Drucksache 18 / 10 354 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Förster (FDP) vom 30. Januar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Januar 2017) und Antwort Oh Tannenbaum, oh Tannenbaum, du liegst noch rum im Straßenraum... Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nur zum Teil in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) Anstalt öffentlichen Rechts um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wurde bei der Beantwortung berücksichtigt . 1. Wie viele Tannenbäume wurden durch die BSR oder andere Entsorger in der Weihnachtssaison 2016/17 eingesammelt? Zu 1.: Weihnachtsbäume unterliegen als Abfälle aus privaten Haushalten der Überlassungspflicht an den öffentlich -rechtlichen Entsorger (in Berlin die BSR) gemäß § 17, Absatz 1, Satz 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und sind daher den BSR anzudienen. Sammlungen von Weihnachtsbäumen im Rahmen gewerblicher oder gemeinnütziger Sammlungen gemäß § 18 KrWG wurden bislang nicht angezeigt und sind aufgrund fehlenden wirtschaftlichen Anreizes auszuschließen. Im Rahmen der Hauptsammlung der BSR vom 07.01. bis zum 20.01.2017 wurden insgesamt etwa 320.000 Weihnachtsbäume mit einem Gesamtgewicht von ca. 2.000 Mg eingesammelt. Die Sammelmenge bewegt sich damit in etwa auf dem Niveau der Vorjahre. 2. In welcher Form wurden die abgeholten Weihnachtsbäume verwertet oder dem Abfallkreislauf zugeführt ? Zu 2.: Die Weihnachtsbäume werden an mehreren Sammelstellen geschreddert und in regionale Biomasse- Kraftwerke transportiert. Etwa 500 Haushalte erhalten dadurch aus den alten Pflanzen Wärme und Strom für ein ganzes Jahr. Die Bäume werden somit zum Ersatz für fossile Brennstoffe. 3. Wie viele Nachmeldungen erfolgten nach den offiziellen Entsorgungsterminen an die BSR-Hotline? Zu 3.: Seit der Freischaltung des „Weihnachtsbaumentdeckers “ als zentralem Eingangskanal zur Meldung verspätet herausgelegter Weihnachtsbäume im Anschluss an die Hauptsammlung am 23.01.2017 gingen bis einschließlich 30.01.2017 insgesamt 2.717 Meldungen ein. Dies entspricht in etwa 340 Meldungen pro Tag und bewegt sich damit auf dem Niveau der Vorjahre. 4. Warum ist es der BSR nicht möglich, noch im Straßenraum herumliegende Weihnachtsbäume, die oftmals dicht bei den offiziellen Müllplätzen liegen, im Rahmen der regulären Touren auch ohne Bürgerhinweise mit einzusammeln , obwohl dies die naheliegendste, effizienteste und kostenbewussteste Lösung wäre? Zu 4.: Die BSR halten ihre Hausmülltouren an, nach dem Ende der Hauptsammlung Weihnachtsbäume in ihrem jeweiligen Sammelgebiet mitzuladen. Dies betrifft auch Bäume, die nicht über den „Weihnachtsbaumentdecker “ gemeldet wurden. Über den „Weihnachtsbaumentdecker “ eingehende Meldungen werden automatisch der zuständigen Hausmülltour zugeordnet. Aufgrund der von den BSR im Rahmen der Tourenplanung angestrebten optimalen Fahrzeugauslastung kann es insbesondere zu Beginn der Nachsammlung bei einer Vielzahl von Meldungen in einem Sammelgebiet dazu kommen, dass einzelne Bäume aus Kapazitätsgründen nicht am ersten Entsorgungstag nach Beginn der Nachsammlung mitgeladen werden können. Dies wird in der Regel bei den darauffolgenden Entleerungen nachgeholt. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 354 2 Die Bio-Touren der BSR sind explizit dazu angehalten , Weihnachtsbäume nicht mitzuladen, da diese sich nicht zur Verwertung in der Vergärungsanlage eignen. So kann im Einzelfall der falsche Eindruck entstehen, dass Tourenmannschaften Weihnachtsbäume am Straßenrand absichtlich ignorieren. 5. Sieht sich die BSR in der Lage, ihre Mitarbeiter künftig dafür zu sensibilisieren, dass diese auch ohne schriftlichen Auftrag nach einem eingegangenen Bürgerhinweis umsichtig selbst die Weihnachtsbäume einsammeln oder deren Mitnahme veranlassen, die sie im Rahmen ihrer Touren beim Vorbeilaufen oder –fahren sehen? Zu 5.: Die BSR werden auch in den kommenden Jahren zu Beginn der Nachsammlung ihre Hausmülltouren- Mannschaften dazu anhalten, verspätet herausgelegte Weihnachtsbäume in ihren jeweiligen Tourengebieten unter den zu Frage 4 genannten Rahmenbedingungen mitzuladen, um schnellstmöglich ein sauberes Straßenbild wieder herzustellen. Berlin, den 8. Februar 2017 In Vertretung Henner B u n d e ................................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Feb. 2017)