch die Notwendigkeit, derartige Unzulänglichkeiten bei städtischen Wohnungsgesellschaften zu kritisieren? Antwort zu 6: Im Rahmen des mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gehandhabten Verwaltungsverfahren sowie im Rahmen der Aufsichtsratsmandate der Senatsverwaltung für Finanzen und der für Stadtentwicklung und Wohnen findet ein regelmäßiger Informationsaustausch und eine Steuerung zu allen relevanten Themen statt. Berlin, den 10. Februar 2017 K. L o m p s c h e r ................................ Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Feb. 2017)